8074/J XXVII. GP

Eingelangt am 29.09.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften

Es wurde von einem Fall berichtet, wo bereits geimpfte und sogar gleichzeitig negativ getestete Person sich mit Corona angesteckt hat. Eine Unterscheidung von Geimpften und Nichtgeimpften macht somit keinen Sinn.

Auch der Europarat hat am 27. Jänner dieses Jahres eine Resolution 2361 verabschiedet, wo unter anderem zu lesen ist:

… im Hinblick auf die Gewährleistung einer hohen Akzeptanz der Impfstoffe

7.3.1. dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte;

 7.3.2. dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert werden; …

Eine Resolution des Europarates ist zwar nicht bindend, aber hat durchaus Gewicht. Hier sollte man deswegen entsprechend handeln. Nicht nur aus ethischen Gründen wäre es notwendig, sondern auch weil bereits durch wissenschaftliche Fakten belegt wurde, dass die Geimpften sich anstecken können, sie können das Virus übertragen und auch die Corona-Symptome (wie aus Israel bekannt ist) nicht ausreichend durch eine Impfung gemildert werden. Bei Geimpften und Ungeimpften kann es zum schweren Verlauf oder sogar zum Tod kommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Werden Sie sich an die Resolution des Europarates halten?

2. Ist es ethisch vertretbar, wenn Menschen wegen einer gesundheitlichen Behandlungen (z.B. Impfung) ungleich behandelt werden?

3. Was sind die Gründe für eine Ungleichbehandlung von zwei Gruppen, wo beide Gruppen

· krank werden können,

· symptomatisch oder asymptomatisch das Virus weiter geben können,

· schwer erkranken können und

· an der Krankheit sterben können?

4. Ist es ethisch vertretbar, dass gesunde Menschen ständig nach ihrem Impfstatus gefragt werden bzw. der Impfstatus von Gesunden kontrolliert wird?

5. Ist es ethisch vertretbar, dass gesunde Menschen ständig ihren Gesundheitsstatus

· vor Behörden oder

· vor privaten Personen (wie zum Beispiel vor Kellnern, Türstehern, usw.)

ofenbaren müssen?

6. Ist es ethisch vertretbar, dass Kinder ständig nach ihrem Impfstatus in der Schule gefragt werden?

7. Ist es ethisch vertretbar, dass Kinder ständig ihren Gesundheitsstatus vor ihren Mitschülern und Lehrern offenlegen müssen?