7993/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Streit um Geld für Blutplasma-Spenden
Der ORF Wien berichtete am 20.9.2021 auf seinem Online-Medium folgendes:
„Streit um Geld für Blutplasma-Spenden
Nirgendwo in Europa können so viele Plasmamedikamente hergestellt werden wie in Wien. Das liegt daran, dass man in Wien für eine Blutplasma-Spende Geld bekommt. Das Rote Kreuz übt daran aber Kritik – und hat eine Wettbewerbsklage eingebracht.
In Wien kann man in sechs Plasmazentren, die von Pharmaunternehmen betrieben werden, gezielt Blutplasma spenden. Es dauert eine Stunde, rund 25 Euro bekommt man dafür.
Mit Blutplasma werden Medikamente hergestellt, die Menschen mit defektem Immunsystem oder Bluterkrankheiten helfen. „Es dauert sieben bis zwölf Monate, als relativ lange, bis das Endprodukt zur Verfügung steht“, so Matthias Gessner, der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Plasma, gegenüber „Wien heute“.
Weltmeister bei Plasmamedikamenten
Laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftskammer Wien wird kaum woanders so viel Blutplasma gespendet wie hierzulande, was auch die Medikamentenproduktion beflügelt. „Tatsächlich sind wir Weltmeister der Produktion dieser Medikamente auf Blutplasmabasis. Zehn Prozent der weltweiten Blutplasmaprodukte werden in Wien gefertigt“, so Alexander Biach, Standortanwalt der Wirtschaftskammer Wien.
Die Plasmamedikamentenproduktion sei ein Milliardenmarkt, der 9.000 Jobs sichere, heißt es. Hinter den Kulissen sorgt dieser Markt aber auch für Zwist. Das Rote Kreuz hat gegen einen der Plasmazentrenbetreiber eine Wettbewerbsklage eingebracht.
Kritik an überhöhten Geldbeträgen
Die Klage zielt darauf ab, dass plasmasammelnde Unternehmen in Zukunft – wie im Blutsicherheitsgesetz geregelt – keine überhöhten Geldbeträge mehr bezahlen und dass damit wieder gleiche Voraussetzungen für die Ansprache von Spenderinnen und Spendern herrschen.
„Gewinnorientierte Unternehmen, die in Österreich Blutplasma sammeln, bieten für eine Spende überhöhte finanzielle Beträge, die aus Sicht des Roten Kreuzes weit über eine Entschädigung des tatsächlichen Aufwands hinausgehen und somit gesetzeswidrig sind. Diese Unternehmen sprechen dieselben Spendergruppen an wie das Rote Kreuz. Das Rote Kreuz befürchtet, dass diese Art der Spenderwerbung mittel- und langfristig die Vollversorgung mit Blutprodukten in Gefahr bringt“, heißt es in einer Stellungnahme des Roten Kreuz.
Spenden weiterhin benötigt
Die Pharmafirmen und Wirtschaftsvertreter sind hier anderer Ansicht. „Wir haben in Österreich ein sehr kluges Aufwandsentschädigungssystem für Plasmaspender aufgebaut. Und an diesem finanziellen Entschädigungssystem soll und darf aus wirtschaftlicher Sicht, aber letzten Endes auch aus Medikamentenproduktionssicht, nicht gerüttelt werden“, so Biach. Rechtsstreit hin oder her – Blutspender und Plasmaspender werden jedenfalls weiterhin dringend benötigt.“
https://wien.orf.at/stories/3122197/
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1. Welchen Stellenwert messen Sie den Plasmazentren hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung mit Plasmamedikamenten bei?
2. Welchen Stellenwert messen Sie den Plasmazentren hinsichtlich den Erhalt von Arbeitsplätzen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für Österreich bei?
3. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, um die weltweite Bedeutung der österreichischen Produktion von Blutplasmamedikamenten zu erhalten und zu stärken?
4. Welche Stellungnahme geben Sie bezüglich der Klage des Roten Kreuzes im Zusammenhang mit einer angeblich zu hohen Aufwandsentschädigung ab und sehen Sie diese Klage als gerechtfertigt an?
5. Sehen Sie bzw. Ihr Ministerium in diesem Zusammenhang eine im Artikel angesprochene Verletzung des Wettbewerbs als gegeben?
6. Befürworten Sie eine Aufwandsentschädigung mit dem Zweck, durch einen Anreiz für eine Spende die Versorgungssicherheit mit Blutplasma sicherzustellen?
7. Über welche Alternativen zu einer Aufwandsentschädigung hinsichtlich eines Anreizes für Spender wird diskutiert bzw. welche befürworten Sie?
8. Aufgrund welcher Evidenz und Faktenlage sollen diese etwaigen, alternativen Anreize die Versorgung der Bevölkerung mit Blutplasma sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Produktion von Blutplasmamedikamenten für Österreich erhalten bzw. stärken können?