8053/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Aufwände für Zusatzpensionen in der Sozialversicherung 2020

Pensionskassen vor allem im staatlichen und staatsnahen Bereich sehr verbreitet

In Österreich wurden bereits 1990 die gesetzlichen Grundlagen für Pensionskassen (2. Säule der Altersvorsorge) geschaffen, die neben der gesetzlichen Pension (1. Säule der Altersvorsorge) ein zusätzliches Pensionseinkommen garantieren sollten. Trotzdem befindet sich derzeit nur knapp 1/4 der österreichischen Beschäftigten in einer Pensionskasse (1). Sehr verbreitet sind die Pensionskassen-Lösungen und Zusatzpensionssysteme vor allem im staatlichen und staatsnahen Bereich (Kammern, OeNB, Sozialversicherung, Energieversorger,...), wie die Einkommensberichte des Rechnungshofes regelmäßig aufzeigen (2).

Üppige Zusatzpensionen in der Sozialversicherung

So garantiert das SV-Dienstordnungspensionssystem den SV-Angestellten durchschnittliche Zusatzpensionen von knapp 1400€ monatlich (x14). Wohlgemerkt: ergänzend zur ASVG-Pension. Mittlerweile befinden sich jedoch schon über 22.000 SV-Angestellte im neuen Zusatzpensionssystem, welches über Pensionskassen läuft. Konkret heißt das, dass die SV-Träger die Zusatzpensionen zunehmend nicht mehr direkt aus der laufenden Gebarung zahlen, sondern Zusatzpensionsbeiträge an Pensionskassen abführen, die später die Pensionszahlungen übernehmen. Die jährlichen Beiträge der SV-Träger an die Pensionskassen betrugen zuletzt durchschnittlich 588€ (2018). Das ist fast fünfmal so viel wie Beschäftigte in der Privatwirtschaft 2018 an staatlicher Prämienförderung für die private Pensionsvorsorge (120€) erhalten konnten.

Quellen:

(1) https://www.wko.at/branchen/bank-versicherung/pensionskassen/pensionskassen-in-oesterreich.html

(2) https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/Einkommensbericht_2017_und_2018.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Aufwände für Dienstordnungspensionen 2020 in der Sozialversicherung?  (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
2. Wie viele Personen erhielten 2020 in der Sozialversicherung eine Dienstordnungspension? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

1. Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils zwischen 70% (3.760€) und 140% (7.520) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage?
2. Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils zwischen 140% (7.520€) und 210% (11.280€) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage?
3. Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils über 210% (11.280€) der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage?

3. Wie hoch waren die Aufwände für die Pensionskassenbeiträge 2020? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
4. Für wie viele Personen wurden seit 2020 Pensionskassenbeiträge bezahlt? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
5. Wie hoch waren die Aufwände für die Pensionskassenbeiträge 2020? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
6. Wie hoch waren die Pensionsaufwände (exkl. gesetzliche Pension) 2020? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)