786/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verbindungen der Ressortspitze des BMF zu den Vorgängen rund um Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben unter Involvierung hochrangiger ÖVP Politiker

Ein Sittenbild der ÖVP-FPÖ Regierung zeigte sich anhand einer Nachricht, die, in der unten zitierten Form in der Zeitung "Die Presse" veröffentlicht, der ehemalige Vizekanzler Strache an den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger schrieb: 

„Lieber Hartwig, Im Anschluss geht es schwer, das wir Verhandlungen mit dem Bundeskanzler haben. Am Nachmittag reden Schiefer und Schmitt (Anm.: gemeint ist wohl Thomas Schmid, der damalige Generalsekretär und Kabinettschef von Hartwig Löger) sowieso. Und die haben für beide Seiten eine Vereinbarung fixiert. Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG-neu vereinbart, dass wenn Schmitt AR-Vorsitzender (Strache meint wohl Vorstand der ÖBAG) ist, dann alle AR-Neubesetzungen sofort – nämlich 2019 erfolgen... vor der HV (Hauptversammlung) im April vom Verbund, Post, OMV, BIG, etc. Alles andere wäre eine Provokation.
Wir haben (gemeint ist wohl die FPÖ) bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt.... in euren Ressorts warten wir bis heute... auch Telekom!
Ausgemacht war 2018/2019. das bitte sicherstellen und einhalten. Lg HC“

Intern hingegen echauffierte sich Strache über die Säumigkeit der ÖVP, welche den abgesprochenen Postenschacher lediglich zum eigenen Vorteil umsetzte, die blauen Parteisoldaten aber nicht in der geforderten Zeit versorgte:

„Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmitt und co getroffen worden sind, sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will davon nichts wissen und das geht nicht....
Unser Entgegenkommen bei OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen (oder bis dorthin einen GS mit Zeichnungsberechtigung) und von den 5 AR (Aufsichtsräten) bzw. Direktoren 2 und darunter 2 Abteilungsleiter. Sonst gibt es keine FMA-Neu!
Auch die Vereinbarungen ÖBAG-Neu bitte mir aufbereiten... Wir stimmen nirgend wo mehr zu, wenn das nicht geklärt wird. Das war extra vereinbart und muss halten!!!!!“

Aus diesen Chatprotokollen geht klar hervor, dass zwischen FPÖ und ÖVP die Besetzung von Posten in staatsnahen Betrieben ausgemachte Sache war. Folglich wäre es denkunmöglich, dass die Spitze der ÖVP in diese Pläne nicht eingebunden war. Aus den Protokollen ergibt sich jedenfalls die Involvierung des ehemaligen Finanzministers Löger sowie des derzeit noch amtierenden Vorstands der ÖBAG Thomas Schmid. 

Dass sie vom "Hintergrunddeal" nichts wusste, gab Bettina Glatz-Kremsner, nunmehrige Vorstandsvorsitzende der CASAG und damaliges Vorstandsmitglied der CASAG sowie des ÖVP-Bundesparteivorstands, in einem am 30.8.2019 im Magazin "Trend" erschienenen Interview zum Besten:

"Trend: Glauben Sie, dass es solche Absprachen gegeben hat? 

Glatz-Kremsner: Dazu habe ich keinerlei Wahrnehmung und will das in Hinblick auf das laufende Verfahren auch nicht kommentieren. Natürlich haben wir größtes Interesse an rascher und konsequenter Aufklärung."

Bettina Glatz-Kremsner hielt auch nach vehementer Kritik an der Bestellung Sidlos ihrem ehemaligen CFO bis zum Schluss die Stange. So gab Glatz-Kremsner noch am 6. November 2019 laut orf.at an:

„Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird.“

Die veröffentlichen Chatprotokolle sprechen hier jedoch ein anderes Bild und geben Aufschluss über die Mitwisserschaft höchster Kreise der ÖVP. Am 14.11. wurde über Ö1 sowie orf.at auch eine Beziehung zu Bettina Glatz-Kremsner hergestellt:

"In der Anordnung zur Hausdurchsuchung ist laut Ö1 und dem „Standard" ein Chat zwischen Strache und Novomatic-Chef Neumann vom 16. Jänner zitiert. „Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?“, schrieb Strache.

