790/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2020
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank

Die medizinische Betreuung in Primärversorgungseinheiten (PVE) bekommt einen finanziellen Anschub. Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unterzeichnete gestern in Wien einen Vertrag mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), durch den – in Kooperation mit heimischen Banken – insgesamt 360 Mio. Euro an günstigem Kreditvolumen zur Verfügung stehen sollen.

Die Zahl der PVE, in denen Ärztinnen, Ärzte und andere Gesundheitsberufe zusammenarbeiten, soll damit von derzeit 17 bis Ende 2021 auf 75 erhöht werden, was Bund, Länder und Sozialversicherung schon länger anpeilen. Gründungswillige Ärzte, die einen entsprechenden Kassenvertrag in Aussicht haben, bekommen durch die Unterstützung der EIB (sie steuert 180 Mio. Euro bei) günstigere Fixzinsen, längere Kreditlaufzeiten und einen tilgungsfreien Startzeitraum.

Anschober sprach in diesem Zusammenhang von einer „wunderbaren Chance“ für Jungärztinnen und -ärzte. An diesen liege es nun, dieses Angebot zu nutzen. Dem Abkommen gingen lange Vorbereitungen voraus, gut zwei Jahre lang hatte das Ministerium an dem Deal gearbeitet. Von den heimischen Instituten ist derzeit die Erste Bank sowie die Ärzte- und Apothekerbank (in Kooperation mit der Volksbank) dabei. Bei letzterer geht man von Investitionsvolumina von 4 Mio. Euro aufwärts aus, wenn eine PVE auf der grünen Wiese (inklusive Grunderwerb) neu gebaut wird.

https://orf.at/#/stories/3151691/

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Primärversorgungseinheiten (PVE) sind bereits tatsächlich in Betrieb?

2) Welche genauen Standorte haben diese PVEs?

3) Wie viele Ärzte und sonstigen medizinischen Berufe sind an den jeweiligen Standorten vertreten?

4) In welcher unternehmerischen Gesellschaftsformen werden diese PVEs betrieben?

5) Mit welchen Sozialversicherungsträgern haben die jeweiligen Standorte Verträge abgeschlossen?

6) An welchen Standorten sollen die neuen PVes bis 2021 errichtet werden?

7) Für welche Finanzierungen, d.h. Grundstückskauf, Errichtung eines Betriebsgebäudes, Ausstattung mit  medizinischen Geräten usw) sollen die im ORF-Artikel angeführten 180 Mio. Euro eingesetzt werden?

8) Wie hoch ist der Gesamtbetrag an Fördermitteln pro Standort?

9) Welche Banken wickeln diese Fördermittel gegenüber den PVEs beziehungsweise den dort tätigen Ärzten, Gesundheitsberufen usw. ab?