8015/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Fürst

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Folgeanfrage mangelnder Datenschutz auf oesterreich-testet.at

Die Bundesregierung benutzt verschiedene Instrumente um einen Testdruck im Zusammenhang mit Covid-19 auf die heimische Bevölkerung zu erzeugen. Ein Vehikel zur Abwicklung der Tests ist die Website www.oesterreich-testet.at.

Auf der dort veröffentlichten Datenschutzerklärung gem. Art 13 DSGVO wird das Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung angegeben. Das Ministerium stützt sich in Stellungnahmen jedoch auf § 5a Abs. 1 EpiG bzw. § 4c EpiG und benennt den jeweiligen Landeshauptmann als datenschutzrechtlichen Verantwortlichen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf oesterreich-testet.at verantwortlich?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Ist der jeweilige Landeshauptmann als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf oesterreich-testet.at verantwortlich?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Sind der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der jeweilige Landeshauptmann als gemeinsamer Verantwortlicher (Art. 4 Z 7 DSGVO) für die Datenverarbeitung auf oesterreich-testet.at verantwortlich?

a. Wenn ja, inwiefern?

b. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind Ihnen in diesem Zusammenhang Verdachtsmomente bezüglich der Verwirklichung eines Tatbestands gem. § 314 StGB (zweiter Fall) bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, wodurch?

c. Wenn ja, wurde gem. § 78 StPO Anzeige erstattet?

5. Wie viele Verfahren sind aktuell in Ihrem Ressort bezüglich oesterreich-testet.at anhängig?

6. Wie viele Verfahren sind aktuell bei der Datenschutzbehörde bezüglich oesterreich-testet.at anhängig?

7. Wie ist der Stand dieser Verfahren?

8. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Verfahren?

9. Wer ist in diesen Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter? Wurden Verfahren von Amts wegen eingeleitet?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, weshalb?

c. Wenn ja, wann?

10. Wie viele Verfahren sind darüber hinaus in Ihrem Ressort bzw. bei der Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der Abwicklung bzw. der Durchführung der Covid-19 Schnelltests anhängig?

11. Wie ist der Stand dieser Verfahren?

12. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Verfahren?

13. Wer ist in diesen Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter?

14. Wurden Verfahren von Amts wegen eingeleitet?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, weshalb?

c. Wenn ja, wann?

15. Wie viele Verfahren sind zudem in Ihrem Ressort bzw. bei der Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit sonstigen Covid-19 Tests anhängig? (Bitte nach Art des Tests aufschlüsseln)

16. Wie ist der Stand dieser Verfahren?

17. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen diese Verfahren?

18. Wer ist in diesen Verfahren jeweils Partei oder sonstiger Beteiligter?

19. Wurden Verfahren von Amts wegen eingeleitet?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, weshalb?

c. Wenn ja, wann?