7980/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahrradfahrern

Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahrradfahrern steigt seit Jahren stark an. Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 16. April 2021 dazu unter anderem wie folgt: „2019 verunglückten auf Österreichs Straßen 8.167 Radfahrer, 33 davon tödlich. 2020 gingen die Unfallzahlen bei allen Verkehrsmitteln zurück, nur bei getöteten Radlern (40) gab es ein Plus von 21 Prozent zum Jahr davor (1. bis 3. Quartal)“. Als Reaktion auf derartige Veröffentlichungen folgen meist einseitige Forderungen für Beschränkungen des PKW-Verkehrs, wie etwa seitens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. So forderte dessen Leiter der Verkehrssicherheitsforschung, Klaus Robatsch, in einer Presseaussendung am 16. April 2021: „Der steigenden Zahl an Radfahrern kann mit einem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur begegnet werden. Weitere sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer sind Ausweitungen von Tempo 30 Zonen im Ortsgebiet, der Bau von eigenen Radfahranlagen und die Einhaltung eines Seitenabstands beim Überholen von Radfahrern von 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts“. Dadurch wird suggeriert, dass ausschließlich Kfz-Lenker für Unfälle mit Fahrradfahrern verantwortlich wären. Darüber hinaus finden Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern kaum öffentliche bzw. politische Betrachtung.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Fahrradfahrern passierten in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 jeweils, gegliedert nach Bundesländern und Unfallart?

a. In wie vielen Fällen davon trugen jeweils Fahrradfahrer die Verantwortung?

b. In wie vielen Fällen konnte jeweils die Schuldfrage nicht geklärt werden?

c. Wie viele Anzeigen wegen des Delikts der Fahrerflucht wurden in besagten Jahren jeweils gegen an Unfällen beteiligte Radfahrer erstattet?

d. Wie viele Verdächtige konnten infolge ermittelt werden?

e. Wie viele dieser Unfälle passierten jeweils den Landeshauptstädten?

2. Zu wie vielen Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern kam es in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 jeweils, gegliedert nach Bundesländern und Unfallart?

a. In wie vielen Fällen davon trugen jeweils Fahrradfahrer die Verantwortung?

b. In wie vielen Fällen konnte jeweils die Schuldfrage nicht geklärt werden?

c. Wie viele Anzeigen wegen des Delikts der Fahrerflucht wurden in besagten Jahren jeweils gegen an Unfällen beteiligte Radfahrer erstattet?

d. Wie viele Verdächtige konnten infolge ermittelt werden?

e. Wie viele dieser Unfälle passierten jeweils den Landeshauptstädten?

3. Planen Sie Maßnahmen zur Unfallprävention, wie etwa eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder, Ausbildungsmaßnahmen für Fahrradfahrer ohne Lenkerberechtigung oder eine verpflichtende Haftpflichtversicherung?

a. Wenn ja, welche konkret und wann werden diese umgesetzt?

b. Falls nein, warum nicht?