8018/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ex-Finanzminister Löger und der Verdacht der Untreue
Das Onlinemedium „ZackZack“ berichtete[1] am 30. August 2021 über Ex-Finanzminister Löger, der sich mit dem Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit ÖVP-Parteispenden konfrontiert sieht, wie folgt:
„Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger abgeschlossen
Der Fall Hartwig Löger rund um eine Uniqa-ÖVP-Spende liegt aktuell im Justizministerium. Die WKStA hat die Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue bei ÖVP-Spenden Ende Juli abgeschlossen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger wegen des Verdachts der Untreue rund um Parteispenden des Privatkliniken Betreibers Premiqamed an die ÖVP beendet. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den ihr vorgelegten Vorhabens Bericht Anfang Juli dem Justizministerium übermittelt, berichtete der OStA-Sprecher am Montag der APA
Achse ÖVP-Uniqa
Ermittelt hat die WKStA gegen Löger und drei Premiqamed-Manager. Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 als Uniqa Österreich-Vorstandsvorsitzender auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Rund um die Zeit der Bestellung von Löger als Uniqa-CEO absolvierte Kanzler Sebastian Kurz einst auch ein Praktikum beim Versicherungsriesen.
Die WKStA ging, wie im Februar bekannt wurde, dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP “ermutigt” haben soll. Das Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen – im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatkliniken Fonds (Prikraf) – im Zuge der Sozialversicherungsreform – im Ministerrat Thema war.
Die Korruptionsstaatsanwälte hatten – wie der “Standard” damals berichtete – Widersprüche zwischen Aussagen von Premiqamed-Manager Julian Hadschieff und Löger im Ibiza-U-Ausschuss geortet. Der einstige Finanzminister sagte, er habe “am Rande einer Aufsichtsratssitzung der Premiqamed” durch Hadschieff von der Spende erfahren. Dieser wiederum erklärte als Zeuge, dass “die ‘Idee’ zur Leistung der Spende an die ÖVP von Hartwig Löger und ihm (Hadschieff, Anm.) ausgegangen” sei. Außerdem vermutete die WKStA Verstöße gegen die Compliance-Richtlinien der Uniqa.
Beschuldigte bestreiten
Die Anwälte Lögers und Hadschieffs haben die Vorwürfe schon bei Aufnahme der Ermittlungen zurückgewiesen. Ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Bestellung Lögers zum Minister sei “vollkommen ausgeschlossen”, betonte Rechtsanwalt Werner Suppan damals – und verwies darauf, dass die Erhöhung der Prikraf-Mittel im Regierungsprogramm ausverhandelt worden sei, an dessen Entstehung Löger nicht beteiligt war. Dies betonte auch die Premiqamed – und ließ wissen, die Spenden seien gesetzeskonform transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt worden.“ [...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Zu welchen Ermittlungsergebnissen kam die WKStA in dieser Causa?
2. Gedenken Sie als Justizministerin, in dieser Causa von Ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnis Gebrauch zu machen?
a. Wenn ja, inwiefern?
3. Haben Sie bereits von Ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnis Gebrauch gemacht?
b. Wenn ja, inwiefern?
4. Hat das Justizministerium, der Weisungsrat bzw. haben Sie als zuständige Ministerin bereits eine rechtliche Beurteilung der Causa vorgenommen?
a. Wenn ja, zu welchem Ergebnis der Weisungsrat gekommen?
b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis der Weisungsrat gekommen
c. Wenn ja, weicht Ihr Ergebnis vom dem der WKStA bzw. OStA ab?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, in welchen Bereichen der Beurteilung?
[1] ZackZack, Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Löger abgeschlossen, https://zackzack.at/2021/08/30/ermittlungen-gegen-ex-finanzminister-loeger-abgeschlossen/