Parlamentarische Materialien

7981/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Vergabe von Patenten auf Tiere und Pflanzen

Patente auf Lebensmittel stellen ein großes Risiko dar. Sie gefährden regionale Lebensmittelsouveränität und damit die Ernährung der Bevölkerung. Von Anfang 2018 bis Ende 2019 wurden rund 450 Patentanträge für Pflanzen und Pflanzenzüchtungen identifiziert, darunter mehr als 100 Patente auf konventionelle Züchtung, wie Keine Patente auf Saatgut! in einer Studie dargestellt hat.

Quelle: No patents on seeds!: Elf Gründe, warum Europa Patente auf Nahrungspflanzen und Nutztiere verbieten muss Neue Beispiele für Patentanträge auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht, April 2020

Auch auf Tiere wurden inzwischen in Europa nach offiziellen Statistiken fast 2000 Patente erteilt, die meisten von ihnen sind gentechnisch verändert. Aber auch auf die konventionelle Tierzucht hat das Europäische Patentamt mehrere Patente erteilt. Die angemeldeten Patente auf Nutztiere betreffen unter anderem Rinder, Schweine, Schafe, Pferde, Ziegen, Kaninchen und Geflügel. Die Patente beanspruchen entweder Zuchtmethoden oder -merkmale wie Muskelaufbau, Geschlechtsauswahl und die Beschleunigung des Züchtungsprozesses. Wenn beispielsweise Patente auf Rinder erteilt werden, können die Landwirte zwar weiterhin Milch und Fleisch verkaufen, aber die Tiere nicht ohne die Zustimmung des Patentinhabers für die weitere Zucht verwenden.

Wie der Blick auf die Antragsteller um Patente auf Tiere und Pflanzen zeigt, sind es vor allem große Konzerte, welche sich so die Rechte an Pflanzen und Tieren sichern. Die Patentierung verschafft diesen globalen Konzernen Monopolrechte auf die Grundlagen unserer Lebensmittel. Und damit auf die Ernährung der Weltbevölkerung! Hier die Antragsteller in den Jahren 2018 und 2019:

Möglich ist ein Patent, wegen der fehlenden Klarheit im Patentrecht: Im Juni 2017 hatte das Europäische Patentamt (EPA) beschlossen, dass auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung keine Patente mehr erteilt werden dürfe. Die Definition im Gesetz war zu vage und somit ist ein Schlupfloch entstanden. Nach dem werden auch Pflanzen, die auf der Grundlage von zufälligen genetischen Veränderungen gezüchtet würden, als patentierbare „Erfindungen“ angesehen. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele dafür, dass dieses Schlupfloch genutzt wurde. Es gibt Patente auf Bier und Gerste, Melonen oder Salat, die aus konventioneller Züchtung stammen. „Die rechtliche Unsicherheit verwandelte sich Ende 2018 in rechtliches Chaos, als die Technische Beschwerdekammer des EPA, in ihrer Entscheidung T1063/18 feststellte, dass der Beschluss des Verwaltungsrates nicht mehr angewendet werden soll.“¹

Damit wird die absurde Situation wiederhergestellt, wie sie vor 2017 der Fall war: Während Verfahren zur konventionellen Züchtung als nicht patentierbar gelten, werden die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere trotzdem als patentierbare „Erfindungen“ angesehen. Diese Erfindungen sind eigentlich keine. Tatsächlich werden hier Standardmethoden der konventionellen Züchtung verwenden. Die Unternehmen versuchen durch die Beschreibung der technischen Aspekte die konventionelle Züchtung als Erfindung darzustellen, oft beschreiben sie gentechnische Techniken, welche allerdings nicht verwendet wurden. Damit wollen sie den Anschein einer Erfindung hervorrufen, wie Keine Patente auf Saatgut! in der Studie beschreibt.

Wenn Patente auf Tiere und Pflanzen vergeben werden, welche zur Lebensmittelproduktion benötigt werden, kann die Ernährungssouveränität gefährdet werden und die Vermehrung und Weitergabe von Saatgut wird eingeschränkt. Im Ergebnis können eine Handvoll internationaler Konzerne immer mehr Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel erlangen. Sie können darüber entscheiden, was wir essen, was Landwirte produzieren, was der Lebensmittelhandel anbietet und wie viel wir schließlich alle dafür bezahlen müssen. Die Einschränkung der allgemein zugänglichen Tiere und Pflanzen würde langfristig auch Biodiversitätsverlust verursachen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie beeinflussen die Patente auf Tiere und Pflanzen die globale Ernährung?

2. Wie beeinflussen die Patente auf Tiere und Pflanzen die heimische Lebensmittelproduktion?

3. Wie wirken sich die Patente auf Tiere und Pflanzen auf heimische Bauernschaft aus?

4. Wie wirken sich die Patente auf Tiere und Pflanzen auf die Züchtungsbetriebe aus?

5. Wie beeinflussen die Patente auf Tiere und Pflanzen die Artenvielfalt weltweit?

6. Wie viele Patente auf Tiere und Pflanzen gibt es weltweit?

a. Wie viele davon sind Patente auf Pflanzen?

b. Wie viele davon sind Patente auf Tiere?

c. Ging es bei den Patenten um natürliche Mutationen oder um Gentechnik?

7. Wie viele Patente auf Tiere und Pflanzen gibt es in Europa?

a. Wie viele davon betreffen gentechnisch veränderte Pflanzen und wie viele betreffen natürliche Genmutationen?

b. Wie viele davon sind Patente auf Pflanzen?

c. Wie viele davon sind Patente auf Tiere?

8. Welche Gefahren bringt es mit sich, wenn immer mehr Pflanzen und Tiere patentiert werden?

a. Gibt es eine offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums zu diesem Thema?

i. Falls ja, wo ist diese nachzulesen?

ii. Falls nein, ist eine solche geplant?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schlupflöcher in der aktuellen Regelung auf der EU-Ebene geschlossen werden, so dass keine Tiere und Pflanzen, welche durch natürliche Mutationen entstanden sind, patentiert werden dürfen?

a. Gibt es bereits eine offizielle Stellungnahme Österreichs zu der EU-Regelung betreffend der Patente auf Tiere und Pflanzen?

i. Falls ja, wie lautet diese?

ii. Falls nein, warum nicht?

10. Schützt das im österreichischen Patentgesetz festgelegte Verbot von Patenten auf konventionelle Pflanzen und Tiere vor den Patentrechte aus den internationalen Patenten (EU- bzw. weltweite Patente)?

11. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um jedem einen uneingeschränkten Zugang zu allen Pflanzen und Tieren zu ermöglichen?