8023/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend Militärflugzeug im Tiefflug löste Eurofighter-Alarm aus
Am 10. September 2021 veröffentlichte die Kleine Zeitung folgenden Artikel:
„Über dem Attersee- Militärflugzeug im Tiefflug löste Eurofighter-Alarm aus
Ungarische C-17 überquerte in nur 1000 Metern Höhe das Salzkammergut. Eurofighter des Bundesheeres eskortierten Flieger wieder hinaus.
Erstaunt blickten am Freitagvormittag Menschen im nördlichen Salzkammergut in den Himmel. Eine vierstrahlige Transportmaschine mit Nato-Kennung schwebte im Tiefflug über den Attersee in Richtung Osten. Die "massive Gefährdung der Luftfahrtsicherheit" löste einen Alarmstart der Eurofighter in Zeltweg aus.
Laut Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer handelte es sich um einen genehmigten Überflug einer ungarischen Boeing C-17 Transportmaschine, die für einen Nato-Pool genutzt wird. Sie drang kurz nach 11 Uhr in einer Flughöhe von rund 10.000 Metern in den österreichischen Luftraum ein. Auf dem Weg Richtung Osten entlang der Westautobahn sank die Maschine dann immer tiefer, über dem Attersee betrug die Flughöhe dann nur noch rund 1000 Meter. Eine Alarmrotte der Eurofighter stieg von Zeltweg auf und eskortierte die Militärmaschine gegen 11.35 Uhr wieder aus dem österreichischen Luftraum hinaus, heißt es beim Bundesheer. Der Grund für den Tiefflug ist noch unbekannt. Die Gefährdung der Luftfahrtsicherheit dürfte eine diplomatische Protestnote seitens der Republik nach sich ziehen.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1.
Wann wurde
der Eurofighter-Alarm konkret ausgelöst?
a.) Wie lange befand sich die ungarische C-17 zu diesem Zeitpunkt schon unerlaubt
im österreichischen Luftraum?
2. Laut Berichtet von Zivilisten konnten diese die ungarische C-17 bereits in der Gegend des Wolfgangsees unüblich tief fliegen sehen. Konnte mittlerweile festgestellt werden, auf welcher genauen Strecke und wie lange die ungarische C-17 den österreichischen Luftraum verletzte?
3. Wie lange hat es nach dem Auslösen des Alarms konkret gedauert, bis die Eurofighter an Ort und Stelle waren?
4. Wie viele Eurofighter wurden im Zuge dieses Vorfalls ausgesandt?
5.
Wie hoch
waren die Kosten für den Einsatz der Eurofighter im Zuge dieses Vorfalls?
a.) Wer übernimmt die Kosten dafür?
b.) Gibt es in diesem Zusammenhang irgendwelche Schadenersatzansprüche
Österreichs gegen Ungarn?
6. Wer hat den Antrag für den gegenständlichen Flug gestellt?
7. Wer hat den Antrag für den gegenständlichen Flug genehmigt?
8.
Wird der
Zweck des Fluges in solchen Fällen im Rahmen der Genehmigung
überprüft?
a.) Falls ja, was war der konkrete Zweck?
b.) Falls nein, warum nicht?
9. Durch welches NATO-Mitglied wurde die ungarische C-17 benutzt?
10. Welche Güter transportierte die ungarische Transportmaschine?
11. Nach welchen rechtlichen Grundlagen werden Überfluggenehmigungen für Militärflugzeuge in Österreich erteilt?
12. Laut Oberst Bauer gab es eine Genehmigung und einen Flugplan. Wann und wie wurde vom Flugplan abgewichen?
13.
Konnte zum
Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage bereits festgestellt werden, was der
Grund für den Tiefflug war?
a.) Falls ja, was war der Grund?
b.) Falls nein, warum konnte der Grund bis dato noch immer nicht festgestellt
werden?
14.
Laut
Flugaufzeichnungen handelte es sich nicht um einen Transitflug.
a.) Warum werden Flüge genehmigt, die weder den Zweck des Ein- oder
Ausfluges, oder eines Transitfluges erfüllen?
15. Einige Medien sprechen von Spionage in Bezug auf die Wehranlagen im Salzkammergut. Konnten diesbezüglich irgendwelche Indizien gefunden werden?
16. Was wird seitens des BMLV unternommen um mögliche Spionage/Aufklärungsflüge zu unterbinden?
17. Was wird seitens des BMLV unternommen um „Sightseeingflüge“ auf Staatskosten zu unterbinden?
18.
Wurden
Überfluggebühren an die Austro Control bezahlt?
a.) Wenn ja, durch wen?
b.) Wenn ja, wie hoch waren diese Überfluggebühren?
c.) Wenn nein, warum nicht?
d.) Wenn nein, wie hoch sind die Einnahmen die der Republik dadurch entgangen
sind?
19.
Drohen den
Piloten der C-17 irgendwelche Sanktionen?
a.) Falls ja, welche?
b.) Falls nein, warum nicht?
20. Welche Folgen hat der Vorfall für die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und dem NATO-Mitglied, welches durch diesen Vorfall den österreichischen Luftraum verletzte?