8066/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend den dienstlichen Zwang zur COVID-19 Impfung - Folgeanfrage

Der Anfragebeantwortung 7226/AB vom 08.09.2021 zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7332/J betreffend „der dienstliche Zwang zur COVID-19 Impfung für Auslandseinsatzsoldaten des Bundesheeres“ konnte entnommen werden:

„Zunächst möchte ich wiederholt festhalten, dass im Bundesministerium für

Landesverteidigung Impfungen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen.“

Dies scheint vor allem im Lichte der Vorkommnisse im Bundesheer nicht zutreffend:

· Das Betreten der Cafeteria ist nur mit einem Impfnachweis möglich, alle anderen dürfen nicht hinein.

· Rekruten wurde in Kärnten gedroht, dass wenn sich diese nicht impfen lassen, die Ausbildung mit ABC-Schutzmaske durchgeführt wird.

· Kameraden, die einen Ausbildungskurs besuchen und nicht geimpft sind, werden wieder heimgeschickt.

· Etc.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Welche Weisungen, Erlässe, Befehle, etc gibt es in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit Covid 19 seit 2020?

2. Welchen Inhalt haben diese jeweils (Bitte um Beilage zur Antwort)?  

3. Für welche Bereiche haben Sie die „1-G“ Regel veranlasst?

4. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurde dies veranlasst?

5. Wenn es nicht Sie selbst veranlasst haben, wer hat es veranlasst bzw befohlen?

6. Warum haben Sie die Ausschließung von ungeimpften Kadersoldaten an Aus-, Fort- und Weiterbildungskursen befohlen?

7. Wenn Sie es nicht befohlen haben, wer zeichnet dafür verantwortlich?

8. Können geimpfte Soldaten an Covid 19 erkranken?

9. Wenn ja, können infizierte geimpfte Soldaten andere Kameraden anstecken?

10. Wenn ja, warum müssen nur ungeimpfte Personen eine Maske tragen?

11. Warum wird, wie zum Beispiel auf der Heeresunteroffiziersakademie, Druck auf Kursteilnehmer ausgeübt sich impfen zu lassen?

12. Haben Sie das befohlen?

13. Wenn nein, wer hat es befohlen?

14. Warum wird auf Grundwehrdiener durch Kaderpersonal Druck ausgeübt sich impfen zu lassen?

15. Haben Sie das befohlen?

16. Wenn nein, wer hat es befohlen?

17. Warum werden Grundwehrdiener, die sich nicht impfen lassen wollen, schlechter behandelt in der Ausbildung, als geimpfte Grundwehrdiener?

18. Wie stellt sich der Besetzungsgrad bei den Auslandseinsätzen mit Stichtag 1. Oktober dar, aufgegliedert auf alle Auslandseinsätze?

19. Bei welchen Auslandseinsätzen ist eine Impfung gegen Corona verpflichtend?

20. Ist ein Auslandseinsatz und damit auch die Impfung notwendig für die Definitivstellung?

21. Ist Ihnen bekannt, dass es bei KPE zu einseitigen Vertragsauflösungen durch den Dienstgeber gekommen ist?

22. Warum kommt es so zu einer Ungleichbehandlung von noch nicht definitivgestellten und ungeimpften definitivgestellten Angehörigen Ihres Ressorts?

23.  Was werden Sie gegen den indirekten Impfzwang in Ihrem Ressort unternehmen?

24. Was werden Sie gegen die Druckausübung auf ungeimpfte Grundwehrdiener unternehmen?

25. Was werden Sie gegen die Ausschließung von ungeimpften Soldaten an Aus- und Fortbildungskursen und damit gegen die dadurch entstehenden Probleme in der Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres unternehmen?