803/J XXVII. GP

Eingelangt am 13.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Prüfung und Einsatz 14 Jahre alter Grippe-Masken

Ein Bericht der Tageszeitung Österreich lässt aufhorchen:

Wegen Grippe-Epidemie und Corona-Gefahr sind Atemschutzmasken Mangelware. Von Spitälern werden sie aber mittlerweile empfohlen.

Das Gesundheitswesen kämpft an zwei Fronten: Von Osten droht Gefahr durch das Corona-Virus und von Westen breitet sich die Grippe aus.
Von welcher Seite mehr Ungemach zu erwarten ist, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober klargestellt: „Von der Grippe sind in Österreich viel, viel, viel mehr Menschen betroffen als vom Corona-Virus in ganz Europa.“

Ausverkauft

Die österreichischen Spitäler gaben nun eine dringende Empfehlung für das Tragen von Schutzmasken aus. Allerdings: Masken sind vielerorts ausverkauft.
Prüfung. Deswegen prüft das Ministerium derzeit die 1,6 Millionen im Jahr 2006 vom Staat angeschafften Grippemasken – damals noch von VP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, Anlass war die Vogelgrippe.

14 Jahre im Lager

Das Problem: 2016 sind sie abgelaufen, die Evaluierung des Bestands dauert an. Experten müssen prüfen, ob sie noch genug Filterwirkung besitzen. Die Masken lagern seit 14 Jahren in einer Salzburger Kaserne bei Bischofshofen.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Grippe-Coronavirus-Polit-Krimi-um-1-6-Millionen-alte-Grippe-Masken/417026412

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wann haben Sie den Auftrag zur Prüfung der Einsatzfähigkeit der 14 Jahre alten Grippe-Masken gegeben?

2) Sollen diese Grippe-Masken auch im Zusammenhang mit dem Corona-Virus eingesetzt werden?

3) Wer prüft die Einsatzfähigkeit dieser Grippe-Masken?

4) Bis wann ist die Prüfung der Einsatzfähigkeit dieser Grippe-Masken abgeschlossen?

5) Wer haftet für die Einsatzfähigkeit dieser Grippe-Masken?

6) Warum wurde die Einsatzfähigkeit dieser Grippe-Masken nicht laufend geprüft?

7) Was hat die Einlagerung dieser Grippe-Masken seit 2006 gekostet?

8) Wie würde die Auslieferung der Grippe-Masken durch das BMSGPK organisiert werden?

9) An wen würden diese Grippe-Masken ausgeliefert werden (Patienten bzw. Sozialversicherte, Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Kindergärten usw.)?

10) Wie erfolgt eine „gerechte Zuteilung“, d.h. 8,9 Millionen Einwohner und 1,6 Millionen Grippe-Masken?

11) Welche Kosten werden für die Auslieferung veranschlagt?

12) Aus welcher Budgetposition werden diese Kosten bedeckt?

13) Werden diese Masken kostenlos abgegeben oder müssen Sozialversicherte bzw. Patienten als Endverbraucher einen Kostenbeitrag bzw. einen Abgabepreis bezahlen?

14) Wie hoch ist dieser Kostenbeitrag bzw. Abgabepreis?

15) Sind Sozialversicherte und deren Mitversicherte von diesem Kostenbeitrag bzw. Abgabepreis befreit?

16) Wenn nein, warum nicht?

17) Gibt es Überlegungen für Sozialversicherte und deren Mitversicherte mit den Sozialversicherungsträgern über eine Abgeltung zu verhandeln?

18) Welche Pläne gibt es für die Abgabe von Grippe-Masken an Dritte, d.h. etwa Touristen oder Personen, die im Transit durch Österreich kommen und wo der Bedarf nach einer solchen Maske besteht?

19) Welcher Plan „B“ tritt in Kraft, wenn eine Überprüfung der Grippe-Masken ergeben hat, dass diese nicht einsatzfähig sind?

20) Gibt es bereits konkrete Pläne für einen Beschaffungsvorgang für neue Grippe-Masken?

21) Wer wurde mit der Erstellung dieser Pläne für einen neuen Beschaffungsvorgang in Sachen Grippe-Masken beauftragt?

22) Wie lange könnte eine solche Ersatzvornahme in Sachen neuer Grippe-Masken dauern?

23) Haben Sie insbesondere bereits mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten Kontakt aufgenommen, um eine Ersatzvornahme bei der Beschaffung von Grippe-Masken durchzuführen?

24) Um welche Filter-Klasse handelt es sich bei den eingelagerten Masken bzw.
wie hoch ist deren Filterleistung gegenüber von Aerosolen (in %)?