8021/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Gasaustritt bei Österreichs größtem Industrieunternehmen OMV
In den letzten Wochen war das größte Industrieunternehmen Österreichs, die OMV, bereits mehrfach medial wegen Methanlecks in Rumänien unter Beschuss. Es wurden Ergebnisse einer Untersuchung aus Rumänien bekannt, wonach bei der OMV-Tochter Petrom an gut 70 Stellen Methanaustritte festgestellt wurden. Dies sei sowohl bei Ölfeldern als auch bei Gasleitungen, Vorratsbehältern und sogar aus einem Brunnen nahe einem Kinderspielplatz festgestellt worden.[1]
Bereits 2020 gab es auch von Greenpeace Vorwürfe gegenüber der OMV, wonach klimaschädliche und gesundheitsgefährdende Methan-Leaks in Österreich festgestellt wurden. Greenpeace konnte damals durch die Verwendung spezieller Kameras an drei zentralen Standorten der heimischen Öl- und Gasindustrie - dem Gas Connect Austria Knotenpunkt Baumgarten, der Borealis & OMV Raffinerie Schwechat, sowie an der OMV Gasstation Aderklaa - verdächtige Ausströmungen von Methan dokumentieren. Greenpeace forderte daher bereits damals die sofortige Behebung der Missstände und ein Aus für Gas bis 2040.[2]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Österreichs größtes Industrieunternehmen wegen Methanlecks unter Beschuss steht?
2.
Bereits 2020
konnte Greenpeace feststellen, dass es auch in Österreich zu Methanlecks
kam.
a.) Gab es im Anschluss daran irgendwelche offizielle Prüfungen und wenn
ja, was haben diese ergeben?
3.
Wurden
seither alle bemängelten Methanlecks beseitigt?
a.) Wenn nein, warum nicht?
4.
Gibt es nun
regelmäßige behördliche Prüfungen der OMV auf Methanlecks?
a.) Wenn ja, in welchen Abständen finden diese statt?
b.) Wenn ja, was haben diese Prüfungen bis dato ergeben?
c.) Wenn ja, finden diese Prüfungen nur nach Voranmeldung statt oder gibt
es auch unangemeldete Prüfungen?
d.) Wenn nein, warum nicht?
5.
Gibt es derzeit
in Österreich noch immer bestehende Vorwürfe wegen Methanlecks
gegenüber der OMV?
a.) Wenn ja, durch wen?
b.) Wenn ja, wo sollen diese Lecks demnach sein?
6. Greenpeace fordert das Aus für Gas bis 2040. Wie beurteilen Sie diese Forderung?
7.
Laut
Medienberichten fassen Bund und Länder das Jahr 2040 für das Ende der
Gasheizungen ins Auge.
a.) Ist das Aus für Gasheizungen mit dem Jahr 2040 ein realistisches Ziel?
b.) Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Bitte um detaillierte
Ausführung.
c.) Welche Förderungen gibt es bereits, um den Ausstieg von fossilem Gas
für die Raumheizung zu forcieren?
d.) Welche weiteren Förderungen sind geplant, um den Ausstieg von fossilem
Gas für die Raumheizung zu bewerkstelligen?