7838/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Anbahnungsversuche von Unternehmen aus Marsaleks Umfeld
Der ehemalige BVT-Abteilungsleiter M.W. hat nicht nur mutmaßlich bei der Flucht von Jan Marsalek (StA Wien 553 St 5/21y) sondern auch schon in dem BVT-Konvolut, das in weiterer Folge zur Razzia im BVT führte, eine wichtige Rolle gespielt. Als er im Jänner 2021 verhaftet wurde, hat er in seiner Vernehmung einige Dinge offengelegt.[1] So soll M.W. angeblich nach seinem Ausscheiden aus dem BVT bei der Firma IMS Capital Partners GmbH gearbeitet haben und diesen Job direkt durch Jan Marsalek vermittelt bekommen haben[2]. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Verdachts der Untreue gegen Jan Marsalek und ist im Zuge ihrer Ermittlungen ebenfalls auf diese Firma gestoßen wie die Süddeutsche Zeitung[3] berichtet.
Auch das Unternehmen Virtual Solutions AG soll in Verbindung mit Jan Marsalek stehen. Der 3. Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags beschreibt in seinem Bericht folgendes: „W. hat in seinen Vernehmungen in Österreich angegeben, dass Marsalek und Nicolaus von Rintelen ein persönliches und geschäftliches Näheverhältnis hätten. Von Rintelen ist Hauptgesellschafter der Virtual Solution AG, die BSI zertifizierte Sicherheitslösungen für Mobilkommunikation unterhält, welche auch von Ministern und der Bundeskanzlerin genutzt wird.“[4]
Jan Marsalek hat immer wieder mit seinen guten Verbindungen zu Geheimdiensten aber auch zu Politiker*innen geprahlt und über M. W. direkten Kontakt in das BVT gehabt. Deshalb stellt sich die Frage, wieviel davon der Wahrheit entspricht und ob es zu Geschäften zwischen diesen beiden Firmen im Umfeld von Marsalek und den österreichischen Ministerien kam bzw. eine Geschäftsanbahnung geplant war.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort Unterlagen, Aktenvermerke, Korrespondenz oder sonstige Hinweise vor, die auf eine Geschäftsanbahnung von Seiten der Firma IMS Capital (Partners GmbH)[5] mit Ihrem Ressort, untergeordneten Abteilungen oder ausgegliederten Unternehmen hinweisen?
a. Wenn ja, welche Abteilung bzw. Einheit, mit welchem Inhalt und wann?
2. Wurden Sie, Ihr Ressort, untergeordnete Abteilungen oder ausgegliederte Unternehmen von IMS Capital kontaktiert?
a. Wenn ja, wer wurde kontaktiert, mit welchem Zweck und wann?
3. Gab oder gibt es Verträge oder Vereinbarungen jeglicher Art mit Ihrem Ministerium, untergeordneten Abteilungen oder ausgegliederten Unternehmen mit IMS Capital?
a. Wenn ja, führen Sie bitte die Vertragsbestandteile an.
4. Liegen Ihnen oder Ihrem Ressort Unterlagen, Aktenvermerke, Korrespondenz oder sonstige Hinweise vor, die auf eine Geschäftsanbahnung von Seiten der Firma Virtual Solution AG[6] mit Ihrem Ressort, untergeordneten Abteilungen oder ausgegliederten Unternehmen hinweisen?
a. Wenn ja, welche Abteilung bzw. Einheit, mit welchem Inhalt und wann?
5. Wurden Sie, Ihr Ressort, untergeordnete Abteilungen oder ausgegliederte Unternehmen von Virtual Solution AG kontaktiert?
a. Wenn ja, wer wurde kontaktiert, mit welchem Zweck und wann?
6. Gab oder gibt es Verträge oder Vereinbarungen jeglicher Art mit Ihrem Ministerium, untergeordneten Abteilungen oder ausgegliederten Unternehmen mit der Virtual Solution AG?
a. Wenn ja, führen Sie bitte die Vertragsbestandteile an.
7. Nutzen Sie oder Ihre Mitarbeiter*innen Technologien von Virtual Solution AG?
a. Wenn ja, welche? Bitte um genaue Auflistung.
[1] Die Presse, 30.01.2021, Die Beichte von Marsaleks BVT-Freund
[2] Vgl. 3725158/BK/3.1 Beschuldigteneinvernahme M.W. vom 18.01.2021, Seite 4
[3] Die Süddeutsche Zeitung, 20.10.2020, Marsalek-Vertrauter wegen Fluchtgefahr festgenommen
[4] Abschlussbericht des 3. Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags S.1699
[5] https://www.investorenguide.de/investor-finden/ims-capital-partners-gmbh/
[6] https://www.virtual-solution.com