8027/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Alois Kainz
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Gurgeltestautomaten an Tankstellen in Niederösterreich
Auf noe.orf.at wurde am 6. September 2021 folgendes berichtet:
„Gurgeltestautomaten an neun Tankstellen
Tanken und testen ist in Niederösterreich ab sofort fast gleichzeitig möglich: Mit Automaten an vorerst neun Tankstellen erfolgte am Montag der Start von „Niederösterreich gurgelt“. Das Angebot ist vorerst kostenlos.
Das Prozedere des PCR-Gurgeltests, der an der Tankstelle durchgeführt werden kann, ist einfach und dauert gerade einmal zwei Minuten. Nach erfolgreicher Registrierung am Handy wird der Test aus dem Automaten entnommen, gegurgelt wird laut Anleitung. Anschließend wird die Gurgelprobe in eine Abgabebox geworfen.
Das niederschwellige PCR-Testangebot
wird vom Land in Kooperation mit OMV und dem Labor Novogenia zur Verfügung
gestellt. Die Automaten stehen seit Montag an neun OMV-Tankstellen in
Niederösterreich zur Verfügung. Zum Auftakt waren St. Pölten,
Melk, Amstetten, Wiener Neustadt, Baden, Gföhl (Bezirk Krems),
Horn/Frauenhofen, Mistelbach/Hobersdorf und Klosterneuburg (Bezirk Tulln)
dabei.
Ergebnis ist 72 Stunden lang gültig
Ab 17. September sollen 14 weitere Tankstellen folgen: Wiener Neudorf (Bezirk Mödling), Alland (Bezirk Baden), Gänserndorf, Stockerau (Bezirk Korneuburg), Tulln/Langenrohr, Großweikersdorf (Bezirk Tulln), Neulengbach und Herzogenburg (Bezirk St. Pölten), Krems, Schrems (Bezirk Gmünd), Ybbs (Bezirk Melk), Purgstall (Bezirk Scheibbs), Traisen (Bezirk Lilienfeld) sowie Waidhofen an der Ybbs.“ [1]
In diesem Zusammenhang richten
die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales,
Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie werden die Gurgeltestautomaten an den OMV Tankstellen finanziert?
a.)
Zahlen die Betreiber der jeweiligen OMV Tankstellen etwas für die
Bereitstellung dieser Gurgeltestautomaten?
b.) Zahlt das Land Niederösterreich alleine für die Bereitstellung
dieser Gurgeltestautomaten an den OMV Tankstellen?
c.) Gibt es auch seitens des Bundes einen Kostenzuschuss bzw. eine Finanzierung
für die Bereitstellung dieser Gurgeltestautomaten an den OMV Tankstellen?
2.
Wie viel
kostet die Aufstellung eines Gurgeltestautomaten?
a.) Wie viel kostet der Automat selbst?
b.) Muss eine Gebühr für das Aufstellen der Automaten bei den OMV
Tankstellen gezahlt werden? Falls ja, bitte um Angabe der Gebühr pro Monat
und des jeweiligen Standorts.
3. Von wem kam die Idee, Gurgeltestautomaten an Tankstellen aufzustellen?
4.
Wie oft
werden die bei den Gurgeltestautomaten gemachten Tests zur Auswertung abgeholt?
a.) Werden die Tests von Mitarbeitern des Novogenia Labors abgeholt?
b.) Falls die Tests nicht von Mitarbeitern des Novogenia Labors abgeholt
werden, von wem dann?
5.
Wie wird im
Zuge der Testung bei den Gurgeltestautomaten an den Tankstellen sichergestellt,
dass auch tatsächlich jene Person „gurgelt“, die sich für
den Test angemeldet hat?
a.) Verfügen die Gurgeltestautomaten über Videokameras?
6.
Warum wurden
die Gurgeltestautomaten gerade bei OMV-Tankstellen und nicht etwa bei einem
anderen Betreiber, wie beispielsweise JET, Turmöl etc., aufgestellt?
a.) Gab es auch Gespräche mit anderen Tankstellen?
b.) Falls es keine Gespräche gab, warum nicht?
7.
Wie viele
Tests wurden pro Woche und am jeweiligen Standort zum Zeitpunkt der
Beantwortung der Anfrage durchgeführt?
a.) Gab es im Zuge dieser Testungen auch positive Fälle?
8.
Gibt es
derzeit auch schon in anderen Bundesländern Gurgeltestautomaten an
Tankstellen?
a.) Falls ja, wo?
b.) Falls nein, ist es geplant auch wo anders Gurgeltestautomaten aufzustellen?
9.
Ist es
generell auch geplant Gurgeltestautomaten an anderen Standorten einzurichten?
a.) Falls ja, wo genau?
b.) Wird auch überlegt, Gurgeltestautomaten an beispielsweise
Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Standorten aufzustellen?