7809/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.09.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Bombenexplosion in Wien-Donaustadt
Am 30. August 2021 explodierte in einer Wohnung in Wien Donaustadt eine selbstgebastelte Bombe. Medienberichten zufolge[1] wurden beim mutmaßlichen Täter weitere Pyrotechnik, sowie Mittel zur Bombenherstellung und vermutlich selbstgemachte Sprengmittel gefunden. Mehrere Medien[2] berichteten über „Heil Hitler“-Schreie, sowie offen zur Schau getragenen Rassismus und Waffengebrauch des mutmaßlichen Täters. Obwohl diese Vorfälle von der Polizei bisher nicht bestätigt wurden, reiht sich dieser Vorfall in eine Reihe weiterer Waffenfunde in Österreich ein, die die Frage der Bewaffnung des rechtsextremen Milieus und die damit verbundene Gefahreneinschätzung dringlichst stellen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Hausdurchsuchungen fanden konkret in der genannten Causa statt?
2. Wann wurde der richterliche Beschluss zur/zu den Hausdurchsuchung(en) gefällt?
3. War seitens Ihres Ressorts jemand während der/den Hausdurchsuchung(en) vor Ort?
4. Wann fand/en die Hausdurchsuchung/en konkret statt?
5. Gegen wie viele Beschuldigte wird in diesem Kontext ermittelt? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht)
a. Wegen welcher Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen wird gegen den/die Beschuldigten ermittelt?
6. Gab es seitens des/der Beschuldigten Widerstand gegen die Amtshandlung(en)?
7. Wie viele Objekte wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) beschlagnahmt? (Bitte um Auflistung)
8. Welche NS-Memorabilia/NS-Devotionalien wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Ist etwas über die Herkunft dieser Gegenstände bekannt?
9. Wie viele Waffen in weitestem Sinn wurden bei der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt? (Bitte um Auflistung)
a. Wie viele davon sind als Kriegsmaterial zu klassifizieren?
b. Ist bereits etwas über die Herkunft der Waffen bekannt?
c. Liegt für alle Waffen ein Waffenpass/Waffenbesitzkarte vor?
10. Wie viele Bomben wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt?
a. Um welche Art Bomben handelt es sich dabei? (Bitte um genaue Angaben)
11. Wie viele Sprengmittel wurden im Zuge der Hausdurchsuchung(en) sichergestellt?
a. Um welche Art Sprengmittel handelt es sich dabei? (Bitte um genaue Angaben)
12. Wie viele elektronische Geräte und Datenträger wurden sichergestellt?
a. Wurden alle sichergestellten Geräte/Datenträger untersucht?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Geben die sichergestellten Daten Hinweise auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene?
c. Wurde die Untersuchung der Datenträger/Geräte externe DienstleiterInnen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche? (Bitte um konkrete Auflistung)
13. Geht Ihr Ressort von einem rechtsextremen Hintergrund des/der Beschuldigten aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wurde in diese Richtung ermittelt?
14. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zur Szene der „Neuen Rechten“ bekannt?
a. Wenn ja, welche konkret?
15. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zur Szene der Staatsverweigerer im weitesten Sinn bekannt?
16. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zu deutschnationalen Burschenschaften bekannt?
17. Sind Verbindungen des/der Beschuldigten zu anderen rechtsextremen AkteurInnen bekannt?
18. Gibt es Ihren Ermittlungsfortschritten entsprechend Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Beschuldigten und amtsbekannten Neonazis?
a. Wenn nein, ermittelt Ihr Ressort in diese Richtung?