791/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsatz gegen Klimaaktivisten in Graz

Zahlreichen Medien war am Freitag, 31. Jänner 2019 zu entnehmen, dass Klimaaktivisten im Zuge von unangemeldeten Demonstrationen sowohl Zu- und Ausfahrt eines Unternehmens, aber auch Straßen blockierten.

„Um 9 Uhr blockieren am Freitag rund 100 Aktivisten der Gruppe ‚System Change, not Climate Change‘ die beiden Hauptzufahrten zum Autozulieferer Magna in Graz-Thondorf sowie die Liebenauer Hauptstraße. Das Motto der Demonstranten: ‚Autos müssen raus aus der Stadt und dürfen gar nicht erst aus der Fabrik rollen‘, wie Klara Radinger, eine Sprecherin der Gruppe, sagte. Nach einem Großeinsatz der Polizei wurden die Straßenblockaden gewaltlos geräumt. Ein Verkehrschaos blieb aus.“

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5761406/CobraEinsatz_Blockaden-vor-MagnaWerk-waren-nach-drei-Stunden-geraeumt#image-2020_0131_09223800_1580460890016547)

Diese nicht genehmigte Aktion ist nicht nur schädigend für den Wirtschaftsstandort, sondern hat auch einen massiven Polizeieinsatz erforderlich gemacht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Beamte waren bei dem Polizeieinsatz am 31. Jänner 2020 insgesamt im Einsatz?

2. Wurden Beamte aus anderen Bundesländern hinzugezogen?

3. Wenn ja, wie viele – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – wurden hinzugezogen?

4. Wie viele Beamte der Sondereinheit Cobra waren im Einsatz?

5. Wurden auch andere Sondereinheiten herangezogen oder zumindest in Erwägung gezogen?

6. Welche technischen Hilfsmittel (zB Spezialfahrzeuge usw.) wurden für den Einsatz herangezogen?

7. Welche dieser technischen Hilfsmittel wurden vor Ort auch verwendet?

8. Welchen budgetären Aufwand hat die Republik insgesamt für diesen Polizeieinsatz?

9. Wie viel davon entfällt auf die Abgeltung von Überstunden?

10. Wie viel davon entfällt auf den Transport der Einheiten zum Einsatzort?

11. Wie viel davon entfällt auf den Einsatz der Sondereinheiten?

12. Wie gestaltete sich zu Beginn des Einsatzes die Kommunikation zwischen Polizei und Aktivisten?

13. Waren die Aktivisten Gesprächs- und Kooperationsbereit um eine selbstständige Auflösung zu ermöglichen?

14. Zu welchem Zeitpunkt wurde entschieden, dass die Blockaden durch die Einsatzkräfte aufgelöst werden mussten?

15. Gab es beim Wegtragen der Aktivisten auch Personen, die Widerstand geleistet haben?

16. Gab es im Zuge des gesamten Einsatzes Verletzte?

17. Wenn ja, wer wurde in welchem Ausmaß verletzt?

18. Wie viele Aktivisten mussten insgesamt vom Ort des Geschehens weggetragen werden?

19. Kam es im Zuge der Blockade bzw. der Straßensperre der Liebenauer Hauptstraße zu Verkehrsunfällen, Verkehrsbehinderungen oder sind gefährliche Situationen dahingehend bekannt?

20. Wie viele Teilnehmer wurden bei der Identitätsfeststellung – aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht – insgesamt erfasst?

21. Haben sich Teilnehmer während der gesamten Aktion vom Ort des Geschehens entfernen können, ohne dass deren Identität festgestellt werden konnte?

22. Wenn ja, wie viele Personen sind das schätzungsweise gewesen?

23. Gab es vor Ort auch Festnahmen?

24. Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?

25. Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden – aufgeschlüsselt nach Delikten – aufgenommen?

26. Gab es auch Anzeigen wegen strafrechtlicher Delikte?

27. Wenn ja, wie viele und welche Delikte wurden angezeigt?

28. Wurden im Zuge der Identätsfeststellung auch Personen identifiziert, die bereits bei anderen Demonstrationen angehalten wurden?

29. Wenn ja, liegen bei diesen Personen Anzeigen oder Verwaltungsübertretungen aus früheren Demonstrationen oder Aktionen vor?

30. Wenn ja, um welche Anzeigen und Verwaltungsübertretungen handelte es sich dabei?

31. Wurden im Zuge der Identätsfeststellung auch Personen identifiziert, die bereits strafrechtlich verurteilt wurden?

32. Wenn ja, aus welchen Gründen wurden diese Personen strafrechtlich verurteilt?

33. Werden die Gruppe „System Change, not Climate Change“ oder einzelne Aktivisten aus dem Umfeld dieser Gruppe von Ihren Behörden beobachtet?

34. Wenn ja, gibt es Verdachtsfälle, dass diese Gruppe oder einzelne Personen aus dem Umfeld dieser Gruppe weitere Aktionen in dieser oder anderer Form planen?

35. Wenn ja, kann davon ausgegangen werden, dass diese Gruppe oder einzelne Aktivisten aus dem Umfeld dieser Gruppe auch gewalttätige Aktionen durchführen könnten?