792/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Frauenmord in Trieben

Am Vormittag des 4. Februar 2020 ereignete sich, in Trieben (Bezirk Liezen) eine schockierende Bluttat. Auf krone.at wird am selben Tag wie folgt berichtet:

„Streit eskalierte

Mordalarm: Frau erstochen - Ehemann festgenommen

Der nächste Frauenmord in diesem Jahr: Laut Polizei ist am Dienstag ein Streit zwischen einem Ehepaar im obersteirischen Trieben (Bezirk Liezen) eskaliert, der 29-jähriger Mann - ersten Informationen zufolge ein Asylwerber aus Afghanistan - soll seine 25-jährige Ehefrau dabei getötet haben, nachdem er schon zuvor gewalttätig gewesen sein soll. Er wurde festgenommen. […]“

(Quelle: https://www.krone.at/2091680)

Der mutmaßliche Täter soll ersten Medienberichten zufolge etwa seit zweieinhalb Jahren in Österreich und afghanischer Staatsbürger sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welchen Aufenthaltsstatus hatte der Tatverdächtige Afghane zum Zeitpunkt der Tat?

2. Wann genau hat der Tatverdächtige Afghane in Österreich einen Asylantrag gestellt?

3. Wo genau hat der Tatverdächtige Afghane den Asylantrag gestellt?

4. Aus welchem Nachbarland ist der Tatverdächtige Afghane nach Österreich eingereist?

5. Ist die genaue Reiseroute des Tatverdächtigen Afghanen bekannt bzw. welche Angaben hat er zu seiner Reiseroute gemacht?

6. In welchen Erstaufnahmestellen bzw. Betreuungseinrichtungen wurde der Tatverdächtige Afghane seither – aufgeschlüsselt nach Zeitraum und Orte – untergebracht?

7. Wann und mit welchem Ergebnis wurde das Zulassungsverfahren abgeschlossen?

8. Wurde über den Asylantrag des Tatverdächtigen Afghanen seitens des BFA entschieden?

9. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

10. Wenn ja, wann erfolgte der Bescheid?

11. Wenn ja, hat der Tatverdächtige Afghane Beschwerde gegen den Bescheid eingereicht?

12. Ist der Tatverdächtige Afghane während seines gesamten Aufenthaltes in Österreich strafrechtlich auffällig geworden?

13. Wenn ja, wie oft, wann und aufgrund welcher Delikte?

14. Welchen Aufenthaltsstatus hatte die ermordete Frau zum Zeitpunkt der Tat?