7962/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Angebliche Liquiditätsprobleme in der Arbeiterkammer Vorarlberg

Laut Voranschlag werden die Fraktionsförderungen („Parteienförderung 2“) in der AK Vorarlberg 2021 um üppige 25 Prozent auf 615.000 Euro steigen. Der Direktor der Arbeiterkammer Vorarlberg rechtfertigte die außergewöhnlich hohe Steigerung in der "NEUEN Vorarlberger Tageszeitung" damit, dass man eigentlich schon früher die Fraktionsförderungen erhöhen wollte, dies aber aus "Liquiditätsgründen" erst 2021 tat, dafür höher. Die Anfragebeantwortungen aus dem Arbeitsministerium zeigen die vom AK-Direktor angesprochenen Liquiditätsprobleme jedoch nicht. Ganz im Gegenteil, die Arbeiterkammer Vorarlberg hatte über die Jahre nicht nur 15 Mio. Euro Wertpapiervermögen angesammelt, sondern saß von 2010 weg immer auf mindestens 7 Mio. Euro liquiden Mitteln in Form von Bankguthaben. Daher scheint die Begründung "aus Liquiditätsgründen" nur vorgeschoben zu sein. Der eigentliche Grund scheint die gesetzliche vorgesehene AK-Beitragssenkung bei Liquiditätsüberschüssen zu sein. Denn das AK-Gesetz definiert die Arbeiterkammern als nicht-gewinnorientiert, womit dauerhafte Überschüsse durch AK-Beitragssenkungen vermieden werden müssen. Um die gemäß AK-Gesetz vorgesehenen Beitragssenkungen aber zu umgehen, scheint die Arbeiterkammer Vorarlberg eifrig neue Aufwandsposten zu suchen, welche die Liquiditätsüberschüsse mindern. Einen solchen Aufwandsposten hat die Arbeiterkammer Vorarlberg offensichtlich in den Fraktionsförderungen gefunden, was nun eine starke Erhöhung der Fraktionsförderungen nach sich zog. Insofern erfolgte die Erhöhung der Fraktionsförderungen wohl tatsächlich aus „Liquiditätsgründen“, aber offenbar nicht deshalb, weil man in den vergangenen Jahren über zu wenig liquide Mittel verfügte, sondern weil man mittlerweile über so viel liquide Mittel verfügt, dass man nicht mehr weiß, wohin damit.

Quelle: NEUE Vorarlberger Tageszeitung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen als Aufsicht der Arbeiterkammern die vom Vorarlberger AK-Direktor geschilderten Liquiditätsprobleme in der Arbeiterkammer Vorarlberg bekannt?

1. Wenn ja, in welchem Zeitraum und in welchem Ausmaß traten die Liquiditätsprobleme in der Arbeiterkammer Vorarlberg auf?
1. Mit welchen Prüfschritten stellen Sie sicher, dass die von Ihnen beaufsichtigten Arbeiterkammern über ausreichend Liquidität verfügen?
2. Überprüfung der vergangenen Anfragebeantwortungen: Wie entwickelte sich das Bankguthaben der Arbeiterkammer Vorarlberg seit 2010? (Darstellung je Jahr)
3. Aus welchen Gründen wurden die Fraktionsförderungen in der Arbeiterkammer Vorarlberg 2021 tatsächlich so außergewöhnlich stark erhöht?
4. Die Arbeiterkammer Vorarlberg hebt höhere AK-Beiträge ein als nötig, was man an der stark steigenden Liquidität und den Rücklagen erkennt. Mit welcher Begründung wirkt das Arbeitsministerium als Aufsicht nicht auf eine Senkung der AK-Beiträge, die das AK-Gesetz in diesem Fall vorsieht, ein?