7823/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Kai
Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend
ÖVP-Konjunkturprogramm für Berater auf Kosten der Unternehmen und der
Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Die Corona-Hilfen der Regierung waren nicht nur langsam, ungerecht verteilt sondern besonders bürokratisch. Während andere Länder – wie etwa Deutschland – die Hilfen über die Finanzämter abgewickelt haben, hat die österreichische Regierung gleich zwei neue Abwicklungsinstitute ins Leben gerufen. Der Härtefallfonds wurde über die WKÖ abgewickelt, alle anderen Corona-Hilfen wurden an die COFAG ausgelagert. Die Hilfen werden so weitestgehend der demokratischen Kontrolle durch das Parlament entzogen. Die Black-Box Cofag zeigt, dass es nach wie vor zu großen Problemen bei der Abwicklung der Hilfen kommt. Schon jetzt zeigt sich, dass viele Unternehmen zu geringe Unterstützung erhalten haben, während große Unternehmen von internationalen Konzernen zu den großen COFAG-Gewinnern zählen. Aber die ungerechte Verteilung der Hilfsgelder ist leider nicht das einzige Problem.
Wie ZackZack aufgedeckt hat, müssen viele EPUs – obwohl sie das jahrzehntelang nicht gebraucht hatten – zur Auszahlung der Corona-Hilfen Unterschriften von Wirtschaftsprüfern bzw. Steuerberatern einholen. In die Corona-Hilfen wurden von der Regierung wohl bewusst ein „Corona-Konjunkturprogramm“ für Steuerberater eingebaut, eine Berufsgruppe, die ganz bestimmt nicht das Steuergeld der Österreicher gebraucht hätte. Wenn die Regierung das SPÖ-Modell umgesetzt hätte, wäre das alles nicht notwendig gewesen. Ein einfacher Verlustausgleich inkl. Akontozahlung und mit nachträglicher Abrechnung, hätte nicht nur mehr Sicherheit für die Betroffenen gebracht, EPUs wären zudem nicht so stark von Steuerberatern abhängig gewesen. Aber auch hier zeigt sich: Die Regierung denkt bei den Hilfen immer nur an die Großen, aber nicht an die vielen kleinen EPUs.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
1) Wie viele Unternehmen haben in Österreich eine Steuernummer, sind Einpersonen- oder kleine und mittlere Unternehmen und hatte bis 31.12.2019 keine steuerliche Vertretung angegeben?
2) Wie viele dieser Unternehmen haben in Österreich eine Steuernummer, sind Einpersonen- oder kleine und mittlere Unternehmen und haben nunmehr per 31.8.2021 eine steuerliche Vertretung angegeben?
3) Welche der staatlichen Hilfen, egal über welche vom Finanzministerium ausgelagerte Stelle, braucht für die rechtsgültige Antragstellung und weitere Abwicklung, eine externe Prüfung (Unterschrift) durch Dritte, insbesondere Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, gewerbliche Buchhalter etc.? Bitte um Darstellung der Covid-Hilfsmaßnahme seit 1.3.2020, des notwendigen Bearbeitungsschritts und der Prüfung/Unterschrift durch einen Vertreter.
4) Wie viele derartige Anträge/Prüfungen wurden insgesamt und je unter Frage 3) dargestellter Hilfsmaßnahme bis dato eingebracht und von einem Vertreter geprüft/unterschrieben/eingebracht? Bitte um getrennte Aufstellung nach Hilfsmaßnahme und Jahr 2020 bzw. 2021.
5) Wie viele Arbeitsstunden hat die Finanzverwaltung seit Beginn der Krise mit der Prüfung der Coronahilfsmaßnahmen aufgewendet?
6) Wie hoch sind die Kosten der externen Abwicklungsstellen (Cofag/WKO/OeKB) durch die Bearbeitung der Covid-Hilfsmaßnahmen? Bitte um Darstellung der jeweiligen Summe je Abwicklungsstelle und Jahr 2020 bzw. 2021.
7) Wie hoch waren die Steuerberatungskosten (Kennziffer 460 des Formulars E1) bei jenen Unternehmen, die im Jahr 2019 noch keine steuerliche Vertretung angegeben hatten und nunmehr per 31.8.2021 steuerlich vertreten sind? Bitte um Angabe der für die Veranlagung in den Steuererklärungen angegebenen Summe für die Jahre 2019 und 2020 auf Basis Veranlagungsstandes.
8) Aus welchen Gründen haben Sie entschieden, dass die wichtige Abwicklung der Covid-Hilfsmaßnahmen für die Steuerpflichtigen nicht im Finanzministerium als „One-Stop-Shop“ gemacht wird, sondern an unzählige Stellen und Berater ausgelagert wird?