7811/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.09.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend nationalsozialistische Sachbeschädigung im Bezirk Graz-Umgebung
Die Landespolizeidirektion Steiermark veröffentlichte am 7. September eine Pressemeldung, die über nationalsozialistische Schmierereien in Buswartehäuschen in Vasoldsberg (Bezirk Graz-Umgebung). Demnach hätten noch unbekannte Täter zwischen Freitag, 3. September und Montag, 6. September 2021 mindestens zehn Buswartehäuschen mit nationalsozialistischen Symbolen beschmiert[1]. Die Vorgehensweise veranlasst die steirische Polizei zur Annahme, dass es sich um eine „nicht besonders professionell[e]“ Täter handelt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich die Beschmierungen jeweils zugetragen haben?
3. Ermittelt ihr Ressort in dieser Causa?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?
d. Wenn ja, wegen dem Verstoß gegen welche Rechtsnormen ermittelt ihr Ressort konkret?
e. Wenn nein, warum nicht?
4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, um wie viele beschmierte Buswartehäuschen es sich konkret handelt?
5. Wurden noch weitere Objekte mit nationalsozialistischen Symbolen im Bezirk Graz-Umgebung im September 2021 beschmiert?
a. Geht Ihr Ressort von den gleichen Tätern in diesem Kontext aus?
6. Gibt es Videoaufnahmen der Vorfälle bzw. wurde dies durch ihr Ressort überprüft?
7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei diesem Tathergang gehandelt hat?
a. Wenn nein, geht Ihr Ressort von einem Täter oder mehreren Tätern aus?
8. Gibt es Zeug*innen, die den Vorfall beobachtet haben?
9. Wie viele Meldungen gingen in Ihrem Resort hinsichtlich der von der Polizei veröffentlichten Bitte um Hinweise ein?
10. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
b. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
c. Sind die Täter in dieser Causa, sofern bereits bekannt, dem rechtsextremen Spektrum/Gruppe/Organisation/Partei zuzuordnen?
d. Sind die Täter in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
11. Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer rechtsextremen Straftat aus?
12. Ist der Landesverfassungsschutz in die Ermittlungen involviert?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
[1] https://www.regionews.at/newsdetail/Buswartehaeuschen_mit_nationalsozialistischen_Symbolen_gesprueht-397083, und https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/grazumgebung/6030535/Vasoldsberg_Zehn-Buswartehaeuschen-mit-NaziSymbolen-besprueht, abgerufen am 14. September 2021