8033/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.09.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „In den Justizanstalten landen haufenweise Drogen“
Am 31.8.2021 war in der Tageszeitung „Heute“ folgendes zu lesen:
„Die Politik kennt die genauen Zahlen aber nicht.
Nach Häfn-Chats – Justiz kennt Zahl der Drogen nicht
Chats belegen - Drogen gelangen bis in die Häfn-Zelle.
Nicht nur karge Kost, sondern auch Koks, "Spice" und MDMA stehen bei vielen Häftlingen in Österreich auf dem Menüplan. In einer Justizanstalt in Oberösterreich soll sich zwischen Häftlingen in den vergangenen Wochen ein regelrechter Drogenkrieg entwickelt haben. Schulden und Meinungsverschiedenheiten sollen zu schlimmen Schlägereien geführt haben. "Wir fühlen uns nicht mehr sicher", meinte ein anonymer Insasse gegenüber "Heute".
Auf Screenshots von Chats ist klar zu sehen, wie dort Drogen über die Wäscherei nach drinnen kommen sollen. Der Leiter der oberösterreichischen Justizanstalt meldete sich ebenfalls in "Heute" zu Wort. "Ja, wir haben ein Problem mit Drogen…" Gerade in seiner Anstalt soll es auch vermehrt zu Rettungseinsätzen nach Überdosierungen gekommen sein – "Bei uns war im letzten Monat 18-mal die Rettung da wegen Drogenkoma," meinte der anonyme Insasse. Der Leiter bestätigte das so nicht, gab aber zu: "Ja, ein Häftling landete auf der Intensivstation."
Drogenproblem wird Fall für Politik
Trotzdem kennt man im Justizministerium die aktuellen Zahlen der Drogenvorfälle nicht, kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Christian Lausch. Denn der Politiker bekommt auf seine Anfragen zu den genauen Zahlen im Parlament stets die Antwort: "Eine automationsunterstützte Auswertung solcher Fälle aus den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz ist nicht möglich."
Der Nationalratsabgeordnete vermutet: "Wir haben ein größeres Drogenproblem in österreichischen Gefängnissen, als es seit Jahren dargestellt wird." Der FP-Mandatar weiter: "Man kann aber den Insassen bei all den Freiräumen - wie Handys, Laptops - gar keinen Vorwurf machen. Zudem gibt es in Justizanstalten eine höhere Drogenqualität als etwa auf der Straße."
Das bestätigte auch der Leiter der oberösterreichischen Justizanstalt indirekt, indem er sagte: "Wir haben unter den Häftlingen leider echte Drogenexperten – die wissen teilweise vermutlich besser Bescheid als manche Ärzte."
Bei 54 Kontrollen mit der Polizei und des Bundesheeres zwischen 1. September 2019 und 1. August 2020 waren 86 Hunde im Einsatz. Nur fünf Mal wurden Drogen gefunden. Wegen Corona waren lange keine Einsätze möglich. Während eine genaue Menge der gefundenen Drogen fehlt…
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, dass es in der, im „Heute“-Bericht genannten, oberösterreichischen Justizanstalt bei den Häftlingen ein größeres Problem wegen Drogenmissbrauchs gibt?
a. Wenn ja, werden in dieser Justizanstalt spezifische Maßnahmen gesetzt, um diesen Drogenmissbrauch zu verhindern?
b. Wenn ja, welche zusätzlichen Maßnahmen werden gesetzt?
2. Stimmt es, dass es in dieser oberösterreichischen Justizanstalt in den Monaten Juli und August vermehrt zu Rettungseinsätzen wegen Drogenmissbrauchs gekommen ist?
a. Wenn ja, zu wie vielen Einsätzen kam es?
3. Gab es in dieser oberösterreichischen Justizanstalt in den Monaten Juli und August bei den Häftlingen auch bleibende Schäden wegen Drogenmissbrauch?
a. Wenn ja, bei wie vielen Häftlingen war dies der Fall?
b. Wenn ja, welche bleibenden Schäden erlitten die Häftlinge?
4. Gab es in der oberösterreichischen Justizanstalt bei den Rettungseinsätzen im Juli und im August auch Todesfälle wegen Drogenmissbrauchs?
a. Wenn ja, wie viele?
