8031/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Klimaschutz durch Planwirtschaft?
Im Rahmen eines Medientermins am 07.07.2021 warnte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (Grüne) öffentlichkeitswirksam und eindringlich vor den Folgen des Klimawandels. Dabei an ihrer Seite als Expertin stand die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur, die betonte, dass Klimaschutz eine Notwendigkeit sei, „das hat nichts mit Ideologie zu tun“.[1]
Tatsächlich scheint es jedoch sehr wohl eine ideologische Komponente in ihren Überlegungen zum Klimaschutz zu geben, wie sie in einem am 20.09.2021 veröffentlichten Interview bekennt:
„Letzten Endes müssen sich nicht nur Gewohnheiten ändern, sondern es braucht die Veränderung von Systemen. Profit über alles, Optimierung für den Einzelnen, so wird es nicht funktionieren. Wir brauchen das Gegenteil von freier Marktwirtschaft, wo das Gemeinwohl einfach wichtiger ist.“[2]
Das direkte Gegenteil von freier Marktwirtschaft bedeutet jedoch sozialistische Planwirtschaft. „Der vorgeschlagene Systemwechsel ist nicht autoritär, sondern totalitär mit voller Kontrolle des Staates über das Leben des einzelnen.”, kommentiert Politologe Ralph Schöllhammer von der Webster Privatuni.[3]
Statt abstrakten Ideen und Zielen oder dem einfachen Ruf nach mehr Steuern braucht es konkretes und praktisches Handeln. Ein ideologiegetriebener Gesellschaftsumbau, bei welcher alles dem Klimaschutz untergeordnet wird und dabei die Menschen am Weg zu diesem Ziel zurückgelassen werden, ist entschieden abzulehnen.
Klimaschutz mit Hausverstand denkt diesen immer in Zusammenhang und betrachten ihn nicht als isolierten Selbstzweck. Es gilt daher die folgenden Punkte zu verbinden:
· Arbeit und Klimaschutz: Maßnahmen zum Schutz des Klimas dürfen zu keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, müssen den Menschen ins Zentrum der Überlegungen stellen und sollen keine Belastungsautomatismen erzeugen.
· Wirtschaft und Klimaschutz: Die heimische Wirtschaft ist im internationalen Vergleich ein Musterschüler, dessen Einschränkungen durch die Bundesregierung nur zu Verlagerung ins schwächer regulierte Ausland führt, wobei der Klimaschutz wiederum auf der Strecke bleibt.
· Forschung und Klimaschutz: Wissenschaft und Forschung befassen sich aus sämtlichen Blickwinkeln mit den Fragen unserer Zeit und soll daher zielgerichtet, auch zur mittelbaren Stärkung des Wirtschaftsstandortes, gefördert werden.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Gibt es in Ihrem Ressort Vorbereitungen im Hinblick auf einen Systemwechsel unter Einschränkung der Marktwirtschaft bzw. dem Vorschlag von Helga Kromp-Kolb folgend?
2. Welche Rolle spielt das angekündigte „Klimaschutzgesetz“ im Hinblick auf einen solchen Systemwechsel?
3. Werden Sie bzw. Ihr Ressort von Helga Kromp-Kolb oder Personen die eine Einschränkung der Marktwirtschaft zugunsten des Klimaschutzes anstreben beraten?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, inwiefern werden diese Leistungen budgetwirksam?
4. Inwiefern gibt es Formen der Zusammenarbeit zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ressort und Helga Kromp-Kolb bzw. Organisationseinheiten (Forschungseinrichtungen etc.) denen sie angehört?
5. Gibt es Verträge zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ressort und Helga Kromp-Kolb bzw. Organisationseinheiten (Forschungseinrichtungen etc.) denen sie angehört?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn ja, seit wann?
d. Wenn ja, bis wann?
6. Welche Kosten werden aufgrund von Kooperationen, Verträgen oder sonstigen Übereinkommen iSd. Fragen 1-4 budgetwirksam?
7. Wurden diese Leistungen im Rahmen der freien Marktwirtschaft in Übereinstimmung mit einschlägigen Gesetzen zu Ausschreibungen usw. eingekauft?
8. Planen Sie weiter gemeinsame Auftritte mit Helga Kromp-Kolb oder Personen die eine Einschränkung der Marktwirtschaft zugunsten des Klimaschutzes anstreben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, zu welchem Anlass?