Neumann bejahte laut Hausdurchsuchungsanordnung: „Haben alles zur Unterstützung beigetragen. Barbara Kolm hat auch mit dem Headhunter gesprochen. Bettina Glatz-Kremsner ist auf unserer Seite. Thomas Schmid auch“." 

Bettina Glatz-Kremsner war also auf "unserer Seite" schrieb Neumann an Strache. Zu diesem Zeitpunkt war Bettina Glatz-Kremsner Bundesparteiobmann-Stellvertreterin der ÖVP, sowie im Vorstand der CASAG tätig. Bettina Glatz-Kremsner war jedoch schon zuvor mit Neumann in Kontakt, als es um das dubiose Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Fuchs und Johann Graf in London kam. So schreibt das Magazin Profil in der Ausgabe 48/2019:

"Auch die ÖVP-nahe Vorständin Glatz-Kremsner war damals dabei, wie die WKStA in einem Aktenvermerk ausführt: „Die bisher geführten Ermittlungen konnten (...) die anonyme Anzeige in weiten Bereichen bestätigten: So konnte etwa ermittelt werden, dass Mag. DDr. Hubert Fuchs und Johann Graf - im Übrigen gleichzeitig mit dem nach der Verdachtslage in den Deal intensiv involvierten Mag. Harald Neumann - im Februar 2019 tatsächlich in London waren und es dort zu einem Treffen zwischen den Genannten, Mag. Harald Neumann und der Vorstandsvorsitzenden der Casag, Mag. Bettina Glatz-Kremsner, kam.“ "

Die Chatprotokolle machen jedoch nicht bei Bettina Glatz-Kremsner halt. Es wäre auch nicht anzunehmen, dass diese - trotz ihrer langjährigen Erfahrung bei der CASAG - bei solchen Deals für die ÖVP die Zügel in der Hand hält. Dies ist eine Aufgabe, die zweifelsohne lediglich dem engsten Zirkel rund um Sebastian Kurz zukommt. Am 12.11.2019 war der damalige Obmann der Wiener ÖVP, ÖVP-Verhandler, sehr enge Vertraute von Sebastian Kurz und nunmehrige Finanzminister Gernot Blümel bei Armin Wolf in der ZIB 2. Zur Arbeit des ehemaligen Finanzministers Löger sowie zu den Verwicklungen der ÖVP Spitze in die Deals rund um Personalbesetzungen und ähnlichem befragt gab dieser an:

"Wolf Armin (ORF)
Ist Herr Löger als Finanzminister Gesetz für die ÖVP?
Blümel Gernot (ÖVP)
Er hat einen ausgezeichneten Job gemacht und hat hohes Ansehen genossen und das ist sicherlich Etwas, was ihn dafür empfiehlt.

[...]

Wolf Armin (ORF)
Können Sie ausschließen als ÖVP-Politiker, dass es einen politischen Deal gegeben hat rund um den Casino-Vorstand?
Blümel Gernot (ÖVP)
Die Vorwürfe stehen da im Raum, dass es zwischen der FPÖ und der Novomatic Absprachen gegeben hat. Das soll die Justiz aufklären.
Wolf Armin (ORF)
Und dass die ÖVP davon gewusst hat, sonst hätte ja Herr Löger nicht anrufen können.
Blümel Gernot (ÖVP)
Aber das ist.... Das kann ich ausschließen. Also das kann ich ausschließen."

Der Finanzminister schloss also live in der ZIB 2 aus, dass die ÖVP von Absprachen - genauer "einem politischen Deal" - nichts gewusst habe. Wir erinnern uns: Finanzminister Löger wusste Bescheid, Thomas Schmid wusste Bescheid, Bettina Glatz-Kremsner wusste ebenfalls Bescheid. Mehr ÖVP geht nicht, oder doch?

