7989/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Folgeanfrage über die Anfragebeantwortung 428/AB (Causa Chorherr)
Der Onlineausgabe[1] der Tageszeitung "Wiener Zeitung" vom 05.08.202 konnte folgendes entnommen werden:
„Causa Chorherr: Zehn Anklagen beantragt“
Neben Chorherr selbst sollen laut "Presse" auch Immobilieninvestoren angeklagt werden.
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Verfahren um Spenden an jenen Schulprojekts-Verein, dem einst der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, vorstand, zehn Anklagen beantragt. Das berichtet die Online-"Presse". Neben Chorherr selbst sollen laut dem an die Oberstaatsanwaltschaft ergangenen Vorhabens Bericht auch Immobilieninvestoren angeklagt werden. In der WKStA wollte man das gegenüber der APA nicht bestätigen.
Chorherr war 2017 mit einer Anzeige konfrontiert worden. Die Causa dreht sich um Spenden von Immo-Unternehmern an den von ihm initiierten Verein "s2arch", der 2004 gegründet wurde und sich Schul- und Bildungsinitiativen in Südafrika widmet. Im Raum stand der Verdacht, dass Spendengelder für die Vornahme von Widmungen flossen. Ermittelt wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.
In der WKStA bestätigte man lediglich, dass man der Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabens Bericht übermittelt habe. Über konkrete Inhalte oder Personen gebe man vorerst keine Auskunft.
Chorherr hat zuletzt einen Antrag auf Diversion gestellt. Darin hatte er anerkannt, dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden ein Fehler gewesen sei. Mit der Diversion würde er sich gegen eine "belastende Maßnahme" wie etwa die Zahlung eines Geldbetrags oder die Erbringung einer gemeinnützigen Leistung das Strafverfahren ersparen.
Unterdessen forderte der FPÖ-Chef Dominik Nepp die ÖVP auf, gemeinsam eine Untersuchungskommission einzusetzen. "Hier bahnt sich ein gewaltiger rot-grüner Korruptionsskandal an", meinte er in einer Aussendung. Das Motto habe offenbar "Sie spenden, wir widmen" gelautet.“ [...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Sind die Ermittlungen in der Causa Chorherr vollständig abgeschlossen?
a. Wenn ja, gegen wie viele natürliche und juristische Personen wurde ermittelt?
b. Wenn ja, gegen wen und aufgrund welchen strafrechtlich relevanten Verdachts wurde ermittelt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, gegen wie viele Personen wird noch ermittelt?
2. Gegen wen und aus welchen Gründen wurden Ermittlungen wieder eingestellt?
3. Wie vielen (freiwilligen) Einschauen bzw. Hausdurchsuchungen wurden im Zuge der Ermittlungen unternommen?
a. Gegen wen wurden (freiwillige) Einschauen bzw. Hausdurchsuchungen unternommen?
4. Bei welchen Personen wurden elektronische Daten sichergestellt?
5. Welche Personen sind von den medial berichteten „zehn Anzeigen“, die von der WKStA geplant sind, betroffen?
a. Auf welchen gerichtlich strafbaren Handlungen gründen diese Anzeigen?
6. Wann langte der Vorhabens Bericht der WKStA bei der Wiener Oberstaatsanwaltschaft ein?
7. Kam die OStA bereits zu einem Ergebnis hinsichtlich Prüfung des Vorhabens Berichts?
a. Wenn ja, zu welchem?
b. Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
8. Wurde der Akt von der OStA bereits an das Justizministerium weitergeleitet?
a. Wenn ja, wann?
9. Gedenken Sie als Justizministerin in dieser Causa von Ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen bzw. haben Sie bereits davon Gebrauch gemacht?
a. Wenn ja, inwiefern?
10. Hat das Justizministerium bzw. haben Sie als zuständige Ministerin bereits eine rechtliche Beurteilung der Causa vorgenommen?
a. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
b. Wenn ja, weicht Ihr Ergebnis vom dem der WKStA bzw. OStA ab?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Gedenken Sie als Justizministerin in dieser Causa mittels Weisungen tätig zu werden?
a. Wann ja, inwiefern?
[1] Wiener Zeitung, Causa Chorherr: Zehn Anklagen beantragt, https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien-politik/2115477-Causa-Chorherr-Zehn-Anklagen-beantragt.html