8069/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überstundenkontingente Justizanstalten, Generaldirektion und Kabinett

Immer wieder kommt es durch andauernden Personalengpass zu massiven Überstunden und einer Überbelastung der Beamten.

Die Justizanstalten in Österreich sind permanent unterbesetzt, daher leisten die Beamten laufend Mehrleistungsstunden und haben kaum freie Tage.

Junge Beamte Familienväter sind nie zu Hause bei ihren Familien, bei älteren Beamten geht dies auf die Gesundheit und es gibt vermehrt Krankenstände. Man muss davon ausgehen das die Überstundenkontingente für Justizwachebeamte aufgebraucht werden und darüber hinaus Überstunden zu leisten sind. Dies ist ein großer Belastungsfaktor einerseits finanziell (höhere Kosten für Überstunden) als auch für die Bediensteten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden beliefen sich die Überstundenkontingente in den einzelnen Justizanstalten im Jahr 2020 und welche waren und sind noch für 2021 geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)

2. Wie viele Überstunden sind 2020 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)

3. Welche Kosten fielen durch die ausbezahlten Überstunden im Jahr 2020 an? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)

4. Welche und wie viele Überstunden wurde 2020 pauschal abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)

5. Welche Mehrkosten verursachen die Überstundenpauschalen im Jahr 2020? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)

6. Wie viele Überstunden wurden 2020 per Zeitausgleich abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten mit ihren Außenstellen)

7. Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden belief sich das Überstundenkontingent von 2020 in der Generaldirektion und welches Kontingent war und ist noch für 2021 geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)

8. Wie viele Überstunden sind in der Generaldirektion 2020 angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)

9. Welche Kosten fielen 2020 durch die ausbezahlten Überstunden in der Generaldirektion an? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)

10. Welche und wie viele Überstunden wurden 2020 in der Generaldirektion pauschal abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)

11. In der Generaldirektion wurden 2018 im Bereich der Abteilung II2 organisatorisch zugeordneten Überwachungszentrale die pauschal abgegoltenen Überstundenvergütungen eingestellt, war dies im Jahr 2020 ebenfalls so?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wurde das Ziel einer ausgewogenen Diensteinteilung der dort tätigen Exekutivbeamten nicht erfüllt?

12. Wie viel Überstunden wurden 2020 per Zeitausgleich in der Generaldirektion abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelnen Abteilungen)

13.  Auf welche Gesamtanzahl von Überstunden belief sich das Überstundenkontingent von 2020 im Ministerbüro und welches Kontingent war und ist noch für 2021 geplant? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinettsmitarbeitern in ihrem Ressort)

14. Wie viele Überstunden sind 2020 im Ministerbüro angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinettsmitarbeitern in ihrem Ressort)

15. Welche Kosten fielen und fallen durch die ausbezahlten Überstunden 2020 im Ministerbüro an? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinettsmitarbeitern in ihrem Ressort)

16. Wie viele Überstunden wurden 2020 im Ministerbüro per Zeitausgleich abgegolten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kabinettsmitarbeitern in ihrem Ressort)