7983/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
betreffend Schutz der Landwirtinnen und Landwirte vor Stalleinbrüchen und illegaler Videoüberwachung
Bäuerliche Betriebe werden immer öfter Opfer von Stalleinbrüchen und unbefugten Stallbetretungen. Oft geht es sogar so weit, dass die Stallungen unbemerkt über längere Zeit überwacht und aufgenommen werden. Daraus ergeben sich insbesondere drei Probleme:
• die Bauernschaft und alle am Hof lebenden Personen müssen in Unsicherheit leben
• die Tiere leiden ebenso und erschrecken, wenn jemand zur ungewohnten Zeit, vor allem zu Nachtstunden, im Stall herumschleicht
• die Wahrung der hohen Hygienestandards wird durch Eindringlinge gefährdet
Dieses Thema und damit verbundene Sicherheit im Betrieb wird deswegen immer aktueller und verlangt nach einer nachhaltigen Lösung. TopAgrar berichtete über einen aktuellen Fall:[1]
Selbstjustiz
Österreich: Schweinehalter schockiert über Stalleinbrüche
In Österreich fällt der Verein gegen Tierfabriken seit Längerem durch Hetze, Falschinformation und illegale Aktionen auf. Nun haben Aktivisten bei einem Stalleinbruch Schweine gestohlen.
05.08.2021 von Alfons Deter
In den vergangenen Wochen fanden in Österreich im Zusammenhang mit Kampagnen des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) vermehrt Stalleinbrüche, Besetzungen und Demonstrationen vor Schweine haltenden Betrieben statt, meldet der Pressedienst aiz.info.
Am Donnerstagmorgen wurde nun auf einem burgenländischen Betrieb eingebrochen und es wurden zwei Schweine entwendet. Der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) lehnt diese Form der Selbstjustiz entschieden ab und wird sämtliche rechtliche Vorgehensweisen gegen die Verantwortlichen prüfen. "Das Entwenden von Tieren aus Ställen hat mit Aktivismus nichts mehr zu tun, sondern ist ein Eingriff in die Rechte der Bauern. Außerdem ist entschieden darauf hinzuweisen, dass die Foto- und Videoveröffentlichungen des VGT in den meisten Fällen weder die Realität der betroffenen Betriebe noch der gesamten österreichischen Schweinehaltung abbilden", stellt der Verband laut aiz.info fest.
Stalleinbrüche sind Gesundheitsrisiko und Psychoterror für die Betroffenen
Die Stalleinbrüche im Zusammenhang mit dem VGT stellen ein beträchtliches Risiko für die Biosicherheit und Gesundheit der Tiere auf den betroffenen Betrieben dar. Deshalb darf laut Schweinegesundheitsverordnung ein Stall ausschließlich in Abstimmung mit dem Tierhalter betreten werden.
"Insbesondere im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest ist jegliches unabgestimmte Betreten höchst fahrlässig. Darüber hinaus kann man diese Vorgehensweise des VGT nur als Psychoterror gegen die Betriebsleiterinnen und -leiter sowie deren Familien bezeichnen. Die Identität der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ist aufgrund der VGT-Aussendungen meist leicht herauszufinden. Diese Form der öffentlichen Anprangerung von Privatpersonen ist keine legitime Form der Kritik, und es ist schockierend, dass hier menschliches Leid scheinbar achtlos in Kauf genommen wird. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem sich Aktivistinnen und Aktivisten nicht über rechtsstaatliche Normen hinwegsetzen können", betont der VÖS.
Bekenntnis zu mehr Tierwohl - Methoden des VGT inakzeptabel
Der VÖS nimmt nach eigener Aussage die Forderungen der Konsumenten nach höheren Tierwohlstandards sehr ernst. Es gebe ein klares Bekenntnis zu mehr Tierwohl und eine Vielzahl an Initiativen, um so viele Betriebe wie möglich auf höhere Tierhaltungsstandards umzustellen. Es würden auch regelmäßig Gespräche und sachliche Auseinandersetzungen mit NGOs und Tierschutzorganisationen geführt.
"Dieser kritische Dialog ist wichtig, um in Tierwohl-Angelegenheiten weiterzukommen. Mit einer Organisation, die mit skrupellosen Methoden wie Angstmache, Einbrüchen und öffentlicher Anprangerung arbeitet, fehlt jedoch jegliche Gesprächsbasis. In einem Rechtsstaat darf eine solche Vorgehensweise nicht akzeptiert werden. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern prüft der VÖS nun rechtliche Schritte, um derartige Vorgehensweisen künftig hintanzuhalten", teilt der Verband mit.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus folgende
Anfrage
1. Sind Stalleinbrüche, Besetzungen und illegale Videoüberwachungen die richtigen Maßnahmen, um Tierwohl sicherzustellen?
a. Falls ja, wie beurteilen Sie die Situation der Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Familien am Hof?
b. Falls nein, warum wird dieses Vorgehen seitens des Bundesministeriums nicht kritisiert und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministern verhindert?
2. Werden Sie sich als Landwirtschaftsministerin hinter unsere Landwirtinnen und Landwirte stellen und bessere Regelung (= strengere Regeln), was das Betreten von Höfen und Ställen durch Unbefugte ohne Zustimmung des Inhabers betrifft, verlangen?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
b. Falls nein, warum nicht?
3. Werden Sie sich als Landwirtschaftsministerin hinter unsere Landwirtinnen und Landwirte stellen und klare Folgen für das „Entwenden“ von Tieren verlangen?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
b. Falls nein, warum nicht?
[1] https://www.topagrar.com/schwein/news/oesterreich-schweinehalter-schockiert-ueber-stalleinbrueche-12647011.html