Am 6.2.2018 schrieb Neumann an Thomas Schmid: "Hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir" glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald"

Thomas Schmid antwortete darauf: "Danke!"

Ist in diesem Chatverlauf nur anzunehmen, dass es sich bei "Gernot" um Gernot Blümel handelt, wird dies in einem anderen Protokoll eindeutig dargelegt.

So schrieb Schmid an Neumann am 26.4.2018: "Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?"

Neumann antwortete darauf: "hab ich! man muss nur auf den Artikel reagieren, sonst glauben alle dass das jetzt kommt!" (In besagtem Artikel ging es um die Frage, ob die Sazka einen vierten Vorstandsposten in der CASAG für sich reklamiert oder nicht.) 

Daraus ergibt sich jedenfalls, dass der amtierende Finanzminister Gernot Blümel damals tatsächlich auch selbst mit Neumann in Kontakt stand und auch selbst über die Vorgänge im Hintergrund der Vorstandsbesetzung der CASAG Bescheid wusste. 

Es handelt sich hier zweifelsohne um einen Postenschacher in Reinkultur, der in seiner klaren Dokumentation in dieser Form seinesgleichen sucht. Neben der Frage etwaigen strafrechtlich relevanten Verhaltens, welches selbstverständlich seitens der Strafverfolgungsbehörden zu klären ist, ist und bleibt es ein Recht des Nationalrats zu erfahren, in welche Vorgänge die Ressortleitung damals eingebunden war und welche politischen oder wirtschaftlichen Kontakte und Abmachungen hinter all diesen standen. 

Gerade die besondere Position des Finanzministers, dem gemäß § 2 ÖIAG-Gesetz die Wahrung der Eigentümerrechte in der Hauptversammlung der ÖBAG zukommt, ist in diesem Kontext besonders hervorzuheben. Ergänzt wird diese Bestimmung durch ein besonderes Informationsrecht des Finanzministers, welches auf Seite des Vorstands der ÖBAG eine Informationspflicht normiert. Dies findet sich in § 6 Abs 4 ÖIAG-Gesetz, der lautet:

"Der Vorstand ist unter Einhaltung der aktienrechtlichen und börserechtlichen Bestimmungen verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen jederzeit über alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidungen der ÖBAG zu berichten, über Aufforderung dem Bundesminister für Finanzen sämtliche Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und vierteljährlich einen schriftlichen Bericht zu allen wesentlichen Fragen der ÖBAG sowie zum Beteiligungsmanagement gemäß §§ 7 und 7a zu erstatten."

Es besteht somit auf Seiten des Bundesministers für Finanzen nicht nur ein Informationsrecht, sondern - abgeleitet aus der Wahrung der Eigentümerrechte des Bundes - auch eine Pflicht aktiv Informationen zu allen Angelegenheiten einzufordern, die zur Wahrung der Eigentümerrechte als wesentlich erachtet werden können. Auf der Gegenseite ist der Vorstand der ÖBAG verpflichet, von sich aus solch wesentliche Angelegenheiten dem Finanzminister zu berichten. Dieser Informationsaustausch stellt unmittelbar jene Entscheidungsgrundlage her, welche sowohl für den Finanzminister, als auch für den Vorstand der ÖBAG, nachhaltige Entscheidungen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, also den wahren Eigentümern, ermöglicht. 

Dem Nationalrat und damit den österreichischen Bürger_innen ist folglich auch mitzuteilen, ob und inwiefern die für sie verwaltenden Organe ihre Tätigkeit nicht nur gesetzeskonform, sondern tatsächlich zum Wohle der Allgemeinheit ausüben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Die Ressortspitze (gemeint sind damit Minister, Kabinettschef, Staatssekretär und Sektionschefs) stand in Bezug auf die Vorstandsbesetzung in der CASAG in regem Kontakt mit der Novomatic. Welche führenden ÖVP-Politiker wurden seitens der Ressortspitze in diese Vorgänge noch eingeweiht? (Unter führende Personen der ÖVP sind gemeint: Vorsitzende der Bundes- und Landesparteien und Bünde sowie Mitglieder in Führungsgremien dieser, Generalsekretäre und Abgeordnete)

2. Wann und in welcher Form teilte die Ressortspitze dem damaligen Bundeskanzler Kurz (oder anderen führenden Personen der ÖVP) die Bestrebungen der Novomatic rund um Glücksspiellizenzen und Vorstandsbesetzungen in der CASAG mit?

a. Falls eine solche Mitteilung nicht stattfand, warum nicht?

