Parlamentarische Materialien

8070/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Michael Schnedlitz

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Wolfgang Rosam bekommt den Titel „Professor“ – Wofür?

Die Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz zur schriftlichen Anfrage (7599/J) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner (FPÖ) betreffend die Vergabe von Berufstiteln hat gezeigt, dass auf dessen Vorschlag am 23.11.2020 Wolfgang Rosam – einem ÖVP-nahen PR-Berater mit Affinität für Dirty-Campaigning – ein Ernennungsdekret für den Berufstitel „Professor“ überreicht wurde. Die Verleihung erfolgte durch den Bundespräsidenten und sollte eigentlich an Personen gehen, die in langjähriger Ausübung ihres Berufes besondere Verdienste um die Republik erworben haben.

Das Bundeskanzleramt darf jedoch nur für Personen, die auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung, der Kunst, der Volkskultur und des Musealen Sammelns tätig sind bzw. für Personen, die im Bereich der Wissenschaft tätig sind, die Verleihung eines Berufstitels vorschlagen – unklar ist, unter welcher Kategorie Rosam subsummiert wurde und mit welcher Begründung. Voraussetzung für die Verleihung des Titels ist außerdem ein positives Fachgutachten einer inländischen Universität oder universitätsähnlichen Einrichtung.

Die Vorschläge auf Verleihung eines Berufstitels müssen an das jeweils zuständige Bundesministerium gerichtet werden und werden meist durch die jeweiligen Interessenvertretungen eingebracht. Wie beim Ehrenzeichen gilt, dass zur Anregung der Verleihung eines Berufstitels jedermann berechtigt ist (ausgenommen für sich selbst oder nahe Familienangehörige). Die Anregungen zur Verleihung eines Berufstitels müssen an das jeweils zuständige Bundesministerium gerichtet werden. Dieses leitet jene Vorschläge, die positiv beurteilt wurden, an die Präsidentschaftskanzlei weiter. Die Verleihung des Berufstitels kann jedoch widerrufen werden, wenn später Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung entgegengestanden wären oder der bzw. die Beliehene nachträglich ein Verhalten setzt, das einer Verleihung entgegenstünde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Hat Wolfgang Rosam wirklich „besondere Verdienste um die Republik erworben“?

2. Inwiefern hat Wolfgang Rosam „besondere Verdienste um die Republik erworben“?

3. Von wem wurde die Verleihung des Berufstitels Professor an Wolfgang Rosam vorgeschlagen?

4. Welche „besonderen Verdienste um die Republik“ wurden von den Vorschlagenden zur Begründung des Vorschlags ins Treffen geführt?

5. Inwiefern wurden die Verdienste im Antrag dargestellt?

6. Inwiefern wurde versucht eine Auszeichnungswürdigkeit zu belegen?

7. Von welcher inländischen Universität oder universitätsähnlichen Einrichtung wurde ein positives Fachgutachten als Voraussetzung für die Verleihung des Titels abgegeben?

8. Von wann datiert dieses Gutachten?

9. Von wem wurde dieses Gutachten in Auftrag gegeben?

10. Wer ist Autor dieses Gutachtens?

11. Inwiefern ist der Gutachter qualifiziert für die Beurteilung auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung, der Kunst, der Volkskultur und des Musealen Sammelns bzw. Bereich der Wissenschaft?

12. Wann wurde die Verleihung des Berufstitels Professor an Wolfgang Rosam erstmals vorgeschlagen bzw. an Sie oder Ihr Ressort herangetragen?

13. Wurde das Ansinnen an Sie persönlich, Ihr Kabinett oder sonstige Organisationseinheiten Ihres Ressorts herangetragen?

14. Wem wurde das Ansinnen erstmals bekannt und welche Schritte wurden folglich gesetzt?

15. Anhand welcher Kriterien wurde der Antrag positiv entschieden?

16. Welche „besonderen Verdienste um die Republik“ wurden der Entscheidung zugrunde gelegt?

17. In welcher Form hat sich der vorgeschlagene Rosam dazu geäußert bzw. eine Stellungnahme übermittelt?

18. Welche „besonderen Verdienste um die Republik“ behauptet Rosam in seinen Stellungnahmen erworben zu haben?

19. Wann hat sich Rosam jeweils geäußert?

20. Haben sich andere Personen für Rosam ausgesprochen oder Stellungnahmen abgegeben?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, inwiefern wurden diese berücksichtigt?

21. Wann wurde die Anregungen zur Verleihung des Berufstitels an die Präsidentschaftskanzlei weitergeleitet?

22. Welche „besonderen Verdienste um die Republik“ wurden dabei gegenüber der Präsidentschaftskanzlei angeführt?

23. Wurde seitens der Präsidentschaftskanzlei eine Rückfrage gestellt bzw. kam es zu einer Korrespondenz in dieser Angelegenheit?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, weshalb?

c. Wenn ja, wurden diesbezüglich weitere Stellungnahmen eingeholt?

24. Inwiefern haben Sie persönlich auf die Entscheidung über den Verleihungsantrag Einfluss genommen?

25. Können Sie eine diesbezügliche Einflussnahme von Mitgliedern Ihres Kabinetts ausschließen?

26. Wurde in Folge der auf unrichtigen Gerüchten basierenden Kampagne Rosams gegen den Oppositionspolitiker Herbert Kickl im Vorfeld einer demokratischen Wahl eine Aberkennung des Berufstitels geprüft? (Bitte angeben, ob von Amts wegen, durch Anzeige oder diese Anfrage veranlasst)

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

d. Wenn nein, warum nicht?

27. Welche Kriterien müssen für das Widerrufen der Verleihung eines Berufstitels gegeben sein?

28. Hat Wolfgang Rosam ein Verhalten iSd. Art. V der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln gesetzt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, inwiefern?

c. Wenn ja, welche Schritte habe Sie folglich gesetzt?

d. Wenn nein, warum nicht?

29. Ist Dirty-Campaigning ein tauglicher Grund für die das Widerrufen der Verleihung eines Berufstitels?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Schritte wurden in diesem Zusammenhang wann gegen Rosam gesetzt?

30. Ist der Versuch, demokratische Wahlen durch das Verbreiten von falschen Gerüchten zu beeinflussen, ein tauglicher Grund für das Widerrufen der Verleihung eines Berufstitels?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Schritte wurden in diesem Zusammenhang wann gegen Rosam gesetzt?

31. Werden Sie dem Bundespräsidenten das Widerrufen der Verleihung des Berufstitels bzw. die Aberkennung vorschlagen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, aufgrund welches Verhaltens oder Handelns?

c. Wenn nein, steht Dirty-Campaigning der Titelverleihung nicht entgegen?

d. Wenn nein, steht der Versuch, demokratische Wahlen durch das Verbreiten von falschen Gerüchten zu beeinflussen, der Titelverleihung nicht entgegen?

e. Wenn nein, hat Rosam nachträglich kein Verhalten gesetzt, das einer Verleihung entgegenstünde?

32. Welche „nachweisbaren hervorragende Leistungen auf dem jeweiligen Gebiet“ liegen bei Wolfgang Rosam vor?

33. Erfüllt Wolfgang Rosam die Voraussetzungen für die Verleihung des Titels aufgrund seiner Verdienste auf dem Gebiet der Erwachsenenbildung?

a. Wenn ja, inwiefern?