8054/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend In welche Projekte fließt die Gemeindemilliarde?

Im Rahmen des KIG 2020 gewährt der Bund Zweckzuschüsse an die Gemeinden und an von ihnen beherrschte Rechtsträger im Ausmaß von bis zu 1 Mrd. EUR. Die Anträge auf Zweckzuschüsse, mit denen maximal 50 % der Gesamtkosten des Investitionsprojekts übernommen werden, sind bis 31. Dezember 2021 einzureichen. Ein Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung ist nach Durchführung des Investitionsprojektes spätestens bis 31. Jänner 2024 zu erbringen. Die Aufteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf die Gemeinden richtet sich je zur Hälfte nach der Volkszahl und nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Das KIG 2020 bezuschusst sowohl Projekte, die in der Zeit von 1.6.2020 bis 31.12.2021 begonnen wurden bzw. beginnen werden, als auch Projekte, die zwar ab dem 1.6.2019 begonnen wurden, deren Finanzierung aber aufgrund von Mindereinnahmen als Folge der COVID-19-Krise nicht mehr möglich ist.

Laut BMF-Monatsbericht über den Budgetvollzug Jänner-Juni 2021 wurden bis Ende Juni 2021 insgesamt rund 740,8 Mio. € an Zweckzuschüssen an 1.693 Gemeinden/Gemeindeverbände ausbezahlt.

Der Budgetdienst des Parlaments schreibt in seiner Analyse zum Budgetvollzug Jän-April 2020, dass der Anteil der abgerufenen Förderungen dabei zwischen den Bundesländern variiert. Während Wien das zur Verfügung gestellte Volumen Ende März 2020 bereits zu 97 % ausgeschöpft hat, weisen die Gemeinden der Steiermark mit 40 % in Summe den niedrigsten Ausschöpfungsgrad auf. 77 % der Gemeinden haben bereits einen Förderungsantrag nach dem KIG 2020 gestellt und an 74 % wurde auch bereits ein Zweckzuschuss ausbezahlt. Rd. 40 % der Gemeinden haben bereits das maximale Fördervolumen ausgeschöpft.

Der Zweckzuschuss gemäß KIG 2020 ist für folgende zusätzliche Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen („Investitionsprojekte“) auf kommunaler Ebene bestimmt:

1. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen
2. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen
3. Abbau von baulichen Barrieren (Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang
4. Errichtung, Instandhaltung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen
5. Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung (beispielsweise durch Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen von Bauwerken wie Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen, sowie Begegnungszonen) in den Ortskernen)
6. Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)
7. Siedlungsentwicklung nach innen, Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking)
8. Instandhaltung, Sanierung (einschließlich thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde (sofern diese nach klimaaktiv Silber-Standard errichtet werden)
9. Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung
10. Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf Gemeinde-eigenen Flächen
11. Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung
12. Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
13. Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen
14. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen
15. Sanierung von Gemeindestraßen
16. Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege
17. Errichtung und Sanierung von Gebäuden von anerkannten Rettungsorganisationen
18. Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2020, 2021 und 2022. Pro Gemeinde können höchstens 3% der, der Gemeinde maximal zustehenden Förderung, für Kinderbetreuung verwendet werden

Ziel des KIG 2020 ist auch, dass mindestens 20% der Mittel für ökologische Maßnahmen, die insbesondere zur Einhaltung der unionsrechtlichen Ziele beitragen sowie der Vorreiterrolle der öffentlichen Hand im Klima- und Energiebereich dienen sollen, verwendet werden. Dabei sind Investitionen in den Förderkategorien 6, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16 zu 100% als ökologische Maßnahme anrechenbar. 

Für Non-Profit-Organisationen (NPO) wurde Anfang Juni 2020 ein eigener NPO-Unterstützungsfonds eingereichtet, der mit insgesamt 700 Mio. € dotiert wurde. Damit werden Förderungen an gemeinnützige Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen, an kirchliche Organisationen sowie an freiwillige Feuerwehren vergeben, wenn sie durch die COVID-19-Krise wirtschaftlich geschädigt wurden. Auch Rechtsträger, an denen gemeinnützige oder kirchliche Organisationen mehrheitlich beteiligt sind, haben Anrecht auf Förderung. Die Förderung soll den durch COVID-19 entstanden Schaden mindern und ersetzt daher Kosten, die typischerweise im laufenden Betrieb einer Organisation anfallen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit auf einen Struktursicherungsbeitrag mit dem pauschal Kosten gedeckt werden können, die nicht von den Förderkriterien des NPO-Fonds abgedeckt werden können.

