7959/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend ein Hakenkreuz auf einer Landstraße in Wilhering

Im Juni 2021 wurde bekannt, dass unbekannte Täter*innen in Wilhering (Bezirk Linz-Land) auf einer Landstraße ein riesiges Hakenkreuz mit Bitumenmasse aufgetragen hatten.[1] Oberösterreich fällt seit Jahren negativ in der Statistik rechtsextremer Straftaten auf. In Oberösterreich kam es im Pandemiejahr 2020 zu 187 rechtsextremen Tathandlungen, womit es negativer Spitzenreiter im Bundesländervergleich bei den rechtsextremen Tathandlungen und auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ist. 173 von 801 Anzeigen stammen aus diesem Bundesland.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Seit wann ist der Vorfall in Ihrem Ressort bekannt?

2. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich der oben genannten Vorfälle eingebracht worden?

a. Wenn ja, wann?

3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?

4. Ermittelt die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall bzw. an den wurden die Ermittlungen konkret übertragen?

5. Gibt es Videoaufnahmen der Tathandlung?

6. Wurden Aufnahmen ortsnaher Geschäftstreibender oder von Verkehrskameras ausgewertet?

a. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter*nnen es sich handelt?

8. Läuft seitens Ihres Ressorts ein Ermittlungsverfahren?

a. Wenn ja, welche Diensteinheit wurde mit den Ermittlungen betraut?

b. Wenn ja, seit wann?

c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?

d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?

9. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die Täter*nnen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)

a. Wenn ja, sind die TäterInnen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?

b. Wenn ja, sind die TäterInnen bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?

c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?

d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?

10. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?

11. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Schaden ist, der durch den Vandalismus in entstanden ist?

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[1]https://www.heute.at/s/riesiges-hakenkreuz-auf-landstrasse-geteert-100148149, abgerufen am 20. September 2021