7906/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Beauftragung von ÖVP-nahem Unternehmen "COVID Fighters" mit Corona-Tests an Schulen

 

Das Unternehmen "COVID Fighters" ist zurzeit im Rahmen der Initiative "Alles spült" gemeinsam mit Novogenia für die PCR-Tests an Schulen in Österreich verantwortlich - bis auf Wien, dort laufen die PCR-Tests ab der 5. Schulstufe weiterhin über "Alles gurgelt" bzw. Lifebrain. Problematisch an der Vergabe der Schul-PCR-Tests an COVID Fighters ist deren ÖVP-Nähe, die bereits in der Vergangenheit bei der Auftragsvergabe für einen bitteren Beigeschmack gesorgt hat: Anton Erber, Landtagsabgeordneter der ÖVP, war noch bis April 2021 mit 20% Miteigentümer, der Geschäftsführer Boris Fahrnberger ist ehemalier NÖAAB-Funktionär.1 Dabei hat es schon im Dezember 2020 die erste Auftragsvergabe an COVID Fighters für sog. RT-Lamp-Tests an Schulen in Niederösterreich gegeben - zu der Zeit war Erber noch Miteigentümer. Obwohl sowohl Anton Erber, als auch die zuständige niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die Kritik an der Vergabe mit dem Argument vom Tisch gewischt haben, es hätte damals eine "transparente Ausschreibung" gegeben2, wissen wir spätestens nach der Beantwortung einer NEOS-Anfrage (Ltg.-1377/A-5/293-2020) im Niederösterreichischen Landtag von Jänner 2021, dass es diese Ausschreibung nie gegeben hat.3

 Diesen Sommer wiederum hat Lifebrain Einspruch gegen die Ausschreibung der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) für PCR-Gurgel-Tests an Schulen erhoben und zwar mit der Begründung, die Ausschreibung sei auf COVID Fighters und Novogenia zugeschnitten worden. Die BBG hat daraufhin ihre Ausschreibung abgeändert, was den Verdacht erhärtet, dass die Kritik zumindest teilweise berechtigt war. Parteipolitik hat bei der Vergabe von Aufträgen ohnehin nichts zu suchen und schon gar nicht, wenn es um die bestmögliche Bewältigung der Corona-Pandemie geht. Daher müssen etwaige Zweifel zum Vergabeprozess der Corona-Tests an Schulen unbedingt ausgeräumt werden.

1 https://www.diepresse.com/6028091/auf-ovp-nahe-firma-zugeschnitten-spo-vermutet-absprachen-bei-test-ausschreibung

2 https://www.noen.at/erlauftal/auftrag-an-covid-fighters-anton-erber-im-interview-stehe-zu-dem-was-ich-mache-bezirk-scheibbs-anton-erber-coronavirus-interview-print-236095349

3 https://noe-landtag.gv.at/fileadmin/gegenstaende/19/13/1377/1377_Beantwortung1.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Laut Anfragebeantwortung von LR Teschl-Hofmeister zur Anfrage Ltg.-1377/A-5/293-2020 ist das BMBWF Mitte Oktober wegen der Pilotierung von RT-Lamp-Tests in Schulen an das Land Niederösterreich herangetreten. Was war der konkrete Inhalt dieses Gesprächs und wann hat der erste Austausch zu diesem Auftrag stattgefunden (Bitte um Angabe eines konkreten Datums)?
    1. Sind Sie auch an andere Bundesländer bezüglich einer Pilotisierung bzw. Auftragsvergabe für Corona-Tests an Schulen herangetreten und wenn ja, an welche und mit welchem Inhalt?
    2. War bei diesem ersten Austausch bereits COVID Fighters im Gespräch?
    3. Wann stand konkret fest, dass der Auftrag an COVID Fighters vergeben wird?
    4. Welche Instanzen waren zu welchem Zeitpunkt in diese Entscheidung miteingebunden?
  1. Laut Anfragebeantwortung wurden unter Bedachtnahme auf § 122 Abs 3 BVergG zwei weitere Unternehmen, "die aufgrund der Ergebnisse der Markterkundung zur Erbringung der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen imstande" waren, zur Angebotslegung eingeladen und zwar die CURA GmbH in Linz und die medlog Medizinische Logistik und Service GmbH in St. Pölten. Aus welchen Gründen wurden die COVID Fighters den beiden anderen Unternehmen bei der Auftragsvergabe vorgezogen? 
    1. Laut Anfragebeantwortung betragen die Kosten für einen RT-Lamp-Test der COVID Fighters EUR 28,20. Wie hoch waren die Kosten pro Test in den Angebotslegungen der anderen Mitbewerber?
    2. Aufgrund welcher Kriterien waren COVID Fighters das bestbietende Unternehmen?
  1. Die Ausschreibung für die PCR-Tests an Schulen sollte ursprünglich am 06. September 2021 enden - warum erst so spät, wo doch im Osten an diesem Tag das neue Schuljahr bereits wieder startete?
  2. Welche anderen Unternehmen außer den COVID Fighters und Novogenia haben Angebote in welcher Höhe unterbreitet?
  3. Welche Kriterien lagen der Ausschreibung zur Auftragsvergabe der PCR-Gurgeltests im Detail zugrunde?
  4. Welche Vorgaben gab es seitens des Bildungsministeriums oder eines anderen Ministeriums bzw. konkreten Personen?
  5. Wie hoch ist das monatliche Auftragsvolumen für die PCR-Tests an Schulen?
    1. Hat man sich bei der Auftragsvergabe für die bestbietenden Unternehmen entschieden und wenn nein, warum nicht?
  1. Wie viel Geld wurde im Rahmen dieses Auftrags bereits an welche Unternehmen bis zum Stichtag der Anfragebeantwortung ausgezahlt?