8045/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sonderkommission zur Untersuchung des türkischen Einflusses nach den Ausschreitungen in Favoriten

 

Nach den Ausschreitungen in Favoriten im Juni letzten Jahres kündigte Innenminister Nehammer eine Untersuchung des Vorfalles an. Die Sonderkommission, in der Expert_innen aus den Bereichen Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter mitarbeiten werden, soll untersuchen, ob die Türkei in irgendeiner Weise Einfluss auf Vereine nehme und mögliche Drahtzieher ausforschen (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0758/index.shtml; https://www.diepresse.com/5837045/neuer-aktionsplan-schickt-mehr-polizei-in-abgeschottene-milieus). Ein Bericht der Kommission wurde bis dato aber nicht veröffentlicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Hat die Sonderkommission ihre Arbeit bereits abgeschlossen?
    1. Wenn nein, bis wann ist es geplant die Arbeit abzuschließen?
  1. Ist es geplant den Bericht zu veröffentlichen?
    1. Wenn ja, wann und wo?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Stellen Ihres Ressorts genau waren/sind an der Erstellung des Berichtes beteiligt?
  2. Welche Personen sind/waren Mitglieder der Sonderkommission?
    1. Wer und durch wen wurden die Mitglieder ausgewählt?
    2. Wurden auch andere Ministerien eingebunden?

                                          i.    Wenn ja, wann inwiefern?

  1. Wurde/wird mit ausländischen Behörden bei Analyse, Ermittlungen bzw. der Erstellung des Berichts zusammengearbeitet?
    1. Wenn ja, mit welchen seit wann?
  1. Wurde/wird mit inländischen Behörden innerhalb oder außerhalb des BVT bei Analyse, Ermittlungen bzw. der Erstellung des Berichts zusammengearbeitet?
    1. Wenn ja, mit welchen seit wann?
  1. Was ist die genaue Zielsetzung des Berichts?
  2. Welche Vereine wurden/werden von der Kommission untersucht?
    1. Wie wurden die Vereine genau ausgewählt?
  1. Welche konkreten legistischen oder organisatorischen Maßnahmen haben Sie aufgrund der bisherigen Erkenntnisse bzw. aufgrund des mittlerweile ergangenen Berichts der Kommission bzw. der Vorkommnisse in Favoriten umgesetzt bzw. planen Sie wann jeweils umzusetzen?
  2. Medienberichten zufolge wurde in Wien Favoriten Schwerpunktationen durchgeführt, die zu mehr als 100 Festnahmen führten (Schwerpunktaktionen führten zu mehr als 100 Festnahmen in Favoriten - Rechtsextremismus - derStandard.at › Inland). Den Berichten zufolge haben Sie, Herr Bundesminister, das Bundeskriminalamt, den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und die Landespolizeidirektion (LPD) Wien beauftragt, ein System zu entwickeln, um Situationen wie damals in Wien Favoriten schnell "Herr zu werden". Ihrerseits wurde geäußert, dass der "systemische Ansatz", den man im Zuge der Ausschreitungen in Favoriten entwickelte, breit ausgerollt werden soll. Mehrere Spezialeinheiten hätten dafür in mehreren Schwerpunktaktionen im Bezirk zusammengewirkt. 
    1. Was genau bedeutet der von Ihnen angesprochene "systemische Ansatz"? Bitte um detaillierte Schilderung.
    2. Welche Spezialeinheiten waren eingebunden?
    3. Der entwickelte Ansatz solle breit ausgerollt werden und überall in Österreich angewendet werden. Wo sehen Sie abseits von Wien Favoriten noch Handlungsbedarf? In welchem zeitlichen Rahmen wird dies erfolgen?