7996/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Rasche Umsetzung einer lückenlosen Herkunftskennzeichnung notwendig!“
Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein – zuständig für die Herkunftskennzeichnung – wies am 12.9.2021 via OTS darauf hin, wie wichtig eine Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln wäre:[1]
Mückstein: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln stärkt heimische Landwirtinnen
Anlässlich der Landwirtschaftsmesse Ried spricht sich Bundesminister Mückstein erneut für eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie aus.
Wien (OTS) - „Jede Maßnahme, die wir in Richtung mehr Transparenz beim Konsum von Lebensmitteln setzen können, wird von den meisten Menschen in Österreich unterstützt. Die Menschen wollen wissen, was ihnen, im wahrsten Sinne des Wortes, aufgetischt wird. Eine möglichst weitgehende Kennzeichnung nützt der Landwirtschaft, der regionalen Produktion, dem Klimaschutz und dem Tierwohl“, so Bundesminister Mückstein und führt fort: „Wir brauchen größtmögliche Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten. Das rückt die landwirtschaftliche Produktionsweise auch stärker ins Blickfeld, höhere Standards werden sichtbar, wodurch eine faire Wettbewerbssituation für die Landwirtinnen und Landwirte geschaffen wird.“…
Da der Herr Bundesminister selbst für die Umsetzung zuständig ist, müsste er statt fordern, handeln! Bereits Anfang Juli 2021 wurde uns in einer Anfragebeantwortung (Pläne des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Herkunftskennzeichnung (6482/AB)) mitgeteilt:
Ausgehend vom Regierungsprogramm 2020-2024, welches eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln anstrebt, finden zwischen BMSGPK und BMLRT interministeriell regelmäßig Gespräche zu den Möglichkeiten einer Umsetzung statt. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Unionsrecht wurde ein Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Obwexer in Auftrag gegeben. Basierend auf den Schlussfolgerungen des Gutachtens sind Konzepte für eine legistische Umsetzung erarbeitet worden. Die Rechtsgrundlage dafür ist das LMSVG.
Seit Jahren verlangt die FPÖ für unsere Bäuerinnen und Bauern eine lückenlose Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln. Bauern brauchen diese Unterstützung, denn deren wirtschaftliche Situation entwickelt sich immer negativer und jede Hilfe käme recht. Die lange angekündigte Lebensmittelherkunftskennzeichnung wird nur auf die lange Bank geschoben, die Regierung müsste endlich entschlossen rasch handeln, und nicht nur reden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zur lückenlosen Herkunftskennzeichnung?
a) Welche Gespräche haben diesbezüglich seit der Anfragebeantwortung 6482/AB Anfang Juli stattgefunden?
b) Welche Ergebnisse haben diese Gespräche?
2. Welches Ergebnis brachten die rechtlichen Analysen durch Herr Univ. Prof. Dr. Obwexer zu der Vereinbarkeit der Herkunftskennzeichnung mit den einschlägigen EU-Rechtsgrundlagen?
3. Was sind die nächsten Schritte des BMSGPK, um eine lückenlose Herkunftskennzeichnung einzuführen?
a) Bis wann wird diese umgesetzt?
b) Wie genau sieht der Vorschlag des Bundesministers aus?
4. Wann soll die Herkunftskennzeichnung spätestens umgesetzt werden?
5. Haben Sie bereits Kontakt mit dem BMLRT und dem BMDW betreffend die finale Umsetzung der Herkunftskennzeichnung aufgenommen?
a) Welche Positionen nehmen diese Ministerien zur Herkunftskennzeichnung ein?
[1] Mückstein: Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln stärkt heimische Landwirtinnen | Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK), 12.09.2021 (ots.at)