7802/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.09.2021
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Anfrage
der
Abgeordneten Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Task Force Ökosoziale Steuerreform
Seit dem ersten Zusammentreffen der Task Force zur Ökosozialen Steuerreform am 26. Februar 2020, sind mittlerweile mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Erste Maßnahmen sollten im Sommer 2020 vorgelegt werden, dazu kam es jedoch nicht.
Laut Vortrag an den Ministerrat vom 19. Februar 2020 sieht die Struktur der Task Force so aus, dass diese Berichte an den Lenkungsausschuss (LAUS), bestehend aus BM Blümel und BMin Gewessler, liefert und der LAUS Aufträge an die Task Force erteilt. Die Task Force wiederum erteilt Aufträge an verschiedene ExpertInnen, die u.a. für die Vorbereitung legistischer Entwürfe zuständig sind.[1]
In den Anfragebeantwortungen 4958/AB von Ministerin Gewessler und 4856/AB von Minister Blümel vom 12.03.2021, konnte von beiden Ministerien jedoch nicht konkret beantwortet werden, wie viele Sitzungen dieser Task Force bereits stattgefunden haben und wie oft der Lenkungsausschuss tagte. Zudem konnte die Frage nach den Umsetzungsaufträgen des Lenkungsausschusses auch nur vage und nicht vollständig beantwortet.
Im Ministerratsvortrag vom 19.2.2020 wird die Notwendigkeit des Dialogs mit Parlamentsparteien, externen Expertinnen bzw. Experten, Interessenvertretungen und der Zivilgesellschaft betont, um „die unterschiedlichen Anliegen und Anregungen gebührend berücksichtigen zu können und dafür Sorge zu tragen, dass die Ökologisierungsmaßnahmen von einem breiten, nationalen Konsens getragen werden“. Im Regierungsprogramm ist gar von einer Einladung an alle Parlamentsparteien zur Mitarbeit die Rede. Weniger als 4 Monate (!) vor dem angekündigten Inkrafttreten ist aber von Seiten der Bundesregierung weder ein breiter gesellschaftlicher bzw. politischer Dialog wahrnehmbar, noch sind wesentliche Grundsatzfragen der CO2-Bepreisung (Steuer oder Emissionshandelssystem) außer Streit.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Sitzungen / Zusammentreffen (physisch oder online) der Task Force in der - im Ministerrat beschlossenen Struktur (Personen aus BMF + BKA, BMKUEMIT + BMKKOEDS, Kabinett) - gab es seit dem 26. Februar 2020? (Mit der Bitte um Auflistung nach Datum)
a. Wer hat an den einzelnen Sitzungen teilgenommen?
2. Wie viele Sitzungen (physisch oder online) des Lenkungsausschusses gab es seit dem 26. Februar 2020?
a. Wer hat an den einzelnen Sitzungen teilgenommen?
3. Die Task Force liefert Berichte an den Lenkungsausschuss. Wie viele Berichte wurden bisher geliefert und was war deren Inhalt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Inhalt und Datum)
4. Der Lenkungsausschuss erteilt laut Ministerratsvortrag Aufträge an die Task Force. Welche Aufträge wurden bisher vom Lenkungsausschuss konkret an die Task Force erteilt? (Mit der Bitte um Auflistung nach Auftrag und Datum)
5. In welcher Form hat, der im Ministerratsbeschluss skizzierte, Dialog mit Parlamentsparteien, externen Expertinnen bzw. Experten, Interessenvertretungen und der Zivilgesellschaft stattgefunden?
a. Wer war bisher in den Dialog eingebunden? (Mit der Bitte um Auflistung der jeweiligen Interessensvertretungen, ExpertInnen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bisher eingebunden wurden)
6. Laut der Anfragebeantwortung 4958/AB ist für die zweite Phase 2021 eine deutlich stärkere Einbindung in breiter angelegten Dialogformaten vorgesehen. Wann startet dieses Dialogformat?
a. Wer wird in diesen Dialog eingebunden werden?
b. Bis wann wird dieses Dialogformat abgeschlossen sein?
c. Was sind die Inhalte dieses Dialogs?
7. Im Sommer 2020 sollten es erste Maßnahmen präsentiert werden, dazu kam es jedoch nicht. Bis wann ist mit einer Präsentation von Maßnahmen zu rechnen?
8. Wann soll die Task Force ihre Arbeit abgeschlossen haben?
9. Werden Sie eine ausreichende Begutachtungsfrist für die folgenden Gesetzesvorhaben sicherstellen?
10. Laut Anfragebeantwortung 4958/AB vom 12.3.2021 wurde im BMK eine sektions-übergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die klimakontraproduktive Subventionen und Anreize identifiziert und in weiterer Folge diese bewertet.
a. Sind dem BMF die Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppe bekannt?
11.
In der
Anfragebeantwortung 4958/AB vom 12.3.2021 wurde festgehalten, dass bis Juli
2021 eine Studie vorgelegt wird, „welche die klimaschädlichen
Subventionen analysiert und insbesondere eine Wirkungsabschätzung samt
Emissionen für alle Sektoren beinhaltet“. Gibt es bereits Ergebnisse
dieser Studie?
a. Wurde das BMK in die Beauftragung dieser Studie eingebunden?
12. Gibt es bereits Ergebnisse bzw. Berichte der Task Force, die sich damit befassen, wie eine „soziale Abfederung“ von Maßnahmen gestaltet werden kann?
13. Mit welchen Interessensvertretungen, ExpertInnen oder VertreterInnen der Zivilgesellschaft in Bezug auf „soziale Abfederung“ trat die Task Force in Dialog?
14. Konnte die Task Force das effizienteste ökonomische Instrument zur schrittweisen Herstellung von Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen in den Sektoren, die nicht dem EU ETS unterworfen sind, erarbeiten?
a. Wenn ja, welches wäre das?
15. Ist bei einer allfälligen Einführung einer CO2-Bepreisung geplant, die Besteuerung von Brennstoffen für Heizungen in vermieteten Gebäuden an den Vermieter bzw. die Vermieterin zu richten, da der Mieter bzw. die Mieterin ja keinerlei Einfluss auf die Art des Heizsystems hat und eine beabsichtigte Lenkungswirkung sonst nicht der Fall wäre?