7805/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Silvan, Genossinnen und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend des Besuches der Wahlkampfveranstaltung der ÖVP Oberösterreich in Linz

Am 09. September 2021 nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz am Wahlkampfauftakt der ÖVP Oberösterreich im Linzer Design Center teil. Im Internet und in den sozialen Medien kursiert ein Video von der Ankunft des Bundeskanzlers am Linzer Flughafen an eben diesem Tag.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Fand die Anreise des Bundeskanzlers zu dieser Wahlveranstaltung mit einem (Privat)jet wie in dem besagten Video dargestellt wird, statt?

2. Wenn ja welche Kosten sind dafür entstanden?

3. Wer hat dafür bezahlt?

4. Wem gehört dieser Privatjet?

5. Von welchem Flughafen aus erfolgte die Anreise?

6. Wie lange hat die Anreise gedauert?

7. Stimmt es, dass der Chauffeur des Kanzlers gleichzeitig mit dem Dienstwagen von Wien nach Linz gereist ist, damit der Dienstwagen in Linz bereitsteht?

8. Wer reiste noch mit dem Bundeskanzler nach Linz zu dieser Wahlveranstaltung und mit welchem Verkehrsmittel und welche Kosten sind dafür entstanden?

9. Welche Termine hat der Bundeskanzler außer der ÖVP Wahlkampfveranstaltung in Linz an jenem Tag noch wahrgenommen?

10. Wann und wie erfolgte die Rückreise nach Wien? Welche Kosten sind für die Rückreise entstanden und wer hat dafür bezahlt?

11. Hat der Bundeskanzler in Linz genächtigt? Wenn ja wo und zu welchen Kosten?

12. Welche Kosten sind für die Nächtigung der Mitarbeiter bzw. der Begleitung des Bundeskanzlers entstanden? Bitte um Genaue Auflistung.

13. Wurde zum Schutze des Bundeskanzlers Polizei zur Begleitung der Reise bzw. Bewachung der Örtlichkeiten an denen sich der Bundeskanzler aufhielt, angefordert?

14. Welche Kosten sind dem österreichischen Steuerzahler insgesamt für den Trip des Bundeskanzlers zu einer ÖVP Wahlveranstaltung nach Linz entstanden?

15. Ist es üblich, dass der Bundeskanzler zu Terminen innerhalb Österreichs mit dem Flugzeug anreist?

16. Welche innerösterreichischen Reisen hat der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 per Flugzeug absolviert? Bitte um genaue Auflistung inkl. der jeweiligen Kosten und des jeweiligen Reisezweckes.