3. Aus welchem Grund stand die Ressortspitze vor der Vorstandsbesetzung in der CASAG in regem Austausch mit Novomatic CEO Harald Neumann?

4. Hatte dieser Austausch mit der Vergabe von Glücksspiellizenzen zu tun?

5. Wurden in Ihrem Ministerium jemals Agitationen der Novomatic bekannt, welche auf eine Hinwirkung auf die Aufweichung des Glücksspielmonopols schließen lassen?

a. Wenn ja, wann und welcher Art waren diese?

6. Wurden neben Novomatic CEO Neumann auch andere Glücksspielbetreiber exklusiv von der Ressortführung über die Pläne im BMF informiert? 

a. Wenn ja, wer und mit welchem konkreten Inhalt?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Hatte dieser Austausch mit Postenbesetzungen in der CASAG oder anderen staatsnahen Unternehmen zu tun? 

8. Steht die Ressortspitze nach wie vor in regelmäßigen Kontakt mit Führungskräften der Novomatic? 

a. Wenn ja, in welcher Sache?

9. Gab es in Ihrer Amtszeit bereits Unterredungen der Ressortspitze mit einer der genannten Personen und wenn ja, um welche Themenbereiche ging es dabei?

a. Johann Graf

b. Harald Neumann

c. Bernhard Krumpel

d. anderen Führungspersonen der Novomatic

10. Was wussten Sie von diesem Austausch?

11. Standen Sie seit ihrem Amtsantritt in regelmäßigem Kontakt mit dem ehemaligen Kabinettschef und nunmehrigen Alleinvorstand der ÖBAG Thomas Schmid?

12. Ging es bei diesem Kontakt jemals um dessen Einbindung in die medial kolportierten Vorwürfe der WKStA?

13. Haben Sie bereits von Ihrem Recht gemäß § 6 Abs 4 erster Satz zweiter Fall ÖIAG-Gesetz idgF Gebrauch gemacht und sich vom Vorstand der ÖBAG umfassend über den Verdacht politisch motivierter Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben informieren lassen?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht? 

14. Welche Postenbesetzungen (Vorstände und Aufsichtsräte) im Einflussbereich des Finanzministers wurden durch die Ressortspitze während der Dauer der letzten FPÖ-ÖVP Koalition eingeleitet?

15. Welche davon wurden mit der Parteiführung der ÖVP koordiniert und wer war dort der Ansprechpartner?

16. Welche davon wurden mit der Parteiführung der FPÖ koordiniert und wer war dort der Ansprechpartner? 

17. Welche Postenbesetzungen (Vorstände und Aufsichtsräte) im Einflussbereich des Finanzministers wurden durch die Ressortspitze während der Dauer Ihrer Amtsperiode mit Stichtag der Anfragebeantwortung eingeleitet?

18. Welche davon wurden mit der Parteiführung der ÖVP koordiniert und wer war dort der Ansprechpartner?

19. Welche davon wurden mit der Parteiführung der Grünen koordiniert und wer war dort der Ansprechpartner?

20. Können Sie ausschließen, dass folgende Personen in den Deal "Besetzung Sidlo" eingebunden waren:

a. Sebastian Kurz

b. Bettina Glatz-Kremsner

c. Gernot Blümel

d. Thomas Schmid

e. Wolfgang Sobotka

21. Gab es zwischen der Ressortspitze im BMF einen Austausch mit der Parteispitze der ÖVP (ua. Kurz, Blümel, Glatz-Kremsner) im Hinblick auf die Besetzung von Posten in Gesellschaften, an denen der Staat unmittelbar oder mittelbar Anteile hält? 

a. Wenn ja, welcher Art war dieser Austausch? 

