7808/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Beschmierungen von Wahlplakaten der SPÖ und anderer wahlwerbender Parteien in Gallneukirchen

Die im Zuge des Gemeinderats- und Landtagswahlkampfes im Gemeindegebiet von Gallneukirchen und Engerwitzdorf aufgestellten Plakate der SPÖ Gallneukirchen, aber auch anderer wahlwerbender Parteien wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Augenzeug*innen berichteten davon, zumindest 40 Hakenkreuzschmierereien gezählt zu haben. Der antidemokratische Vorfall ereignete sich in der Nacht von 13. auf 14. September 2021.

Bildquelle: https://www.facebook.com/gallneukirchen.spoe.at/posts/2792275671063506 sowie Mauthausen Komitee Gallneukirchen

Dieser Vorfall reiht sich nicht nur in die gestiegenen Vorfälle rechtsextremer Straftaften in ganz Österreich ein, sondern insbesondere in die traurige Bilanz, wonach Oberösterreich einmal mehr Spitzenreiter bei rechtsextremen Tathandlungen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?

2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich die Beschmierungen zugetragen haben?

3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, um wie viele beschmierte Plakate es sich konkret handelt?

4. Gibt es Videoaufnahmen des Vorfalls bzw. wurde dies durch ihr Ressort überprüft?

5. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei diesem Tathergang gehandelt hat?

a. Wenn nein, geht Ihr Ressort von einem Täter oder mehreren Tätern aus?

6. Gibt es Zeug*innen, die den Vorfall beobachtet haben?

7. Ermittelt ihr Ressort in dieser Causa?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?

c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?

d. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)

a. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?

b. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?

c. Sind die Täter in dieser Causa, sofern bereits bekannt, dem rechtsextremen Spektrum/Gruppe/Organisation/Partei zuzuordnen?

d. Sind die Täter in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?

9. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um einen ungestörten Wahlkampf in Gallneukirchen bzw. dem Bezirk Urfahr-Umgebung zu garantieren?

10. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer rechtsextremen Straftat aus?

11. Ist der Landesverfassungsschutz in die Ermittlungen involviert?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, seit wann?