799/J XXVII. GP

Eingelangt am 12.02.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verdacht der Beeinflussung von Ermittlungen nach Treffen  zwischen dem Leiter der Sektion IV Strafrecht im BMJ und zwei Beschuldigten in der Causa Casinos Austria aus dem ÖVP-Umfeld

Wie in Medienberichten am 05. Februar 2020 bekannt wurde, fand am 28. Jänner 2020 ein Treffen des Leiters der Sektion IV Strafrecht im Bundesministerium für Justiz, Mag. Christian Pilnacek, mit dem Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria AG (CASAG) Dr. Walter Rothensteiner, Raiffeisen-Generalanwalt, sowie dem Vizepräsidenten Dipl.-Ing. Josef Pröll, Ex-ÖVP-Vizekanzler, statt. Beide Personen werden im Ermittlungsverfahren zur  Causa „Glücksspiel“ als Beschuldigte geführt, in dessen Rahmen im letzten Jahr Hausdurchsuchungen bei diesen durchgeführt wurden. Vor diesem Hintergrund ist ein Treffen der beiden Beschuldigten mit dem Leiter der Strafrechtssektion inakzeptabel, stellt eine bevorzugte Behandlung dar  und wirft den dringenden Verdacht auf, dass Ermittlungen und Verfahren der Justiz in der „Casinos-Affäre“ beeinflusst werden sollten.  Als zuständige Bundesministerin haben Sie auch der gesamten Sektion IV eine Weisung erteilt, wonach Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind.

Da Mag. Christian Pilnacek bereits in der Vergangenheit mehrmals bedenklichen Einfluss auf Ermittlungsverfahren genommen hat, bei welchem die Absicht der Schonung von Beschuldigten aus dem ÖVP-Umfeld als Motiv naheliegt, muss angesichts des aktuellen Termins mit zwei Beschuldigten, welche wiederum eindeutig als hochrangige Repräsentanten des ÖVP-Milieus klassifiziert werden können, dessen weitere Tragbarkeit als Leiter der höchstsensiblen Sektion für Strafrecht massiv infrage gestellt werden.

Vor allem sind jedoch sämtliche Hintergründe, Inhalte und mögliche Folgen des Treffens zwischen Mag. Pilnacek, Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll vollständig aufzuklären, um so sicherzustellen, dass einerseits die Ermittlungen der Justiz unbeeinflusst und unabhängig fortgeführt werden können, sowie andererseits auch die Aufklärung der politischen Verantwortung durch den bereits eingesetzten Untersuchungsausschuss vollumfänglich durchgeführt werden kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wann genau und wie erlangten Sie Kenntnis von besagtem Treffen zwischen Mag. Pilnacek, Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll?

2. In welchem konkreten Wortlaut und wann erging Ihre Weisung an die Sektion IV?

3. Ist Ihnen der konkrete Inhalt des Treffens zwischen Mag. Pilnacek, Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll bekannt?

4. Wenn ja, wie lautet dieser?

5. Ist bzw. wird besagtes Gespräch Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Casinos-Causa?

6. Wenn ja, wie konkret?

7. Falls nein, warum nicht?

8. Wie bewerten Sie den Umstand, dass Mag. Pilnacek Anfang dieses Jahres angeblich von Raiffeisen zum „Sauschädelessen“ eingeladen war und dort mit den beiden Beschuldigten in regem Gesprächsaustausch gewesen sein soll?

9. Sind Ihnen weitere Zusammenkünfte zwischen den genannten drei Personen bekannt?

10. Falls ja, welche und zu welchen Zeitpunkten fanden diese statt?

11. Fanden Treffen zwischen Mag. Pilnacek und weiteren, als Beschuldigte oder Zeugen in den Ermittlungen zur Casinos-Causa geführten Personen statt?

12. Wenn ja, mit welchen und wann jeweils?

13. Wurden vom Leiter der Sektion IV je Weisungen an die mit den Ermittlungen zur Causa Casinos betrauten Organe der Justiz erteilt?

14. Falls ja, mit welchen Inhalten und wann genau?

15. Fanden Treffen zwischen Mag. Pilnacek und Ermittlern in besagter Causa statt?

16. Wenn ja, aus welchen Anlässen und zu welchen konkreten Zeitpunkten?

17. Haben Sie außer bereits erwähnter Weisung weitere Konsequenzen in Richtung der Sektion IV bzw. ihres Leiter nach Bekanntwerden des Gesprächs mit Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll gesetzt?

18. Wenn ja, welche?

19. Falls nein, warum nicht?

20. Wird Mag. Pilnacek als Leiter der Sektion IV die anstehenden Aktenlieferungen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss koordinieren bzw. werden diese in seinen Verantwortungsbereich fallen?

21. Wenn ja, inwiefern wird sichergestellt, dass die Vollständigkeit dieser Aktenlieferung in vollem Ausmaß gegeben sein wird?

22. Falls nein, wer bzw. welche Stellen werden damit betraut werden?

23. Sind Ihnen in der Vergangenheit Treffen zwischen Mag. Pilnacek und Beschuldigten bzw. Zeugen in Zusammenhang mit anderen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren bekannt?

24.  Falls ja, welche?

25. Planen Sie die Wiederbestellung von Mag. Pilnacek zum Leiter der Sektion IV infolge der heuer anstehenden Neuausschreibung dieser Position?

26. Wenn ja, aus welchen Gründen?

27. Falls nein, warum nicht?