7818/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen
Die Corona-Pandemie hat die gesamte österreichische Bevölkerung vor immense, psychosoziale Herausforderungen gestellt. Besonders schwer getroffen wurden von den krisenbedingten Einschränkungen der letzten eineinhalb Jahre aber Kinder und Jugendliche. Wie zahlreiche österreichische und internationale Studien zeigen, ist es gerade diese Gruppe, die von psychischen Erkrankungen wie Angststörungen, Depressivität, psychosomatischen Beschwerden und in manchen Fällen sogar Suizidalität betroffen ist. Expert*innen fordern daher seit langem eine dringend notwendige Ausweitung der psychosozialen Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche. Der Ausbau der Versorgung durch präventiven Arbeit im psychotherapeutischen Bereich müsse dabei Hand in Hand mit dringend notwendigen Investitionen in fachärztliche Leistungen im Bereich im Kinder- und Jugendpsychiatrie gehen – nur die Kombination aus flächendeckender Prävention und wo aufgrund von psychischen Erkrankungen bei Jungen notwendiger fachärztlicher Behandlung könne die Folgen der Pandemie auf eine ganze Generation eingrenzen.
Ende Juli kündigte der Gesundheitsminister endlich mehr Mittel zur Bewältigung der psychosozialen Krisenfolgen bei Kindern und Jugendlichen an. Versprochen wurden „13 Millionen Euro zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen“.[1] Die entsprechenden Umsetzungsschritte sollen vom Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) und dem Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP) ausgearbeitet werden. Der klare Fokus der Ankündigung des Bundesministeriums lag dabei auf der Förderung frühzeitiger Behandlung, „um Verschlimmerungen und möglichen chronischen Folgen vorzubeugen“.[2]
Nicht erwähnt wurden vom zuständigen Ressort aber mindestens ebenso notwendige Investitionen in die fachärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Donau Uni Krems zeigte in ihrer Studie zu den psychosozialen Folgen der Pandemie bereits im März 2021 klar, dass 55 Prozent der österreichischen Schüler*innen durch die Pandemie unter einer depressiven Symptomatik leiden, rund ein Viertel unter Schlafstörungen und 16 Prozent sogar unter suizidalen Gedanken.[3] Gerade für jene Kinder und Jugendlichen, die bereits unter manifesten psychischen Erkrankungen leiden, ist präventive, psychotherapeutische Versorgung oft zu wenig – stattdessen braucht es für sie in vielen Fällen fachärztliche Behandlung durch Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Vor diesem Hintergrund muss es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik sein, schnellstmöglich in die flächendeckende psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen – sowohl durch Angebote der Psychotherapie, als auch fachärztliche Behandlung durch die Kinder- und Jugendpsychiatrie – zu investieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche konkreten, messbaren Zielsetzungen verfolgt das angekündigte Projekt, dessen konkrete Umsetzungsschritte gerade ausgearbeitet werden?
2. In welchem Zeitrahmen sollen diese Umsetzungsschritte ausgearbeitet werden bzw. wann liegen konkrete Ergebnisse vor?
3. Wie genau kam es zur Auswahl der beiden Verbände BÖP und ÖBVP, die in die Ausarbeitung der konkreten Umsetzungsschritte einbezogen werden sollen?
4. Wurde bzw. wird der psychosoziale Berater*innenstab des Bundesministeriums in die Ausarbeitung der konkreten Umsetzungsschritte einbezogen?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht? Bitte um detaillierte Antwort.
5. Wurden bzw. werden Vertreter*innen der Kinder- und Jugendpsychiatrie in die Ausarbeitung der konkreten Umsetzungsschritte einbezogen?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht? Bitte um detaillierte Antwort.
6. Aus welcher Untergliederung werden die vom Bundesministerium angekündigten 13 Mio. Euro für die Verbesserung der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt? Bitte um detaillierte Auskunft.
a. Falls es zur Auflösung von Rücklagen kommt, um welche Rücklagen handelt es sich genau?
b. Wird ein Teil der angekündigten Mittel aus dem Budget der Österreichischen Gesundheitskasse oder anderer Sozialversicherungsträger finanziert?
7. In welchem Zeitrahmen werden die vom Bundesministerium angekündigten 13 Mio. Euro für die Verbesserung der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt?
8. Wird es eine Überführung der angekündigten Mittel für die Verbesserung der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ins Regelbudget geben? Wenn ja, wie genau soll die langfristige Finanzierung gestaltet werden?
9. Wie genau bzw. auf Basis welcher Überlegungen entstand die Festlegung des finanziellen Rahmens von 13 Mio. Euro für die Verbesserung der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt?
10. Welche Träger*innen werden mit der Umsetzung der konkreten Umsetzungsschritte beauftragt werden?
11. Auf welcher rechtlichen Basis wird die Ausführung der angekündigten Umsetzungsschritte im Sinne der Vergabe- und Vertragsbedingungen des Bundes beruhen?
a. Wird es sich bei den angekündigten Umsetzungsschritten um Förderansuchen gemäß den „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014)“ handeln?
12. Wie viele Fachärzt*innen für Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es in Österreich?
13. Wird ein Teil der angekündigten 13 Mio. Euro zur Verbesserung der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen für die Ausweitung des fachärztlichen Angebots im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie verwendet werden?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht? Bitte um detaillierte Antwort.
14. Welche zusätzlichen Schritte wird das Bundesministerium unternehmen, um die dringend notwendige fachärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die bereits unter psychischen Erkrankungen leiden, zu gewährleisten?