7827/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Aktion „Sprungbrett“

Die Coronakrise hat viele Menschen in die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit gedrängt. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar auf Grund der Öffnungsschritte im Mai gesunken, mit 347.312 (Stand August 2021) arbeitslos gemeldeten bzw. in Schulung befindenden Personen sind, im Vergleich mit dem Stand vor der Krise, aber noch immer mehr Menschen auf Jobsuche als damals.

Besonders hart stellt sich die Situation für Langzeitbeschäftigungslose dar. Mehr als ein Drittel bzw. über 36 Prozent der arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer*innen, nämlich rund 128.000, sind bereits über 12 Monate beschäftigungslos. Dieser Zustand ist inakzeptabel.

Die SPÖ hat deshalb eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, mit denen bis zu 100.000 Langzeitbeschäftigungslose wieder in den öffentlichen und privaten Arbeitsmarkt integriert werden können. So fordert die SPÖ eine Jobgarantie für 40.000 zusätzliche Beschäftigungen mit Ausbildungsmöglichkeiten - eine Aktion 40.000.

Mit der Aktion 40.000 sollen sinnvolle Beschäftigungsprojekte geschaffen werden, die dazu beitragen, soziale, ökologische und/oder ökonomische Strukturen einer bestimmten Region im Sinne einer wohlstandorientierten Wirtschaftspolitik zu verbessern. Träger dieser Förderung können öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Dienstleistungsverbünde sein, um regionale/kommunale Bedarfe abzudecken. Beispiele:

· Stützkräfte in den Schulen;

· Alltagsbetreuung für ältere Mitbürger*innen;

· Sanierungsarbeiten der Gemeinde-Infrastruktur;

· Parkraumüberwachung;

· Botendienste;

· Unterstützungskräfte bei Kinderbetreuung;

· Bürohilfskräfte;

· Instandhaltung von Grün- und Parkflächen.

Gefördert werden damit existenzsichernde Vollzeitdienstverhältnisse oder Teilzeitbeschäftigungen ab 30 Wochenstunden bei öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen. Um Verdrängungs- aber auch Mitnahmeeffekte zu vermeiden, sollen laut dem SPÖ Vorschlag nur zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze gefördert werden. Die Entlohnung hat nach Kollektivvertrag zu erfolgen und muss mindestens 1.700 Euro Brutto (für Vollzeit) betragen. Während der geförderten Beschäftigung sollen auch entsprechende Aus-, Um- und Weiterbildungsangebote den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden.

Der zuständige Arbeitsminister lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und kündigte die Aktion „Sprungbrett“ an, mit der 50.000 Langzeitbeschäftigungslose bis Ende 2022 in Beschäftigung gebracht werden sollen. Durch Umschichtungen im AMS-Regelbudget sollen dafür rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Finanziert werden - bei einem degressiven Verlauf - durchschnittlich 50 Prozent der Lohnkosten auf max. 12 Monate. Interessierte Langzeitbeschäftigungslose und Unternehmen müssen sich selbstständig an ihre/n AMS Berater*in wenden. Danach ist das AMS für Beratungsgespräche, Arbeitstrainings und Eingliederungsbeihilfen verantwortlich.

Kein Wort verliert der Minister über die Entlohnung, angesetzte Arbeitsstunden oder die Art des Dienstverhältnisses.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen befinden sich im Moment in dem vorangestellten Arbeitstraining? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Alter)

2. Wie viele Personen haben solch ein Arbeitstraining bereits absolviert? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Alter)

3. Wie viele Unternehmen haben bis dato Interesse an der Aktion beteuert? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und Branche)

4. Wie viele Langzeitbeschäftigungslose haben bis dato Interesse an der Aktion beteuert? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Alter)

5. Wie viele Dienstverhältnisse wurden im Rahmen der Aktion „Sprungbrett“ bis dato gefördert? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Alter)

6. In welchen Branchen haben die jeweiligen Langzeitbeschäftigungslosen einen Job gefunden? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Alter)

7. In welchem Dienstverhältnis befinden sich die im Zuge dieser Aktion angestellten Personen?

8. Wie hoch ist der durchschnittliche Bruttolohn?

9. Wie viel Geld wurde bis dato aus dem AMS-Regelbudget dafür ausgegeben?

10. Wie hoch sind die durchschnittlichen Lohnzuschüsse?

11. Wie hoch ist der Frauenanteil an den geförderten Personen?

12. Wie schaut die begleitende Evaluierung aus?

a. Wann soll der erste Evaluierungsbericht veröffentlicht werden?

b. Wer führt diese Evaluierung durch?