5. Sind diese sogenannten Drogenexperten unter den Häftlingen in der oberösterreichischen Justizanstalt bekannt?
a. Wenn ja, was wird gegen diese Häftlinge unternommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Warum gibt es keine Aufzeichnungen über Zwischenfälle, die auf Drogenkonsum der Häftlinge in den Justizanstalten zurückzuführen sind?
7. Werden die Daten über medizinische Zwischenfälle, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind, irgendwann auch aufgezeichnet, sodass man sie auswerten kann?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wer übernimmt die Aufzeichnungen und die Auswertungen?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Bei wie vielen enthafteten Personen ab 2018 bis Ende 2020 gab es gesundheitliche Probleme, die auf Drogenmissbrauch zurückzuführen sind? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
9. Werden in allen Justizanstalten Wäschepakete für Häftlinge angenommen?
a. Wenn nein, in welchen Justizanstalten nicht?
10. Werden die Wäschepakete für Häftlinge, die mit der Post kommen, in allen Justizanstalten angenommen?
a. Wenn nein, in welcher Justizanstalt nicht?
11. Werden die Wäschepakete für Häftlinge, welche persönlich gebracht werden, in allen Justizanstalten angenommen?
a. Wenn nein, in welchen Justizanstalten nicht?
b. Wenn ja, welchen Untersuchungen werden diese unterzogen?
12. Wie ist die Vorgangsweise – Vorprüfungen, Untersuchungen und Vorsichts-Maßnahmen sowie Folgemaßnahmen - mit der Wäsche, welche mit der Post in Justizanstalten geliefert wird? (Bitte um detaillierte Schilderung)
13. Wie ist die Vorgangsweise mit der Wäsche, die persönlich in den Justizanstalten abgegeben wird? (Bitte um detaillierte Schilderung)
14. Werden in allen Justizanstalten die Briefe, die Häftlinge bekommen, im Original ausgehändigt?
a. Wenn nein, in welchen Justizanstalten nicht?
b. Wenn nein, wie ist die Vorgangsweise in den jeweiligen Justizanstalten, wo der Häftling das Original bekommt?
c. Wenn nein, wie ist die Vorgangsweise in den jeweiligen Justizanstalten, wo der Häftling kein Original bekommt?
15. Laut Anfragebeantwortung 6618/AB wird eine Anlage zum Aufspüren und Blocken unerlaubter Mobiltelefonie in einer Justizanstalt installiert. Ist diese Anlage schon in Funktion?
a. Wenn ja, was sind die Erfahrungswerte? (Bitte um detaillierte Schilderung)
b. Wenn ja, wird diese Anlage in allen Justizanstalten installiert?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wann wird diese Anlage installiert?
16. Was gedenken sie zukünftig gegen diesen vermehrten Drogenhandel in den Justizanstalten zu unternehmen?
17. Wie viele der Anfang 2018 enthafteten Personen sind zwischen Jänner 2018 und Oktober 2021 wegen
a. Drogendelikten,
b. Beschaffungsdelikten und
c. Gewaltdelikten aufgrund Drogenkonsums
d. sowie anderer Delikte, die auf Drogenabhängigkeit beruhen,
rückfällig geworden?
18. Wie viele der im Jahr 2017 enthafteten Personen sind zwischen Jänner 2018 und Oktober 2021 wegen
a. Drogendelikten,
b. Beschaffungsdelikten und
c. Gewaltdelikten aufgrund Drogenkonsums
d. sowie anderer Delikte, die auf Drogenabhängigkeit beruhen,
rückfällig geworden?
19. Wie viele der im Jahr 2016 enthafteten Personen sind zwischen Jänner 2018 und Oktober 2021 wegen
a. Drogendelikten,
b. Beschaffungsdelikten und
c. Gewaltdelikten aufgrund Drogenkonsums
d. sowie anderer Delikte, die auf Drogenabhängigkeit beruhen,
rückfällig geworden?
20. Wie viele der im Jahr 2015 enthafteten Personen sind zwischen Jänner 2018 und Oktober 2021 wegen
a. Drogendelikten,
b. Beschaffungsdelikten und
c. Gewaltdelikten aufgrund Drogenkonsums
d. sowie anderer Delikte, die auf Drogenabhängigkeit beruhen,
rückfällig geworden?