7958/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend ein Hakenkreuz auf einer Landstraße in Wilhering

 

 

Im Juni 2021 wurde bekannt, dass unbekannte Täter*innen in Wilhering (Bezirk Linz-Land) auf einer Landstraße ein riesiges Hakenkreuz mit Bitumenmasse aufgetragen hatten.[1] Oberösterreich fällt seit Jahren negativ in der Statistik rechtsextremer Straftaten auf. In Oberösterreich kam es im Pandemiejahr 2020 zu 187 rechtsextremen Tathandlungen, womit es negativer Spitzenreiter im Bundesländervergleich bei den rechtsextremen Tathandlungen und auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ist. 173 von 801 Anzeigen stammen aus diesem Bundesland.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

 

1.    Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich der Tatvorgang konkret zugetragen hat?

a.    Wenn ja, wann?

2.    Ermittelt ihr Ressort in dieser Causa?

a.    Wenn ja, seit wann?

b.    Wenn ja, welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?

c.     Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?

d.    Wenn nein, warum nicht?

e.    Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?

3.    Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter*innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)

a.    Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?

b.    Sind die Täter*innen in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?

4.    Geht Ihr Ressort in diesem Fall von einer rechtsextremen Straftat aus?

5.    Ermittelt Ihr Ressort im Umfeld der Neuen Rechten bzw. der Identitären Bewegung?

a.    Wenn nein, warum nicht?

6.    Ist der Landesverfassungsschutz in die Ermittlungen involviert?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn ja, seit wann?


[1]https://www.heute.at/s/riesiges-hakenkreuz-auf-landstrasse-geteert-100148149, abgerufen am 20. September 2021