8071/J XXVII. GP
Eingelangt am 29.09.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Flug oder Zug – gibt es eine einheitliche Linie im Klimaministerium?
Wie man den Vorarlberger Nachrichten vom 28. September 2021 entnehmen kann, traf sich Umweltministerin Umweltministerin Leonore Gewessler erst kürzlich mit Landeshauptmann Markus Wallner zum Arbeitsgespräch in Lustenau. Während Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz Magnus Brunner stets mit dem Flugzeug ins Ländle fliegt – eine Anfragebeantwortung (4960/AB) der FPÖ hat ergeben, dass dieser 23 Mal nach Vorarlberg flog und dem Steuerzahler dabei Kosten in der Höhe von rund 8.000 Euro entstanden sind – reiste die Umweltministerin mit dem Nachtzug nach Vorarlberg.
Ganz abgesehen davon, dass der Staatssekretär durch seine stetigen Flüge einen immensen CO2-Ausstoß verursacht, gibt er damit ein schlechtes Vorbild in seiner Funktion als Staatssekretär des Umweltministeriums.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Warum wählten Sie den Nachtzug für die Anreise nach Vorarlberg?
2. Mit welchem Verkehrsmittel haben Sie die Rückreise bestritten?
3. Sind Ihre Mitarbeiter ebenfalls mit dem Nachtzug angereist?
4. Wenn ja, wie viele? (Bitte nach Kabinett bzw. Organisationseinheit im Ressort aufschlüsseln)
5. Wenn nein, wie sind diese ansonsten angereist? (Bitte Verkehrsmittel und budgetwirksam gewordene Kosten angeben)
6. Wie sind die Fragen 3-5 betreffend der Rückreise zu beantworten?
7. Wie beurteilen Sie die Fahrt mit dem Nachtzug nach Vorarlberg bzw. sehen Sie den Nachtzug als geeignete Alternative zum Flieger?
8. Wenn ja, was sind die Vorteile des Nachtzuges im Gegensatz zum Flugzeug?
9. Wenn nein, was sind die Nachteile des Nachtzuges im Gegensatz zum Flugzeug?
10. Werden Sie dem ressorteigenen Staatssekretär empfehlen, künftig mit dem Nachtzug nach Vorarlberg zu reisen?
11. Wenn ja, in welcher Form?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wird es seitens Ihres Ministeriums ein Erlass bzw. eine Richtlinie auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass zukünftig sämtliche Angehörige des BMK – und somit auch der Staatssekretär – mit dem Zug nach Vorarlberg fahren?
14. Wenn ja, in welcher Form?
15. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
16. Wenn ja, wie lauten Ihre konkreten Forderungen bzw. Inhalte?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Wird es seitens Ihres Ministeriums ein Erlass bzw. eine Richtlinie auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass zukünftig sämtliche Angehörige des BMK – und somit auch der Staatssekretär – allgemein vermehrt mit dem Zug zu fahren?
19. Wenn ja, in welcher Form?
20. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
21. Wenn ja, wie lauten Ihre konkreten Forderungen bzw. Inhalte?
22. Wenn nein, warum nicht?
23. Wie hoch waren die Kosten für die Fahrt mit dem Nachtzug nach Vorarlberg?
24. Wie hoch ist der CO2-Ausstoß, der mit der Fahrt mit dem Nachtzug eingespart werden konnte?
25. Wie hoch waren die Gesamtkosten für Flugreisen im Jahr 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in Ihrem Ressort?
26. Zu welchem Zweck wurden die Flugreisen im Jahr 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Fluggesellschaft, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
27. Wie viele Flugreisen wurden im Jahr 20201 bis zur Beantwortung dieser Anfrage Ihrerseits durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Fluggesellschaft, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
28. Wie viele Flugreisen wurden im Jahr 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage von allfälligen Staatssekretären in Ihrem Ministerium durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Fluggesellschaft, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
29. Wie viele Flugreisen wurden im Jahr 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage von Mitarbeitern Ihres Kabinetts durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Fluggesellschaft, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
30. Wie viele Flugreisen wurden im Jahr 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage von Sektionsleitern oder Generalsekretären durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Fluggesellschaft, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
31. Wie viele Flugreisen wurden im Jahr 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage von weiteren Mitarbeitern Ihres Ministeriums durchgeführt (Bitte um Auflistung nach Datum, Zweck, Zielort, Fluggesellschaft, Buchungsklasse und einzelnen Kosten der Flugreisen)?
34. Wie hoch ist der gesamte CO2-Ausstoß, der durch Flugreisen im Jahr 2021 bis zur Beantwortung dieser Anfrage, durch Flugreisen in Ihrem Ministerium entstanden ist?
35. Welche konkreten Themen wurden neben der S18 beim Gesprächstermin mit dem Landeshauptmann und dem Bürgermeister noch besprochen?
36. Wie beurteilen Sie den geplanten Bau der S18?
37. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bau der S18 verhindert werden kann?
38. Wenn ja, warum?
39. Wenn ja, in welcher Form?
40. Wenn ja, welche Alternativen werden Ihrerseits gefordert bzw. zur Verfügung gestellt?