22. Welche Anstrengungen haben Sie bereits unternommen, um ressortintern für Aufklärung der Fragen rund um den anfragegegenständlichen Themenkomplex zu sorgen?

23. Welche Anstrengungen werden Sie wann unternehmen, um ressortintern für Aufklärung der Fragen rund um den anfragegegenständlichen Themenkomplex zu sorgen?

24. Welche hochrangigen ÖVP-Politiker waren die Ansprechpartner der Ressortspitze im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019? 

25. Wie war ihr tatsächlicher Kenntnisstand zu den Vorgängen rund um die Vorstandsbesetzung in der CASAG zum Zeitpunkt des Interviews in der ZIB 2 vom 12.11.2019?

26. Konnten Sie zu diesem Zeitpunkt, wie sie in der ZIB 2 behaupteten, mit Sicherheit ausschließen, dass die ÖVP von den Vorgängen im Hintergrund der Vorstandsbesetzung in der CASAG nicht informiert war? (Gemeint mit ÖVP ist die Parteispitze sowie führende Persönlichkeiten innerhalb der ÖVP, welcher auch Sie angehören und damals angehörten.)

a. Falls Sie dies tatsächlich ausschließen konnten, inwiefern gehörten bzw. gehörten folgende Personen Ihrer Meinung nach nicht zur Parteispitze:

i. Bettina Glatz-Kremsner

ii. Hartwig Löger

iii. Josef Pröll 

iv. Gernot Blümel

27. Wann und von wem erfuhren Sie zum ersten Mal vom Interesse der FPÖ, den Vorstand der CASAG mit einem FPÖ-Mann zu besetzen?

28. Wann und von wem erfuhren Sie zum ersten Mal, dass seitens der FPÖ Peter Sidlo über das Ticket der Novomatic in den Vorstand der CASAG gehievt werden sollte?

29. In welchem Kontext erfuhren Sie davon?

30. Wann und wie oft standen Sie im Zeitraum zwischen der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 und Ihrer Bestellung zum Finanzminister in Kontakt mit folgenden Personen:

a. Johann Graf

b. Harald Neumann

c. Bernhard Krumpel

d. anderen Führungskräften der Novomatic

31. Welcher Art war ihr Kontakt mit diesen Personen und worum ging es dabei?

32. Wurde bei diesen Kontakten jemals über die Postenbesetzung in der CASAG, Glücksspiellizenzen oder ähnliches gesprochen?

33. Was sahen Sie im Vorfeld der Nachricht vom 6.2.2018 genauso wie "wir"? (Gemeint vermutlich Schmid und Neumann)

34. Was hat Harald Neumann im Vorfeld des 26.4.2018 mit Ihnen besprochen?

35. Wann und von wem erfuhren Sie zum ersten Mal, dass Bettina Glatz-Kremsner ebenso in die Besetzung Sidlos involviert war?

36. Hat Bettina Glatz-Kremsner nach wie vor Ihr vollstes Vertrauen, zumal diese offensichtlich in die Vorgänge rund um die Vorstandsbesetzung eingeweiht war?

37. Was gedenken Sie diesbezüglich zu unternehmen? 

38. Haben Sie von Ihrem Recht gemäß § 6 Abs 4 erster Satz zweiter Fall ÖIAG-Gesetz idgF Gebrauch gemacht und einen Bericht über diese Vorgänge angefordert?

a. Wenn ja, was war der Inhalt des Berichts?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, planen Sie dies zukünftig zu tun und wenn ja, wann? 

39. Falls Sie sich vom Alleinvorstand der ÖBAG Thomas Schmid noch nicht über diese Vorgänge berichten ließen, liegt dies an der Tatsache, dass Sie über all diese Vorgängen schon längst Bescheid wissen?