798/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verdacht der Beeinflussung von Ermittlungen nach Treffen zwischen dem Leiter der Sektion IV Strafrecht im BMJ und zwei Beschuldigten in der Causa Casinos Austria aus dem ÖVP-Umfeld

Wie aufgrund von Medienberichten am 05. Februar 2020 bekannt wurde, fand am 28. Jänner 2020 ein Treffen des Leiters der Sektion IV Strafrecht im Bundesministerium für Justiz, Mag. Christian Pilnacek, mit dem Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria AG (CASAG) Dr. Walter Rothensteiner, Raiffeisen-Generalanwalt, sowie dem Vizepräsidenten Dipl.-Ing. Josef Pröll, Ex-ÖVP-Vizekanzler, statt. Beide Personen werden im Ermittlungsverfahren zur Causa „Glücksspiel“ als Beschuldigte geführt, in dessen Rahmen erst gegen Ende des letzten Jahres Hausdurchsuchungen bei diesen durchgeführt wurden.

Es besteht hier daher der begründete Verdacht, dass die Beeinflussung der laufenden Ermittlungen der Justiz in der Causa Casinos Austria Ziel des Treffens der beiden Beschuldigten mit dem Leiter der Strafrechtssektion im Bundesministerium für Justiz war, zumal die drei Personen auch bereits beim „Sauschädelessen“ von Raiffeisen Anfang des Jahres zusammengetroffen sein und dort rege Gespräche geführt haben sollen.

Vor dem Hintergrund, dass Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll im Verdacht stehen, die Casinos Austria AG geschädigt zu haben und diese nun auch noch durch ein Treffen mit dem Leiter der Sektion IV Strafrecht hinsichtlich ihrer Ermittlungsverfahren in ein schlechtes Licht rücken, sind beide als Aufsichtsräte der CASAG untragbar und müssten, so sie nicht selbst zurücktreten, vom Bundesminister für Finanzen als zuständigem Vertreter des Miteigentümers, der Republik Österreich, umgehend abberufen werden. Immerhin kommt zu den bisherigen Vorwürfen gegenüber den Beschuldigten möglicherweise nun auch der besonders erschwerend wirkende Tatbestand der „Nachtat“ hinzu. Nicht zuletzt liegen durch die Zusammenkunft mit Sektionsleiter Mag. Pilnacek auch grobe Verstöße gegen die geltenden Compliance-Regeln der Casinos Austria AG sowie gegen das Aufsichtsratsrecht nahe. Insgesamt besteht daher seitens des Bundesministers für Finanzen sofortiger Handlungs- und Aufklärungsbedarf im Sinne der Republik und der Steuerzahler.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wann und auf welchem Weg haben Sie Kenntnis vom Treffen zwischen Mag. Pilnacek, Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll erlangt?

2. Welche Maßnahmen haben Sie nach Bekanntwerden dieses Treffens gesetzt?

3. Hat zwischen Ihnen und Dr. Rothensteiner bzw. Dipl.-Ing. Pröll seither ein Gespräch bzw. sonstiger Kontakt stattgefunden?

4. Falls ja, inwiefern konkret?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden Verstöße gegen die Compliance-Regeln der Casinos Austria durch die beiden Aufsichtsräte hinsichtlich besagten Treffens von Ihrem Bundesministerium bzw. der Glücksspielaufsicht geprüft?

7. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man dabei gelangt?

8. Falls nein, warum nicht?

9. Leitete Ihr Bundesministerium Untersuchungen wegen möglichen Vergehens gegen das Aufsichtsratsgesetz durch Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll ein?

10. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

11. Falls nein, warum nicht?

12. Wie bewerten Sie das Treffen zwischen Mag. Pilnacek, Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll im Allgemeinen und auf das Ansehen der CASAG im Besonderen bezogen?

13. Wie sehen Sie das angebliche Zusammentreffen der besagten drei Personen beim „Sauschädelessen“ von Raiffeisen?

14. Sind Ihnen weitere Treffen oder sonstige Kontaktaufnahmen der beiden Aufsichtsräte Dr. Rothensteiner und/oder Dipl.-Ing. Pröll mit Mag. Pilnacek bekannt?

15. Wenn ja, welche?

16. Planen Sie deren Abberufung aus dem Aufsichtsrat der Casinos Austria AG?

17. Falls ja, wann?

18. Wenn nein, warum nicht?