Quellen:

• https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/BUDGETVOLLZUG/BUDGETVOLLZUG/index.shtml
• https://www.bmf.gv.at/themen/budget/das-budget/budget-2021.html
• https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011210
• https://gemeindebund.at/cov-hilfe-fuer-gemeinden-bereits-zwei-drittel-der-gemeindemilliarde-ausbezahlt/
• https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/BUDGETVOLLZUG/NPOFONDS/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wieviele Projektanträge von Gemeinden wurden bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Zweckszuschüssen nach KIG 2020 insgesamt genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Zweckzuschüsse nach dem KIG 2020 an die Gemeinden insgesamt ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

2. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

3. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

4. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Abbau von baulichen Barrieren (Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Abbau von baulichen Barrieren (Abbau von Barrieren in Gebäuden sowie deren barrierefreier Zugang" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

5. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Errichtung, Instandhaltung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Errichtung, Instandhaltung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

6. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung (beispielsweise durch Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen von Bauwerken wie Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen, sowie Begegnungszonen) in den Ortskernen)" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung (beispielsweise durch Investitionen, Instandhaltungen und Sanierungen von Bauwerken wie Kirchen, Museen und andere Kultureinrichtungen, sowie Begegnungszonen) in den Ortskernen)" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

7. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

8. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Siedlungsentwicklung nach innen, Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking)" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Siedlungsentwicklung nach innen, Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking)" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

9. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Instandhaltung, Sanierung (einschließlich thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde (sofern diese nach klimaaktiv Silber-Standard errichtet werden)" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Instandhaltung, Sanierung (einschließlich thermisch-energetische Sanierung sowie der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger) und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde (sofern diese nach klimaaktiv Silber-Standard errichtet werden)" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

10. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

11. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf Gemeinde-eigenen Flächen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf Gemeinde-eigenen Fläche" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

12. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

13. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

14. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

15. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

16. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Sanierung von Gemeindestraßen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Sanierung von Gemeindestraßen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

17. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwege" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?

18. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Errichtung und Sanierung von Gebäuden von anerkannten Rettungsorganisationen" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. Wie viele Projekte wurden davon im Bereich der Errichtung und Sanierung von Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Wie viele dieser Projekte umfassten den Erwerb von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwahr (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
3. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Errichtung und Sanierung von Gebäuden von anerkannten Rettungsorganisationen" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
4. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
5. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse für die Erreichung und Sanierung von Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
6. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
7. In welcher Höhe wurden Zweckzuschüsse für den Erwerb von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
8. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
9. In welcher Höhe wurden bisher Förderungen aus dem NPO-Krisenbewältigungsfonds an anerkannte Rettungsorganisationen ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
10. In welcher Höhe wurden bisher Förderungen aus dem NPO-Krisenbewältigungsfonds an Organisationen der Freiwilligen Feuerwehr ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
11. In welcher Höhe wurden bisher Struktursicherungsbeiträge aus dem NPO-Krisenbewältigungsfonds an anerkannte Rettungsorganisationen ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
12. In welcher Höhe wurden bisher Struktursicherungsbeiträge aus dem NPO-Krisenbewältigungsfonds an Organisationen der Freiwilligen Feuerwehr ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

19. Wie viele Projekte wurden bisher in der Förderkategorie "Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2020, 2021 und 2022" genehmigt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?

1. In welcher Höhe wurden bisher Zweckzuschüsse in der Förderkategorie "Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2020, 2021 und 2022" ausgezahlt (bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Um welche konkreten Projekte handelt es sich? Bitte um Angabe der 5 Projekte mit den höchsten Zweckzuschüssen in jedem Bundesland.
3. Wieviel Prozent der ausgezahlten Mittel in dieser Förderkategorie flossen in ökologische Maßnahmen?