796/J XXVII. GP
Eingelangt am 12.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend "Zuständigkeiten und Aufgabengebiete von Gerald Fleischmann"
Gerald Fleischmann ist als stellvertretender Kabinettschef im Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz nun (auch) für Medienagenden zuständig. (Die genaue Bezeichnung variiert je nach Zeitung bzw. Magazin, aber eine der meistgenannten lautet "Medienbeauftragter des Bundeskanzlers".) Überdies ist er für PR und Kommunikation von Sebastian Kurz verantwortlich. Egal wie die genauen Positionsbezeichnungen lauten, diese Doppelfunktion stellt einen klassischen Interessenkonflikt dar. In diesem Fall ganz besonders, da Herr Fleischmann von den Medien – für die er nun Politik machen soll - als "Mann fürs Grobe", "Aufräumer mit viel Härte" oder "Mister Message Control" bezeichnet wird. Welche Bezeichnung man auch immer wählt, klar ist jedenfalls, dass Herr Fleischmann immer eine voreingenommene Beziehung zu den verschiedenen Medien unterhalten hat.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie ist der genaue Wortlaut der Position von Herr Fleischmann in seiner Rolle als "Medienbeauftragter des Bundeskanzlers"? (Dieser Begriff wurde z.B. vom Falter in seiner Ausgabe 3/20 verwendet. Die Presse verwendete in ihrem Artikel vom 31.12.19 den Begriff "Kanzlerbeauftragter für Medienfragen")
2. Welche Kompetenzen übergibt die Regierung bzw. der Bundeskanzler an Herrn Fleischmann verbunden mit seiner Rolle eines "Medienbeauftragter des Bundeskanzlers" bzw. "Kanzlerbeauftragter für Medienfragen"?
3. Welche Kompetenzen (bitte um den jeweils offiziellen Titel/Wortlaut) hat Herr Fleischmann als Stellvertreter im Kabinett des Bundeskanzlers in den verschiedenen Ministerien?
a. Wie hoch werden diese jeweils vergütet? (bitte um einzelne Auflistung je Funktion)
b. Wie viele Stunden pro Woche wird er in den verschiedenen Positionen tätig sein?
c. Welche Art von Verträgen wurde mit ihm geschlossen? (Angestellt, Werkvertrag, Sondervertrag, etc.)
d. Welchen Personen ist Herr Fleischmann in seinen jeweils verschiedenen Rollen disziplinarisch unterstellt bzw. an wen berichtet er?
e. Wer ist der genaue Arbeitgeber von Herrn Fleischmann als Kanzlerbeauftragter?
4. Wie wird sichergestellt, dass Herr Fleischmann in seiner Arbeitszeit als Medienbeauftragter keine Beratungsleistungen zum Thema PR, Medienarbeit und Kommunikation für die ÖVP oder einzelne ÖVP-Regierungsmitglieder ausübt?
5. Ist Herr Fleischmann immer noch Leiter der Stabstelle für strategische Kommunikation und Planung im BKA?
a. Wenn ja, an wen berichtet er?
b. Wenn ja, wer sind seine Vorgesetzten in dieser Funktion?
6. Welcher/Welche Vorgesetzte Herrn Fleischmanns ist für die Einhaltung der Arbeitszeiten verantwortlich?
7. Liegen die nachfolgend genannten Agenden bei Herrn Fleischmann in seiner Rolle als "Medienbeauftragter des Bundeskanzlers" bzw. "Kanzlerbeauftragter für Medienfragen"?
a. Gespräche bzw. Verhandlungen mit Medien und Stakeholdern über das Thema Förderungen?
i. Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) hat Herr Fleischmann dieses Thema besprochen?
ii. Wenn nicht, wer ist für das Thema Förderungen von Medienunternehmen zuständig?
b. Gespräche bzw. Verhandlungen mit Medien und Stakeholdern über das Thema Subventionen?
i. Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) hat Herr Fleischmann dieses Thema besprochen?
ii. Wenn nicht, wer ist für das Thema Subventionen von Medienunternehmen zuständig?
c. Gespräche bzw. Verhandlungen über das neue ORF Gesetz?
i. Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) hat Herr Fleischmann dieses Thema besprochen?
ii. Wenn nicht, wer ist für das Thema ORF Gesetz zuständig?
d. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Urheberrechtsgesetz und Urhebervertragsrecht?
i. Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) hat Herr Fleischmann dieses Thema besprochen?
ii. Wenn nicht, wer ist für das Thema Urheberrechtsgesetz und Urhebervertragsrecht zuständig?
e. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Schutz vor Desinformation und Fake News?
i. Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) hat Herr Fleischmann dieses Thema besprochen?
ii. Wenn nicht, wer ist für das Thema Schutz vor Desinformation und Fake News zuständig?
f. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Ausbau und Stärkung der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten? (Quelle: Regierungsprogramm 2020 - 2024, S.56)
i. Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) hat Herr Fleischmann dieses Thema besprochen?
ii. Wenn nicht, wer ist für das Thema Ausbau und Stärkung der Ausbildung von Journalist_innen verantwortlich?
g. Gespräche bzw. Verhandlungen zum Thema Filmwirtschaft in Österreich?
i. Wenn ja, mit welchen Medien (inkl. der jeweiligen Bezugsperson) hat Herr Fleischmann dieses Thema besprochen?
ii. Wenn nicht, wer ist für das Thema Filmwirtschaft zuständig?
8. Ist Herr Fleischmann in die Entscheidung über die Vergabe von Regierungsinseraten involviert?
a. Wenn ja, warum und in welchen Ressorts bzw. Ministerien?
9. Gibt es von Seiten des Bundeskanzlers bereits eine im Detail definierte(n) Strategie und/oder Plan, der die Weiterführung oder auch Einstellung der Wiener Zeitung vorsieht?
a. Wenn ja, wie sieht diese aus?
b. Wenn nein, bis wann wird die Strategie und/oder der Plan fertiggestellt?
10. Gibt es eine i) gelebte Regelung, ii) festgeschriebene Regelung oder iii) sonstige Regelung, die sicherstellt, dass die Ansprechpartner_innen von Herr Fleischmann klar informiert sind, aus welcher Funktion heraus Herr Fleischmann das Gespräch sucht?
a. Wenn ja, um was für eine Regelung (i, ii oder iii) handelt es sich?
b. Sollte es bis dato keine Regelung geben, bitten wir um eine kurze Stellungnahme, wie dies in Zukunft geregelt bzw. gelebt wird.
11. Gibt es eine i) gelebte Regelung, ii) festgeschriebene Regelung oder iii) sonstige Regelung, die sicherstellt, dass Herr Fleischmann bei objektiv nachvollziehbaren Interessenskonflikten einer anderen Person die jeweilige Agenda überträgt?
a. Wenn ja, um was für eine Regelung (i, ii oder iii) handelt es sich?
b. Sollte es bis dato keine Regelung geben, bitten wir um eine kurze Stellungnahme, wie dies in Zukunft geregelt bzw. gelebt wird.
12. Gibt es eine i) gelebte Regelung, ii) festgeschriebene Regelung oder iii) sonstige Regelung, die sicherstellt, dass ein "Quid pro quo" zwischen Herr Fleischmann in seiner Position als persönlicher PR-Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medien bzw. deren Lobbyisten ausgeschlossen werden kann?
a. Wenn ja, um was für eine Regelung (i, ii oder iii) handelt es sich?
b. Sollte es bis dato keine Regelung geben, bitten wir um eine kurze Stellungnahme, wie dies in Zukunft geregelt bzw. gelebt wird.