7847/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Krainer, GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz     

betreffend Zahlungen von und an die ÖVP und ihr nahestehende Organisationen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende

Anfrage:

1. Wurden seit 1.1.2018 Leistungen Ihres Ressorts an die ÖVP Bundespartei weiterverrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag zur Weiterverrechnung?

2. Wurden seit 1.1.2018 Leistungen Ihres Ressorts an ÖVP Teilorganisationen weiterverrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag zur Weiterverrechnung?

3. Wurden seit 1.1.2018 Leistungen Ihres Ressorts an der ÖVP nahestehende Organisationen iSd Parteiengesetzes weiterverrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag zur Weiterverrechnung?

4. Wurden seit 1.1.2018 Ihrem Ressort von der ÖVP Bundespartei Leistungen verrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?

5. Wurden seit 1.1.2018 Ihrem Ressort von ÖVP Teilorganisationen Leistungen verrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?

6. Wurden seit 1.1.2018 Ihrem Ressort von ÖVP nahestehende Organisationen iSd Parteiengesetzes Leistungen verrechnet?

a. Um welche Leistungen handelte es sich jeweils?

b. Um welchen Betrag handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?

7. Wurden seit 1.1.2018 von Ihrem Ressort Aufträge an ÖVP-Beteiligungsunternehmen laut Rechenschaftsbericht vergeben?

a. Um welche Aufträge handelte es sich jeweils?

b. Um welches Auftragsvolumen handelte es sich jeweils?

c. Wer erteilte den Auftrag?