788/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Herr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Antrittsbesuch in Brüssel

Auf der Homepage Ihres Ressorts lässt sich entnehmen, dass Sie am 27.1.2020 Ihren Antrittsbesuch bei EU-Kommissar Hahn in Brüssel hatten.

In einem Statement hieß es, dass es der Vizekanzler ausdrücklich begrüße, dass sich die neue Kommission unter Ursula von der Leyen dem Klimaschutz verschrieben hat. "Mit den Mitteln aus dem Green Deal soll ein wichtiger Anstoß auf europäischer Ebene für den Einstieg ins solare Zeitalter gesetzt werden", sagte Kogler

(https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200127_OTS0110/koqler-qreen-deal-ist-wichtiger-anstoss-fuer-einstieg-ins-solare-zeitalter; 28.01.2020).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche in Ihr Ressort fallende Themen wurden bei dem Arbeitstreffen besprochen?

2. War auch das künftige EU-Budget und Österreichs Beitrag zu eben jenem

Diskussionspunkt?

a. Falls ja, welche Position haben Sie als Mitglied der österreichischen Bundesregierung eingenommen?

3. Welche sonstigen Themen wurden besprochen?

4. In einem Statement haben Sie verlautbart, dass Sie ausdrücklich begrüßen, dass sich die neue EU-Kommission unter Präsidentin Von der Leyen dem Klimaschutz verschrieben hat. War auch der Green Deal ein Thema des Gesprächs?

a. Konnten Sie neue Erkenntnisse aus dem Gespräch gewinnen?

a. Welche?

b. Welche Positionen haben Sie seitens der österreichischen Bundesregierung eingebracht?

c. Welchen Finanzierungsbeitrag wird Österreich zum Green Deal leisten?

d. Unterstützen Sie die Position von Kommissar Hahn, wonach es mehr Mittel („Wir brauchen Klima-Cash gegen den Klima-Crash") für den Klimaschutz im Mehrjährigen Finanzrahmen braucht, und daher auch einen adäquaten Beitrag der Mitgliedsstaaten?

5. Wie lange dauerte Ihr Brüssel Aufenthalt und haben Sie neben Kommissar Hahn weitere

EU-Kommissare getroffen?

6. Hatten Sie abseits des Termins mit Kommissar Hahn noch weitere Termine in ihrer

Funktion als Vizekanzler?

7. Wie und mit welchem Verkehrsmittel erfolgte die Anreise nach Brüssel?

a. Wie und mit welchem Verkehrsmittel erfolgte die Anreise zum Bahnhof bzw. Flughafen?