8040/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Vergabe des Rektorenpostens an der PH OÖ

 

2018 wurde die Rektorenstelle an der PH Oberösterreich, Österreichs zweitgrößter PH, ausgeschrieben und entfachte eine Diskussion über die parteipolitische Einflussnahme auf die Postenbesetzung.1 Gimpl, der als SPÖ-nahe galt und die PH seit 2014 laut Kolleg_innen sehr erfolgreich führte, wurde vom Hochschulrat einstimmig zur Wiederbestellung empfohlen - das Bildungsministerium unter der damaligen Bildungsministerin Iris Rauskala ließ jedoch weitere Gutachten einholen, die Gimpl die wissenschaftliche Eignung in Abrede stellten und den zweitgereihten und ÖVP-nahen Kandidaten Walter Vogel empfahlen. Nicht nur die Einholung externer Gutachten trotz einstimmiger Empfehlung des Hochschulrates sei dabei beachtlich weil erstmals vorgekommen, auch bewirke die ÖVP-Nähe des zweitgereihten Kandidaten zusätzlich eine schiefe Optik.

Seit Kurzem liegt uns ein ausführliches Gutachten der Bundesgleichbehandlungskommission von August 2021 vor, in dem die Kommission zu dem Schluss kommt, dass es sich bei der Bestellung von DDr. Walter Vogel als Rektor der PH Oberösterreich um "eine Diskriminierung von Prof. Mag. Herbert Gimpl aufgrund der Weltanschauung gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG" handelt. Ins Treffen geführt werden die unüblichen externen Gutachten, die willkürliche Punktegewichtung und -Vergabe nach den einzelnen Kriterien und die Auslegung der für diese Stelle notwendigen wissenschaftlichen Qualifikationen. 

Für NEOS ist jedenfalls klar: Parteipolitik hat sowohl in der Schul- als auch Hochschulpolitik nichts verloren. Nicht die Parteifarbe darf entscheiden, ob eine Person einen Job bekommt, oder nicht, sondern allein deren Qualifikationen. Es muss unser oberstes Ziel sein, die besten Köpfe in der österreichischen Bildungspolitik zu beschäftigen, daher setzen wir uns für Transparenz und Klarheit in dieser Sache ein.

 1 https://kurier.at/politik/inland/strittige-rektorenbestellung-fuehrt-seit-einem-jahr-zu-stillstand/400644848

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Bei welchen anderen Ernennungen von PH-Rektor_innen wurden zusätzliche externe Gutachten eingeholt, von welcher Stelle wurden diese externen Gutachten jeweils erstellt und wie viele externe Gutachten pro Bestellung wurden eingeholt (Bitte um Nennung der Bildungseinrichtung und Gliederung nach Jahr und Bundesland)?
  2. Wie oft wurde innerhalb der letzten 10 Jahre nicht der Empfehlung des Hochschulrates bei der Ernennung eines Rektors/ einer Rektorin gefolgt, sondern stattdessen eine andere Person bestellt (Bitte um Nennung der Bildungseinrichtung und Gliederung nach Jahr und Bundesland)?
    1. War bei einer von der Empfehlung des Hochschulrates abweichenden Bestellung durch das Ministerium jemals die wissenschaftliche Qualifikation eines PH-Rektors/einer PH-Rektorin ausschlaggebend und wie wurde diese wissenschaftliche Qualifikation im jeweiligen Fall definiert?
  1. Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Einholung externer Gutachten im Bewerbungsprozess um den Rektorenposten bei der PH OÖ?
  2. Nach welchen Kriterien wurden die zwei externen Gutachter im Fall der PH Oberösterreich ausgewählt?
  3. Welcher Erklärung haben Sie für die besonders lange Dauer des Auswahlprozesses (Bewerbung im September 2018 - Ernennung von Walter Vogel im November 2019)?
  4. Wird das kürzlich erstellte Gutachten der Bundesgleichbehandlungskommission Auswirkungen auf die involvierten Instanzen, Personen und zukünftige Bestellungsprozesse haben?
  5.  Sieht der Bundesminister beim Hochschulgesetz Novellierungsbedarf, um zukünftig diskriminierungsfreie Ernennungen sicherstellen zu können?
    1. Wenn ja, warum?
    2. Wenn nein, warum nicht?