8042/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Afghanische Botschaft in Wien

 

Nach der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban in Kabul bleibt die Botschafterin Afghanistans, Manizha Bakhtari, derzeit weiter in Wien. Sie gibt weiterhin Interviews und sprichts ich gegen die Herrschaft der Taliban und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Errungenschaften der letzten 20 Jahre aus.

In einem Interview mit der Kronen Zeitung (www.krone.at/2501278) erklärt sie, sie bleibe weiterhin Botschafterin Afghanistans, da die illegitime Taliban-Regierung sie nicht abberufen könne und Österreich erst die Taliban anerkennen müssten um ihre Abberufung zu legitimieren. Andererseits vertritt Botschafterin Bakhtari keine existierende Regierung mehr.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



  1. Erkennt die Bundesrepublik Österreich weiterhin die von der Regierung Ashraf Ghani entsandte diplomatische Vertretung Afghanistans an? Besteht weiterhin diplomatischer Status und Aufenthaltsrecht für die afghanischen Mitarbeiter_innen der Botschaft?
  2. Wie wird die afghanische Botschaft zurzeit finanziert?
  3. Präsident Ashraf Ghani ist aus Afghanistan geflohen und lebt im Exil. Was ist der Status der gewählten, anerkannten aber abgesetzten und de facto nicht mehr existenten Ghani-Regierung?
  4. Bitte um Erklärung des nötigen Prozesses zum Austausch des Botschaftspersonals durch die Taliban. Ist eine Anerkennung der Taliban-Regierung vonnöten? Erkennt Österreich Staaten oder Regierungen an?
  5. Wie viele andere Staaten auch wird sich Österreich mit den Taliban über beiderseitig wichtige Themen – unabhängig von formeller Anerkennung – austauschen müssen. Wie wird dieser Austausch ohne formelle Vertretung ablaufen?
  6. Das Botschaftspersonal hat für die Ghani Regierung gearbeitet und sich teils sehr deutlich gegen die Taliban ausgesprochen. Noch nach deren Machtübernahme sprach sich Botschafterin Bakhtari dagegen aus, eine Terrororganisation wie die Taliban als Regierung anzuerkennen. Was geschieht mit den Botschaftsmitarbeiter_innen, darunter gebildete Frauen, die bei den Taliban besonders gefährdet wären, nach dem Ende ihres diplomatischen Status? Werden sie in Österreich Bleiberecht erhalten? Wenn nein, was ist die Alternative für diejenigen, die keine Doppelstaatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen in Drittstaaten genießen?