7798/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend humanitäre Hilfe für Libanon 

Seit Jahren befindet sich der Libanon in einer Wirtschaftskrise, die sich vor allem nach der verheerenden Explosion im August 2020 und auch im Zusammenhang mit der globalen Pandemie extrem zugespitzt hat. Medien sprechen von der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die mit einer sozialen Krise einhergeht. Auf Grund konstant steigender Lebenshaltungskosten und zunehmender Arbeitslosigkeit steht die Bevölkerung vor dem Nichts.

Der Libanon ist einer der höchst verschuldeten Staaten der Welt. Am 07. März 2020 verkündete Premierminister Hassan Diab offiziell den Staatsbankrott und sagte, dass die Regierung zum ersten Mal in der Geschichte eine fällige Eurobondrate nicht zurückzahlen werde. Die lokale Währung, die libanesische Lira, befindet sich aktuell im freien Fall und hat in den vergangenen Monaten etwa 85 Prozent ihres Wertes verloren. Alle Güter im Land sind schlagartig teurer geworden, die Preise im Supermarkt steigen täglich. Der Import von Lebensmitteln ist so teuer geworden, dass nicht einmal Supermärkte sie sich mehr leisten können. Nach offiziellen Angaben des UN World Food Programme sind die Preise für grundlegende Lebensmittel wie Öl, Zucker, Reis oder Salz zwischen Herbst 2019 und Mai 2020 durchschnittlich um etwa 56 Prozent gestiegen.

So bleiben viele Supermarktregale leer und kleinere Lebensmittelgeschäfte sehen sich gezwungen, zu schließen, was wiederum den Betreiber*innen die Existenzgrundlage wegnimmt. Währenddessen steigt die Armutsrate, die vergangenen Herbst noch bei etwa 30 Prozent lag und nun laut aktuellen Zahlen der UNO-Wirtschafts-und Sozialkommission für Westasien bei mehr als 50 Prozent liegt. Die libanesische Regierung spricht davon, dass bis zu 75 Prozent der Bevölkerung auf akute Hilfe für die Grundversorgung angewiesen ist.

Die Krise betrifft alle Sektoren des öffentlichen, politischen und privaten Lebens. Die Auswirkungen auf das stark privatisierte Gesundheitssystem inmitten der globalen Gesundheitskrise sind dabei besonders besorgniserregend: Vertreter*innen der privaten Krankenhäuser kündigten an, bald die Operationen in Krankenhäusern auf Notoperationen zu beschränken. Die renommierte Amerikanische Universität (AUB) musste sogar 850 Mitarbeiter*innen des zugehörigen Universitätskrankenhauses entlassen. 

Seit Wochen ist das Land mit einer Treibstoffknappheit konfrontiert, die nun die Bevölkerung ohne Strom und Gas zurücklässt und wortwörtlich in die Dunkelheit stürzt. Auch akute Engpässe bei der Wasserversorgung drohen.

Es ist klar, dass das Land ohne ausländische Hilfe nicht auskommen wird. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen im Libanon hat Österreich im August 2021 dem Libanon nun 100.000 Impfdosen gespendet und weitere Hilfe zugesagt. In welcher Form sich diese genau gestalten soll, wurde noch nicht verkündet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist es korrekt, dass Österreich dem Libanon 100.000 Impfdosen gespendet hat?

a. Wenn ja, wann und durch wen erfolgte der Beschluss?

b. Wenn ja, sind diese bereits angekommen?

c. Wenn ja, sind diese bereits verimpft?

2. „Wir lassen die libanesische Bevölkerung in dieser schwierigen Situation nicht im Stich“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 16.08.21 in einer Aussendung. Ist es korrekt, dass Österreich weitere Hilfe für den Libanon zugesagt hat?

a. Wenn ja, in welcher Form?

3. Handelt es sich um eine monetäre Hilfe?

a. Wenn ja, wie hoch ist der Betrag für die angekündigte Hilfe?

b. Wenn ja, wann wird die Auszahlung erfolgen? Bitte um Darstellung des Zeitplans.

c. Wenn ja, aus welchem Detailbudget und von welchem Budgetposten sollen die Mittel entnommen werden?

4. Handelt es sich bei der Ankündigung um eine Entnahme aus dem Auslandskatastrophen-fonds?

5. Erfolgt die Hilfe in Form von Hilfsgütern und/oder Dienstleistungen?

a. Wenn ja, um welche Güter bzw. Dienstleistungen handelt es sich hierbei? Bitte um Auflistung. 

b. Wenn ja, welchen Bereichen kommt die Unterstützung zu?

6. Welche Organisation/en werden bzw. wurden mit der Organisation und Abwicklung betraut? Bitte um Auflistung.

7. Wird sich Österreich auf internationaler bzw. europäischer Ebene für weitere Unterstützung des Libanons einsetzen?

a. Wenn ja in welcher Form?