7799/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.09.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Wo bleibt die Impfkampagne?
In Österreich haben bisher rund 62 Prozent der Gesamtbevölkerung eine Corona-Schutzimpfung erhalten.[1] Damit liegt Österreich teils deutlich hinter den meisten EU-Ländern und auch deutlich unter dem EU-Durchschnitt.[2]
Aufgrund der stockenden Zahlen bei den Impfungen, werden nun Forderungen nach einer neuen Impfkampagne laut. Die Impfkampagne „Österreich impft“ ist im Juli ausgelaufen[3], während die Infektionszahlen aufgrund der Delta-Variante steigen. Nun ist das Bundeskanzleramt dafür zuständig.
Laut ExpertInnen wäre gerade im Sommer eine Kampagne zur Corona-Schutzimpfung wichtig gewesen, um die Impfquote vor dem Schulbeginn und Herbst zu steigern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viel hat die Kampagne „Österreich impft“ bisher gekostet? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Kosten pro Monat bzw. Angabe der Gesamtkosten im Zeitraum von Anfang 2020 bis zur Beantwortung dieser Anfrage)
2. Warum lief die Kampagne „Österreich impft“ im Juli 2021 aus?
3. Wurde nach dem Auslaufen der Kampagne „Österreich impft“ im Juli 2021 vom Bundeskanzleramt Info-Kampagnen zur Aufklärung zur Corona-Schutzimpfung geschalten?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn ja, wie viel Budget steht dafür bereit?
c. Wenn nein, warum nicht?
Abbildung: Täglich verabreichte Impfdosen in Österreich pro 100 Personen im 7-Tage-Schnitt; Quelle: ourworldindata.org/covid-vaccinations (Mathieu, E., Ritchie, H., Ortiz-Ospina, E. et al. A global database of COVID-19 vaccinations. Nat Hum Behav (2021))
4. Seit 1. Juli sind die täglich verabreichten Impfdosen rapide zurückgegangen. Welche Schritte hat das Bundeskanzleramt, seit 1. Juli für die Impfkampagne zuständig, unternommen, um diesen Abwärtstrend zu stoppen?
a. In welcher zeitlichen Abfolge wurden diese Schritte gesetzt? (Mit Bitte um Auflistung inkl. Datum)
5. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, äußerte sich mit den Worten, es sei „schade, denn der Sommer hätte genutzt werden können, um gut aufzuklären, gut zu informieren und auch jene Menschen zu erreichen, die noch zögerlich sind“. Welche Schritte hat das Bundeskanzleramt im Zuge der Impfkampagne seit 1. Juli unternommen, um die von Herrn Foitik angesprochene Aufklärung zu erreichen?
a. In welcher zeitlichen Abfolge wurden diese Schritte gesetzt? (Mit Bitte um Auflistung inkl. Datum)
6. Viele ExpertInnen heben die Bedeutung einer Impfquote von über 80% noch vor dem Herbst als wesentlichen Faktor im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervor. Welche Schritte hat das Bundeskanzleramt im Zuge der Impfkampagne seit 1. Juli unternommen, um eine solche Impfquote bis Herbstbeginn zu erreichen?
a. In welcher zeitlichen Abfolge wurden diese Schritte gesetzt? (Mit Bitte um Auflistung inkl. Datum)
7. Gab es eine Infokampagne zur Corona-Schutzimpfung von Seiten des Bundes in folgenden Monaten und wenn ja, in welcher Form und mit welchem Budget?
a. Jänner 2021
b. Februar 2021
c. März 2021
d. April 2021
e. Mai 2021
f. Juni 2021
g. Juli 2021
h. August 2021
i. September 2021
8. Wer koordiniert die Informationskampagnen zur Corona-Schutzimpfung im Bundeskanzleramt?
9. Welches Budget stand 2020 für Informationskampagnen zur Corona-Schutzimpfung zu Verfügung?
10. Welches Budget steht 2021 für Informationskampagnen zur Corona-Schutzimpfung zu Verfügung?
a. Wie viel davon wurde davon jeweils im Jänner 2021, Feber 2021, März 2021, April 2021, Mai 2021, Juni 2021, Juli 2021, August 2021, September 2021 ausgegeben?
11. Wie hoch waren die Ausgaben für Berater und Agenturen für das Bundeskanzler im Jahr 2020? (Mit der Bitte um Auflistung nach Berater / Agentur und Kosten)
12. Wie sind die Ausgaben für Berater und Agenturen für das Bundeskanzler im Jahr 2021? (Mit der Bitte um Auflistung nach Berater / Agentur und bisher angefallenen Kosten bzw. voraussichtliche Gesamtkosten)
13. Welche Berater oder Agenturen wurden bisher im Zuge von Informationskampagnen zur Corona-Schutzimpfung beschäftigt und wie hoch sind bzw. waren die Kosten dafür? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach Berater / Agentur und der jeweiligen Kosten im Jahr 2020, 2021 sowie die voraussichtlichen Gesamtkosten)
14. Laut Recherchen von Ö1 soll eine Kommunikationsagentur im Herbst eine neue Kampagne zu Corona-Schutzimpfung liefern. Ist das zutreffend?
a. Wenn ja, welche Kommunikationsagentur ist dafür zuständig?
b. Wenn ja, welche Kosten wird diese Kampagne verursachen?
c. Wenn ja, welche Kosten fallen für die Kommunikationsagentur an?
d. Wenn ja, wurde dieser Auftrag öffentlich ausgeschrieben?
e. Wenn ja, wann soll die neue Kampagne starten?
15. Welche Konzepte und Strategien hat das Bundeskanzleramt, um der Impfung skeptisch gegenüberstehende Gruppen in der Bevölkerung gezielt zu erreichen?
16. Bei den Unter-35-Jährigen liegt die Quote derer, die zumindestens eine erste Teilimpfung erhalten haben, erst bei rund 59% (7.9.). Welche Konzepte und Strategien hat das Bundeskanzleramt, um jüngere Menschen gezielt anzusprechen?
a. Warum wurde nicht bereits eine Kampagne gestartet, die gezielt jüngere Menschen ansprechen soll?
b. Planen Sie eine Kampagne über Schulen und Jugendzentren, um gezielt Jugendliche und – vorausgesetzt eine Freigabe der Impfung für Unter-16-Jährige erfolgt – für Kinder?
c. Wenn Sie keine explizite Kampagne für jüngere Menschen planen, warum nicht?
17. Warum ist das Rote Kreuz nicht mehr für die Kampagne zur Corona-Schutzimpfung zuständig?
18. Warum ist das Rote Kreuz nicht für die Kampagne zur Corona-Schutzimpfung zuständig geblieben, bis eine neue Kampagne durch das Bundeskanzleramt ausgearbeitet und startbereit ist?
19. Wie viel Geld bekam das Rote Kreuz für die Umsetzung der Kampagne „Österreich impft“?
20. Welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sind durch die niedrige Impfquote und daraus möglicherweise notwendige Maßnahmen und Einschränkungen zu erwarten?
a. Welche Schritte haben Sie unternommen, um diese Folgen zu minimieren?
21. Gibt es Ihrerseits Planungen, Strategien oder Konzepte für Impfanreize?
a. Wenn ja, wie könnten diese aussehen?
b. Wenn ja, ab wann könnten diese starten?
c. Wenn ja, mit welchen Kosten wird gerechnet?
d. Wenn nein, warum nicht?