8041/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.09.2021
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus

 

Die Zivilgesellschaft in Belarus ist die treibende Kraft hinter den Protesten gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko. In den Monaten seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen haben sich zahlreiche neue zivilgesellschaftliche Initiativen gebildet, die demokratische Rechte fordern und sich für von Repression betroffene Menschen einsetzen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind in verschiedensten Bereich, u.a. Gesundheit, Kultur, Religion und Arbeitsrecht, tätig.

Von den belarussischen Behörden wird seither einen Krieg gegen die Zivilgesellschaft geführt, um oppositionelle Stimmen zu knebeln. Im Juli 2021 starteten die Behörden die bis dahin weitreichendste Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Vorwand, gegen ausländische Agenten und radikale Kräfte vorzugehen, wurden im Juli die Büros dutzender NGOs durchsucht und mehrere Leute verhaftet. Zu den Organisationen zählten z.B. die Menschenrechtsorganisationen Vyasna, Human Constanta und Gender Perspectives, die Belarusian Association of Journalists, das unabhängige Forschungszentrum BEROC und die Demokratiebewegung For Freedom. Praktisch jede zivilgesellschaftliche Initiative, die von nicht-staatlicher Seite initiiert wurde, wurde verboten oder unmöglich gemacht. Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde der legale Status sowie die Finanzierungsmöglichkeit entzogen (z.B. durch Sperrung von Bankkonten).

Viele Vertreter_innen der belarussischen Zivilgesellschaft setzen ihre Arbeit im Untergrund oder im Exil fort. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass die Regierung versucht, einen eigenen, fake-NGO-Sektor zu erschaffen um internationale Unterstützung zu lukrieren zu können.

Am 15. September forderte Swetlana Tichanowskaja im Ö1-Morgenjournal mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft. In Belarus selbst sei laut ihr aufgrund der starken Repression kaum mehr Widerstand möglich. Es brauche daher flexible finanzielle Unterstützung, z.B. in Form von Kryptowährungen. Sanktionen allein könnten keinen Wandel im Land bewirken, man müsse auch die Zivilgesellschaft stärken (https://oe1.orf.at/player/20210915/650266/1631682729000). Außerdem fordert die Opposition Faktenchecks für die Echtheit von NGOs bei der Bereitstellung von Hilfe, um sicherzustellen, dass die Hilfen bei echten NGOs und nicht bei Strohmännern der Regierung ankommen. Auch die Bereitstellung von Dienstleistungen von anderen Staaten könnten eine Form von Hilfe darstellen und fehlende Ressourcen ausgleichen.

Auch Außenminister Schallenberg hat in der Vergangenheit gefordert, dass man mit Belarus "nicht nur die Sprache der Sanktionen" sprechen dürfte, sondern auch der "Zivilgesellschaft die Hand" reichen müsse (https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2020/10/aussenminister-schallenberg-beim-rat-der-eu-aussenminister-in-luxemburg/).

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt Österreich in Belarus? Welche Art von Unterstützung wird für diese Organisationen bereitgestellt? Bitte um genaue Auflistung.
  2. Auf welche Summe beläuft sich die österreichische Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus? Bitte um Aufschlüsselung der Summen pro Organisation.
    1. Wie viel von dieser Unterstützung wird direkt von Österreich an die Organisationen bereitgestellt?
    2. Wie viel von dieser Unterstützung wird über andere, multilaterale Foren bereitgestellt? Um welche Foren handelt es sich?
  1. Zivilgesellschaftliche Organisationen leiden unter einem chronischen Finanzierungsproblem, da sie keine finanzielle Unterstützung erhalten (können). Wie begegnet Österreich dieser Herausforderung?
    1. Stellt Österreich belarussischen NGOs finanzielle Hilfe in Form von Kryptowährungen zur Verfügung?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

  1. Wie stellt Österreich sicher, dass Organisationen, die unterstützt werden, echte zivilgesellschaftliche Organisationen und keine vom Regime gestützten Organisationen sind?
  2. Stellt Österreich andere, nicht monetäre, Leistungen, z.B. Trainings, zur Verfügung?
  3. In welcher Form beteiligt sich Österreich an der Hilfe der EU für die Zivilgesellschaft in Belarus?