7977/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Leistungsmissbrauchsfälle in der Grundversorgung 2020 und erstes Halbjahr 2021

Wie Sie in der Anfragebeantwortung 2024/AB vom 15.07.2020 zu 2012/J (XXVII. GP) ausgeführt haben, erfolgten im Jahr 2018 22.813 und im Jahr 2019 18.686 Verständigungen von möglichen Leistungsmissbrauchsfällen an die leistungsauszahlenden Behörden, wie zum Beispiel Grundversorgungsstellen der Länder, Arbeitsmarktservice und Magistrate.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Verständigungen an die zuständigen Behörden erfolgten im Jahr 2020 aufgrund von möglichen Leistungsmissbrauchsfällen?

2. Wie viele fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz wurden im Jahr 2020 durchgeführt?

3. Wie gliedern sich diese fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz im Jahr 2020 jeweils auf die Bundesländer auf?

4. Wie viele Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch – gegliedert nach Delikten – erfolgten im Jahr 2020 im Zuge der fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz durch die Exekutive insgesamt?

5. Wie teilen sich diese Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, welche durch die Exekutive im Jahr 2020 im Zuge der fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz ergingen, nach Bundesländern auf?

6. Wie teilen sich diese Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, welche durch die Exekutive im Jahr 2020 im Zuge der fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz ergingen, nach Delikten aufgeschlüsselt im jeweiligen Bundesland auf?

7. Wie viele Verständigungen an die zuständigen Behörden erfolgten im ersten Halbjahr 2021 aufgrund von möglichen Leistungsmissbrauchsfällen?

8. Wie viele fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz wurden im ersten Halbjahr 2021 durchgeführt?

9. Wie gliedern sich diese fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz im ersten Halbjahr 2021 jeweils auf die Bundesländer auf?

10. Wie viele Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch – gegliedert nach Delikten – erfolgten im ersten Halbjahr 2021 im Zuge der fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz durch die Exekutive insgesamt?

11. Wie teilen sich diese Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, welche durch die Exekutive im ersten Halbjahr 2021 im Zuge der fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz ergingen, nach Bundesländern auf?

12. Wie teilen sich diese Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, welche durch die Exekutive im ersten Halbjahr 2021 im Zuge der fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktionen mit Grundversorgungsrelevanz ergingen, nach Delikten aufgeschlüsselt im jeweiligen Bundesland auf?